Staatliche Praxis geht anders und besser. In diesem Blog sind Geschichten von Verwaltungspionier:innen zu finden, die schon heute vormachen, wie der Staat besser funktionieren kann. Wir wollen aber auch noch nicht umgesetzten Ideen und neuen Vorschlägen einen Raum geben. Neue, mutige, manchmal radikale Vorschläge, die das Potenzial haben, Grundsätzliches zu verändern. Die hier versammelten Medien-Beiträge, Gedanken, Reflexionen, Ideen und Konzepte sollen zur Diskussion und zum gemeinsamen Gestalten einladen. Wir freuen uns auf Deine Nachricht: reform@projecttogether.org.
Meine Kolleg:innen und ich arbeiten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an den zentralen Themen unserer Zeit – unter anderem dem Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte hier meinen Beitrag leisten, damit die Welt ein Stück weit besser wird. Und das geht nur, wenn wir einen effizienten Staat mit gut durchdachten Prozessen haben.
Wie stellen wir sicher, dass unser Handeln im Hier und Jetzt bessere Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder schafft? Die gute Nachricht: Es gibt bereits zahlreiche Ansätze aus aller Welt, die als Vorbilder dienen können. Eine Auswahl.
Sowohl die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes als auch die neuen Kreditaufnahmemöglichkeiten der Länder müssen genutzt werden, um eine funktionierende und moderne Infrastruktur staatlicher Einrichtungen zu sorgen. Bei der Verwendung der Mittel muss der Blick ganz besonders auf die Effizienz und Effektivität des Mitteleinsatzes gelenkt werden.
Die zukünftigen Koalitionspartner:innen haben dieser Tage ihre ersten Ideen für Deutschland vorgelegt. Ambitionierte Vorschläge für eine Reform der Gesetzgebung kommen nicht zu kurz. Das hat einen Grund: Gesetze sind immerhin eines der Hauptwerkzeuge der Bundesregierung. Durch Gesetze gestaltet und steuert sie. Gesetze sind Stellschrauben, mit denen die Bundesregierung unter anderem auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Modernisierung, Wehrhaftigkeit und Nachhaltigkeit einwirken kann.
Stellen wir uns vor, wir schreiben das Jahr 2029. Vier Jahre sind vergangen – vier Jahre mutiger Entscheidungen und kluger Reformen der neu gewählten Bundesregierung. Arbeitsmarktpolitik ermöglicht echte soziale Mobilität, indem die Potenziale junger Menschen gestärkt werden – anstatt ihre Defizite zu verwalten. Ein Gedankenexperiment.
Koalitionen bedeuten Kompromiss. Somit bekommt keiner genau, was er oder sie möchte. Umso frustrierender ist es, wenn Regierungen es nicht schaffen, Versprochenes in die Tat umzusetzen.
Jedes Jahr vermittelt Work4Germany zwischen 15 und 30 Fellows aus der Wirtschaft und dem Non-Profit-Sektor, die für sechs Monate in der Bundesverwaltung arbeiten. Zu unseren Partner:innen zählen so gut wie alle Ministerien, Behörden und nachgelagerte Behörden. Die Tandems aus Fellows und Ministerialmitarbeitenden widmen sich gemeinsam spezifischen Herausforderungen.
Wir brauchen als Gesellschaft politische Großprojekte, die das Vertrauen in die Demokratie festigen. Der wirkungsorientierte Staat ist so ein Projekt. Der Staat wird dadurch sichtbarer, effizienter, handlungsfähiger, transparenter. Staatliches Handeln wird nachvollziehbarer, zielgerichteter, umsetzungsstärker. Das Ergebnis ist eine andere politische Praxis, die Transformation möglich macht.
Was muss sich am politischen Prozess ändern, damit langfristig gestaltet und nicht nur verwaltet und reagiert wird? Dass Prävention und Strategie sich durchsetzen? Dass Weichenstellungen vorgenommen werden, solange man die Optionen selbst in der Hand hält?
Wir müssen handeln, wir müssen mutig handeln, wir müssen weiter neue Allianzen bauen und auch Sie, Euch, Dich gewinnen, die bislang noch nicht mitgemacht haben. Der Staat, das sind wir alle, die Staatsreform ist eine Demokratieaufgabe, sie geht alle an und wird nur als gemeinsames, als Gesellschaftsprojekt gelingen.
Jedes Jahr vermittelt Work4Germany zwischen 15 und 30 Fellows aus der Wirtschaft und dem Non-Profit-Sektor, die für sechs Monate in der Bundesverwaltung arbeiten. Zu unseren Partner:innen zählen so gut wie alle Ministerien, Behörden und nachgelagerte Behörden. Die Tandems aus Fellows und Ministerialmitarbeitenden widmen sich gemeinsam spezifischen Herausforderungen.
Viele setzen auf das, was sie einen „starken Staat” nennen: Abschreckung nach außen, Ruhe nach innen, das ist die Logik. Dabei wäre es wichtig, einen starken Staat zu definieren, der anders stark ist: einen starken Staat nach innen, der präsent und vorausschauend ist. Mit genügend Mitteln für seine notwendigen Aufgaben ausgestattet.
