Klima trifft Kommune
Das Problem
Die Klimaziele von Bund, Ländern und den Kommunen selbst erfordern große Anstrengungen von Politik und Verwaltung, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern. Das Thema hat das Potential nicht nur die kommunalen Haushalte und Personalkapazitäten, sondern auch die politische Stimmung in der Kommune zu belasten. Wie können Kommunen Klimaschutzziele erreichen und sich dabei in Ihrem Handeln auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen?
Wie wurde das Problem gelöst?
Die Lösung: “Klima trifft Kommune”. In einem bundesweiten Modellprojekt organisieren wir in unseren Partnerkommunen Osterburg (Sachsen-Anhalt), Flensburg und
Pinneberg (beide Schleswig-Holstein) Bürgerräte, über deren Empfehlungen anschließend in einem verbindlichen Ratsreferendum abgestimmt wird. Dabei arbeiten wir eng mit den jeweiligen Verwaltungen zusammen. So lässt sich Klimapolitik effektiv und bürgernah gestalten. Durch Einbezug lokalen Wissens werden die besten
Lösungen für kontroverse, klimapolitische Aufgaben gefunden und durch
Abstimmung legitimiert, was den Kommunen auch die Umsetzung
tiefgreifender Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht.
Umsetzungsprozess
Die Idee entstand bereits Ende 2023. Nach einer längeren Akquisephase konnten wir bis Herbst 2024 drei Modellkommunen für das Projekt gewinnen. In der ersten Projektphase erfolgt aktuell die Vorbereitung und Durchführung des ersten Bürgerrates in Osterburg. Dazu zählen u.a. das Losverfahren, der genaue Themenzuschnitt, die Expert:innen- und Teilnehmendenauswahl, die Durchführung der Bürgerratssitzungen im Plenum und in Kleingruppen sowie die Ausarbeitung der Empfehlungen. In der zweiten Projektphase wird das Ratsreferendum vorbereitet und durchgeführt. Hierzu zählen vor allem der Transfer der Bürgerratsempfehlungen zu Abstimmungsfragen. Da die zur Abstimmung stehenden Vorschläge zuvor von einem repräsentativ besetzten Bürgerrat intensiv diskutiert und ausgearbeitet werden, stehen die Chancen gut, dass die Vorschläge im Bürgerentscheid auf Zustimmung stoßen. Bis Mitte 2027 werden in allen drei (potentiell vier) Kommunen die jeweiligen Bürgerräte und Entscheide stattgefunden haben.