Die Hand­lungs­fä­hig­keit einer Or­ga­ni­sa­ti­on ist geprägt von der Qualität ihrer Mitarbeiter:innen, ihrer Fähigkeit zur Teamarbeit und ihrer gemeinsamen Kultur. Die abstrakte Frage, ob der Staat in der Lage ist, die Probleme der Bürger:innen zu lösen, zeigt sich in der konkreten Fähigkeit des Per­so­nal­kör­pers, lö­sungs­ori­en­tiert mit allen Stake­hol­der­grup­pen zu kom­mu­ni­zie­ren, effektiv als Team zu funk­tio­nie­ren, die Mittel des Staates effizient einzusetzen und konkrete Probleme zu lösen.

Ein Gesetz ist oft das zentrale Werkzeug, um ge­sell­schaft­li­che, wirt­schaft­li­che oder ökologische Ver­än­de­run­gen breit anzustoßen. Dabei stehen oft (Wirkungs-)Hypothesen hinter den ge­setz­li­chen Regelungen. Im Gegensatz etwa zu Me­di­ka­men­ten werden diese Hypothesen nicht im Vorhinein getestet, bevor sie ihre bundesweite Gültigkeit bekommen. Wir wissen oft nicht, ob die Gesetze wirklich auch die Wirkung haben werden, die wir uns erhoffen. Daher muss das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren bereits vor dem par­la­men­ta­ri­schen Prozess neu aufgestellt werden, um die Wirkung von Gesetzen zu erhöhen.

Im Gegensatz zu Ländern wie Österreich, Finnland oder Groß­bri­tan­ni­en steuern Ver­wal­tungs­ein­hei­ten in Deutschland selten über Wir­kungs­zie­le, sondern reihen Maßnahmen und Auf­ga­ben­ka­ta­lo­ge aneinander. Dies erschwert eine Prio­ri­sie­rung von ab­schmel­zen­den Ressourcen und die Fo­kus­sie­rung auf den wir­kungs­ori­en­tier­ten Einsatz der Ressourcen. Ohne eine klare Verbindung zwischen in­ten­dier­ter Wirkung und über­ge­ord­ne­ten Zielen werden wir nicht ausreichend Ressourcen hinter die großen Trans­for­ma­ti­ons­pro­jek­te unserer Zeit bekommen. Es braucht einen Pa­ra­dig­men­wech­sel von Input- zu Ziel­ori­en­tie­rung. Erste und letzte Frage sollte immer sein: “Was haben wir mit jedem ein­ge­setz­ten Euro erreicht?” Dieses Vorgehen ermöglicht eine stringente Steuerung, eine klare Prio­ri­sie­rung, eine präzisere und flexiblere Anpassung politischer Maßnahmen an sich verändernde Rah­men­be­din­gun­gen und Bedürfnisse in der Ge­sell­schaft und führt zu einer ef­fi­zi­en­te­ren Res­sour­cen­nut­zung.

Die öffentliche Verwaltung basiert auf Prozessen, die ihre Funk­ti­ons­fä­hig­keit bestimmen. Exzellente Prozesse ermöglichen es, Kern­auf­ga­ben effizient, bür­ger­freund­lich und fehlerfrei zu erledigen. Sie vermeiden Rei­bungs­ver­lus­te, sparen Ressourcen und schaffen Vertrauen in staatliches Handeln. Das Aufsetzen von solchen effizienten, bür­ger­freund­li­chen und feh­ler­frei­en Prozessen und nicht die De­re­gu­lie­rung führt zum Bü­ro­kra­tie­ab­bau. Die Kon­zen­tra­ti­on auf Kern­pro­zes­se sorgt dafür, dass der Staat in seinen we­sent­li­chen Aufgaben her­vor­ra­gen­de Arbeit leisten kann, während weniger ent­schei­den­de Abläufe radikal vereinfacht oder gar abgeschafft werden. Durch “Mut zur Lücke” an der richtigen Stelle sollten wir Ge­schwin­dig­keit und Prag­ma­tis­mus wieder mehr Bedeutung beimessen.

Die Bewältigung großer ge­sell­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen wie der En­er­gie­wen­de, der Wohnungsnot oder der Ver­kehrs­wen­de erfordert eine Zu­sam­men­ar­beit, die über klassische Zu­stän­dig­kei­ten hinausgeht. Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zi­vil­ge­sell­schaft müssen gemeinsam Ver­ant­wor­tung übernehmen und ihre un­ter­schied­li­chen Stärken bündeln. Es gilt, neue Formen der Kooperation zu schaffen, die auf Vertrauen und einer geteilten Mission basieren. So können pri­vat­wirt­schaft­li­che Ressourcen besser für staatliche Ziele mobilisiert werden.

Zu den großen Baustellen gehört immer noch die unpassende Verteilung der Aufgaben zwischen den föderalen Ebenen. Gleich­zei­tig gehört auch die horizontale Auf­ga­ben­ver­tei­lung nicht mehr in die Zeit. Viele Vorhaben erfordern eine in­ter­dis­zi­pli­nä­re und res­sort­über­grei­fen­de Her­an­ge­hens­wei­se. Hier braucht es eine fun­da­men­ta­le Neu­sor­tie­rung, sowohl vertikal als auch horizontal. Einige der auf­ge­führ­ten Hebel sind leichter umsetzbar (in­ter­mi­nis­te­ri­el­le Pro­jekt­teams), während andere die gesamte Le­gis­la­tur­pe­ri­ode in Anspruch nehmen.

Die Wehr­haf­tig­keit unserer Demokratie muss nicht zuletzt aus der Verwaltung heraus getragen und gesichert werden. Das De­mo­kra­tie­prin­zip ist ver­fas­sungs­recht­lich verankert und genießt breite Zustimmung. Aber viele Menschen stellen zunehmend auch bestehende de­mo­kra­ti­sche In­sti­tu­tio­nen in Frage. Es ist die Aufgabe der Verwaltung und jede:s Einzelnen si­cher­zu­stel­len, dass wir uns weiterhin unseren de­mo­kra­ti­schen Idealen annähern und diese mit Leben füllen.