Robert Peter, Project Manager von Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther

Francesca Bria, Professorin am UCL Institute for Innovation and Public Purpose in London, Fellow der Mercator Stiftung, Teil des „New European Bauhaus High-Level Roundtable" der Eurpäischen Kommission und Senior Advisor von Re:Form, ist europaweit die Vorreiterin einer neuen ge­mein­wohl­ori­en­tier­ten digitalen Daten-Ökonomie. Gemeinsam mit der Hamburger Verwaltung setzte sie das Projekt „The New Hanse" auf, das zeigte, wie private und öffentliche Daten sinnvoll und zu­kunfts­fä­hig genutzt werden können. Wir bauen bei Re:Form auf dieser Arbeit auf und entwickeln den Ansatz weiter zu „The New Hanse 2.0".

Ein wichtiges Ergebnis der Hamburger Arbeit war ein Blueprint, der die rechtlichen Rah­men­be­din­gun­gen zum Ziel hat: Wie kann privater Datenbesitz, von Unternehmen etwa, so mit der öf­fent­li­chen Da­ten­nut­zung innerhalb der Verwaltung verbunden werden, dass alle davon profitieren? Letztlich: Wie geht besseres Regieren mit mehr In­for­ma­tio­nen und damit mehr Genauigkeit, mehr Wirkung, mehr Effizienz?

Ziel von „The New Hanse" war es, städtische Daten durch Unternehmen, Behörden und die Ge­sell­schaft gemeinsam nutzbar zu machen („Business to Government to Society", B2G2S), um fundiertere öffentliche Ent­schei­dun­gen zu ermöglichen. Ein konkreter An­wen­dungs­fall war die „Hamburg Data Challenge", bei der Daten zur Mi­kro­mo­bi­li­tät genutzt wurden, um die Stadt­pla­nung zu verbessern und eine Mo­bi­li­täts­her­aus­for­de­rung zu lösen. 

Das Projekt testete innovative Ansätze zur sicheren, ethischen und de­mo­kra­ti­schen Da­ten­nut­zung und förderte Ideen aus Start-ups, Uni­ver­si­tä­ten und Bür­ger­initia­ti­ven. Mit dieser neuen Datenkultur ändert sich auch die Verwaltung – hin zu mehr Elastizität und Offenheit für Ko­ope­ra­tio­nen mit der Zi­vil­ge­sell­schaft.

Aktuell hat die gemeinwohl-orientierte Da­ten­öko­no­mie noch zu viele Hürden. Daten werden in Silos gespeichert und befinden sich meist im Eigentum privater Unternehmen. Und selbst Daten, die sich in staatlicher Hand befinden, sind nur teilweise nutzbar. Es fehlt an In­ter­ope­ra­bi­li­tät und Da­ten­kom­pe­tenz, es gibt kaum Anreize für Da­ten­aus­tausch und wenig Sicherheit dabei, Daten miteinander zu teilen. 

Dabei wächst die Menge der vorhandenen Daten stetig – und damit auch das Geschäft mit den Daten. Wer mit Daten umgehen kann und wer Daten besitzt, wird von dieser Entwicklung profitieren. Wer diese Möglichkeit nicht nutzt, wird abgehängt. Es geht dabei nicht nur um den öko­no­mi­schen Aspekt, sondern auch um die Frage, wer die Produkte, Städte, Dienst­leis­tun­gen und damit die Welt von morgen gestaltet. 

Das Ziel von „The New Hanse 2.0" ist es deshalb, wichtige Akteur:innen in der Demokratie zu befähigen, Daten zu nutzen. Neben zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Akteur:innen sollten vor allem die Kommunen Daten zur Verfügung haben, um das Leben der Menschen vor Ort besser zu machen – sei es durch ef­fi­zi­en­te­re Verwaltung, nachhaltige Ver­kehrs­pla­nung oder innovative Bil­dungs­an­ge­bo­te. 

Aktuell aber folgt die Verteilung von Daten oft einer einfachen Logik: Wer mehr Geld hat, kann auf mehr Daten zugreifen. Viele Kommunen stehen jedoch unter erheblichem fi­nan­zi­el­len Druck und verkaufen Nut­zungs­rech­te an ihren Daten deshalb an private Unternehmen. Dies führt dazu, dass wertvolle Daten, die eigentlich dem Gemeinwohl dienen könnten, in die Hände weniger Akteur:innen gelangen, die sie ge­winn­ori­en­tiert nutzen. Die betroffenen Kommunen verlieren damit immer weiter ihre Da­ten­sou­ve­rä­ni­tät.

Finanziell stärkere Kommunen hingegen bauen Kapazitäten auf – und kaufen dennoch häufig Daten von privaten Anbieter:innen hinzu. Diese Daten wurden zuvor von den Menschen in der Kommune selbst generiert. Das Paradigma des Marktes verhindert nicht nur Fortschritt, sondern verschärft auch soziale Un­gleich­hei­ten – etwa wenn in der einen Kommune das Schwimmbad geschlossen wird, während in der anderen Kommune da­ten­ba­siert Bar­rie­re­frei­heit hergestellt und soziale Teilhabe ermöglicht wird.

Um diese Dynamik zu durch­bre­chen, müssen wir Daten als öf­fent­li­ches Gut definieren, wie es Francesca Bria vorschlägt. Das heißt, dass Daten für Ge­mein­wohl­zwe­cke nutzbar sind. „The New Hanse 2.0" kann dazu beitragen. Wie schon bei der „alten" Hanse, ein Städte- und Händ­ler­ver­bund aus dem Mittelalter, geht es um Standards und sichere In­fra­struk­tur – diesmal für Daten. Es geht darum, dass Städte und Ver­wal­tun­gen Daten nutzen, um lokale Probleme zu lösen. 

„The New Hanse" hat dafür die Grundlage gelegt. „The New Hanse 2.0" ist nun ein Ansatz, der neue Modelle der Da­ten­ver­wal­tung und da­ten­ge­steu­er­ten Innovation im öf­fent­li­chen Interesse erforscht, testet und skaliert. Ziel ist es, Strategien für den Austausch von privaten und öf­fent­li­chen Daten und da­ten­ge­steu­er­te Innovation im öf­fent­li­chen Interesse zu im­ple­men­tie­ren.

Wir wollen damit letzt­end­lich die Vor­aus­set­zung schaffen, dass Ver­wal­tun­gen souverän mit Daten umgehen können. Vor allem, indem sie Daten als Instrument zur Gestaltung nutzen, ob aktiv oder passiv.

Die De­mo­kra­ti­sie­rung der Daten ist keine abstrakte Zu­kunfts­vi­si­on, sondern eine dringende Not­wen­dig­keit. Nur durch einen fairen Zugang zu In­for­ma­tio­nen kann die digitale Trans­for­ma­ti­on zu einem Instrument für Ge­rech­tig­keit und Fortschritt werden – und damit zu einem echten Gewinn für die Demokratie.