Staatliche Praxis geht anders und besser. In diesem Blog sind Geschichten von Verwaltungspionier:innen zu finden, die schon heute vormachen, wie der Staat besser funktionieren kann. Wir wollen aber auch noch nicht umgesetzten Ideen und neuen Vorschlägen einen Raum geben. Neue, mutige, manchmal radikale Vorschläge, die das Potenzial haben, Grundsätzliches zu verändern. Die hier versammelten Medien-Beiträge, Gedanken, Reflexionen, Ideen und Konzepte sollen zur Diskussion und zum gemeinsamen Gestalten einladen. Wir freuen uns auf Deine Nachricht: reform@projecttogether.org.
Ein Staat, der für alle funktionieren soll, muss die Machtverhältnisse überwinden, die die Gesellschaft strukturieren. Und feministische Ideen und Konzepte liefern hierbei wertvolle Ansätze. Denn Feminismus bedeutet nicht nur Geschlechtergerechtigkeit, auch im intersektionalen Sinn – Feminismus bedeutet soziale Gerechtigkeit für alle.
Der Staat sind wir. Als gewählte und ehemalige (Ober-)Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, als Ministerin, als ehemaliger Ministerpräsident, als Stadträtin, als (ehemalige) Verwaltungsmitarbeitende. Aber für uns gilt auch: Der Staat bist du. Aber was bedeutet dieser Satz genau? Was bedeutet er in einem Moment, in dem der Staat direkt angegriffen wird?
Multi-Level-Governance ist institutionenübergreifendes, institutionelles Lernen. Wir sind leider noch weit davon entfernt, dass dies breite Überzeugung wäre.
Beamt:innen und Verwaltungsangestellte dürfen auch nicht-verbotenen Parteien entgegentreten, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
In Kommunen ist der Staat erlebbar. In Kommunen arbeiten Menschen für Menschen, was Staat oder Verwaltung heißt, ist hier einfach erlebbare Wirklichkeit. Denn es funktioniert ja sehr viel, und bei aller Kritik am Zustand des Staates, die auch wichtig ist: Die kommunale Verwaltung arbeitet heute oft bereits am Staat von morgen, an konkreten Lösungen für konkrete Herausforderungen.
Als Quereinsteiger bin ich vor vier Jahren in die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein gekommen. Schnell ist mir die Uneinheitlichkeit der deutschen Verwaltung im Digitalen aufgefallen. Dabei sieht es in vielen anderen Ländern schon anders aus: Großbritannien mit GOV.UK ist zum Beispiel ein großes Vorbild.
In einer Welt des ständigen Wandels stehen die Verwaltung und der Staat vor der Herausforderung, sich neu zu erfinden, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Wir müssen deshalb die Grundlagen der Verwaltung und des Staates überdenken und neu gestalten. Ein zentraler Aspekt dieser Neugestaltung liegt in der Reform der Gesetzgebung, dem Herzstück der Ministerialverwaltung. Eine Staatsreform gelingt nur mit einer gleichzeitigen Gesetzgebungsreform.
Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie. Städte und Gemeinden zeigen, wie leistungsfähig Staat und Verwaltung sein können. Sie sind ein Gradmesser des Ansehens, des Erfolgs der Wirtschaftsnation und des Investitionsstandorts Deutschland. Wenn allerdings das Zusammenwirken innerhalb der kleinsten demokratischen Einheit unseres föderalen Staates nicht funktioniert, so wird der Staat als dysfunktional wahrgenommen.
Wenn über die EU diskutiert wird, dann ist man schnell beim Vorwurf überbordender Regulierungswut. Es entsteht das Bild einer Gesetzesmaschine, die Einzelstaaten entmündigt – was die Einsicht überlagert, dass EU-weite Standardisierung in einigen Bereichen durchaus Sinn ergibt.
Gesellschaft ist Veränderung. Was bedeutet das aber für die Konstanten der Gesellschaft, etwa die Verfassung, die in Deutschland als Grundgesetz funktioniert und heute das 75. Jubiläum feiert? Es ist eine Frage, die in vielem zentral ist für das Wirken und vor allem für die Resilienz von Demokratie in Zeiten ihrer offensichtlichen Verwundbarkeit.
Es muss sich etwas ändern beim Umgang mit Kommunen in Deutschland. Ganz direkt gesagt: Die Bundes- und die Landesebene passen nicht zur Kommunalebene. Zu viele Aufgaben werden auf die Städte und Gemeinden verlagert, ohne das mit finanziellen Mitteln auszugleichen.
Hamburg Modul F bietet einen Baukasten für digitale Verwaltungslösungen und übernimmt selbst als Marktanbieter den Vertrieb dieser Lösungen. Zehra Öztürk, die Modul F in Hamburg leitet, stellt fest: Was in der Verwaltung oft fehlt, ist das Vertrauen in Software als Service.
