Stuttgarter Klima-In­no­va­ti­ons­fonds – Ar­beits­wei­se

För­der­pro­gram­me sind oft ineffektiv, unflexibel und erfordern hohen Per­so­nal­auf­wand. In der Regel werden Inputs (z.B. Per­so­nal­stel­len, In­ves­ti­tio­nen, Aus­stat­tun­gen) in geförderten Projekten unterstützt – Ziele werden versprochen, deren Erreichen aber nicht verbindlich vereinbart und meist auch nicht mehr kon­trol­liert. Wichtig ist dahingegen, dass die Abrechnung und Be­richt­erstat­tung detailliert und korrekt ist, was hohen Aufwand in den Projekten für die Erstellung und in der Kommune für die Prüfung erfordert.
Die Verengung auf Formales lässt das Wesentliche außer Acht: die Inhalte und Ergebnisse der Projekte. Die beteiligten Akteure können sich nicht auf das kon­zen­trie­ren, was sie am besten können:För­der­neh­mer auf die fachliche Pro­jekt­um­set­zung. Städtische För­der­pro­gram­me können die Projekte nicht inhaltlich begleiten und werden nicht auf deren Her­aus­for­de­run­gen in der Umsetzung aufmerksam– um ver­wal­tungs­in­tern ggf. zu un­ter­stüt­zen. So sind die Prozesse ineffizient und nicht effektiv.

Der Stuttgarter Klima-In­no­va­ti­ons­fonds (SKIF) hatte von Anfang an das Ziel, die be­schrie­be­ne Her­aus­for­de­rung zu umgehen. Mit er­folg­rei­chen An­trag­stel­lern werden daher Ziele vereinbart, die mit dem Projekt erreicht werden müssen. Eine Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach dem Erreichen von (Zwischen-) Zielen. Diese Ziel­er­rei­chung wird im Detail überprüft. Die Abrechnung erfolgt mit geringem (Prüfungs-)Aufwand durch einen SOLL/IST-Vergleich der Kosten.

Für den SKIF hat das ver­schie­de­ne Vorteile:
– Klarer Fokus auf Ergebnisse und Fle­xi­bi­li­tät auf dem Weg dorthin.
– Nähe zu den Projekten und deren Her­aus­for­de­run­gen durch die regelmäßige Prüfung der Zwi­schen­zie­le.
– Ver­ein­fach­te ad­mi­nis­tra­ti­ve Prozesse (schmale Be­richts­pflich­ten & Abrechnung) sparen Zeit im Pro­jekt­ma­nage­ment und dadurch
– Mehr Zeit um die Projekte fachlich und in der Kooperation/ Lösung von Her­aus­for­de­run­gen mit anderen Ämtern der Stadt­ver­wal­tung zu un­ter­stüt­zen.

Die Idee der er­geb­nis­ba­sier­ten Fi­nan­zie­rung entstammt aus der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit (output-based aid, OBA). Der Pro­jekt­lei­ter des SKIF hat vorher als Berater zur Entwicklung von OBA-Projekten gearbeitet und das Konzept an die Prozesse und An­for­de­run­gen der Stadt­ver­wal­tung angepasst.

Da das Konzept der er­geb­nis­ba­sier­ten Fi­nan­zie­rung in der Stadt­ver­wal­tung unbekannt war, stoß es außerhalb des Bereichs des Ober­bür­ger­meis­ters, wo der Klima-In­no­va­ti­ons­fonds angesiedelt ist, auf Skepsis. Externe Rechts­gut­ach­ten zur Zu­läs­sig­keit der Förderung und vertiefte Dis­kus­sio­nen konnten innerhalb der Verwaltung überzeugen.

In der Kom­mu­nal­po­li­tik wurde der Vorstoß sehr dankbar aufgenommen, da die Förderung auf das Erreichen von Ergebnissen fokussiert ist und Geld nur im Erfolgsfall ausgezahlt wird. Diese Sicherheit mögen die gewählten Vertreter*innen aller Parteien.