Was wäre, wenn Daten öffentliches Gut wären?
Daten sind Macht. Macht muss in einer Demokratie gerecht verteilt und sinnvoll gestaltet werden. Deshalb sollten Daten immer so genutzt werden, dass sie dem Gemeinwohl zugutekommen.
Re:Form will das ändern. Wir versammeln Verwaltungspionier:innen, die heute schon am Staat von morgen arbeiten. Gemeinsam stoßen wir die notwendigen Experimente an für einen Staat, der funktioniert, für alle. Wir nennen das Staatsreform.
Der Staat, das sind Menschen. Der Staat, das sind wir alle. Der Staat ist die Verwaltung, der Maschinenraum der Demokratie. Hier entsteht das Neue, das wir fördern. Re:Form bedeutet dabei für uns nicht, dass das Bestehende bleibt, wie es ist. Re:Form bedeutet für uns, dass wir den Staat neu denken - und dieses Denken in die Praxis umsetzen. Wir wollen nicht verbessern, wir wollen verändern. Wie würde also eine Verwaltung aussehen, die ganz aus dem Heute gedacht ist, auch auf der Höhe der technologischen Möglichkeiten? Was müsste geschehen, damit dieses Heute Wirklichkeit wird? Wie geht es, neue Institutionen von der Zukunft her neu zu denken und zu gestalten? Die Fragen treiben uns an. Deshalb gibt es Re:Form.
Gemeinsam mit unserer Community aus Verwaltungspionier:innen haben wir sieben Wirkungsfelder identifiziert. Wir stoßen mutige Experimente an und entwickeln Vorschläge für politische Entscheidungen.
Wir nutzen Technologien, um die Verwaltung zugänglicher, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Es geht weniger um einen Abbau von Bürokratie als um einen Umbau von Bürokratie.
Wir entwerfen Szenarien und Narrative, wie sich Verwaltung und Staat erneuern können. Durch inspirierende Geschichten und Visionen wollen wir ein neues Verständnis für die Rolle der Verwaltung in unserer Gesellschaft schaffen.
„Wir wollen einen Staat, der wirkt“ fordern über 80 Mandatsräger:innen und Verwaltungspionier:innen von der kommenden Bundesregierung.
Re:Form erzählt von den Verwaltungspionier:innen aus Bund, Ländern und Kommunen. In unserem Blog findest Du Medien-Beiträge, Gedanken, Reflexionen, Ideen und Konzepte von Verwaltungspionier:innen, die schon heute vormachen, wie der Staat besser funktionieren kann. Sie alle laden zur Diskussion und zum gemeinsamen Gestalten ein.
Daten sind Macht. Macht muss in einer Demokratie gerecht verteilt und sinnvoll gestaltet werden. Deshalb sollten Daten immer so genutzt werden, dass sie dem Gemeinwohl zugutekommen.
Als Bundesministerium des Innern und für Heimat und Welcome Alliance von ProjectTogether sind wir überzeugt: Aktuelle Herausforderungen und Krisen können wir besser bewältigen, wenn Staat und Zivilgesellschaft mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Kompetenzen gut vernetzt werden. Und wir sind überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, das schon heute hinzubekommen. Besonders in akuten Krisensituationen sehen wir großes Potenzial in neuen Lösungen und Bündnissen, mit welchen der Staat zivilgesellschaftliche Schnelligkeit, Kreativität und Umsetzungsstärke besser hebeln kann.
In der Daseinsvorsorge klaffen große Lücken. Der Staat ist mit immer weniger Geld immer weniger in der Lage, diese Lücken zu schließen. Sozialunternehmen, die lange in entscheidenden Bereichen von gesellschaftlichen Engpässen arbeiten, können hier eine Lösung anbieten – die den Staat in eine andere Situation und Logik bringt. Nun geht es nicht mehr darum, dass der Staat selbst allein die Strukturen der Daseinsvorsorge schafft – es geht mehr darum, die Schnittstelle zwischen Staat und Sozialunternehmen, zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu organisieren.
Wir brauchen als Gesellschaft politische Großprojekte, die das Vertrauen in die Demokratie festigen. Der wirkungsorientierte Staat ist so ein Projekt. Der Staat wird dadurch sichtbarer, effizienter, handlungsfähiger, transparenter. Staatliches Handeln wird nachvollziehbarer, zielgerichteter, umsetzungsstärker. Das Ergebnis ist eine andere politische Praxis, die Transformation möglich macht.
Eine Staatsreform muss für die Bürger:innen unmittelbar erlebbar werden: Ob es kürzere Wartezeiten bei Anträgen, bessere digitale Dienstleistungen oder ein transparenter Umgang mit Steuergeldern – nur wenn der Staat sichtbare Vorteile bietet, wird er als zuverlässiger Partner wahrgenommen.
Das Ende der vor langer Zeit schon an ihr Ende gekommenen Ampel-Koalition könnte kaum symbolischer sein – pünktlich zum 35-jährigen Jubiläum des Mauerfalls zeigt sich das politische System dieses Landes in einer Krise, die tiefer reicht als die aktuellen politischen Differenzen. Sie ist das Ergebnis eines schleichenden Vertrauensverlustes, der seine Wurzeln in den Versäumnissen der neunziger Jahre hat, als die Chance auf einen nachhaltigen Umbau der neuen Bundesrepublik im Zuge der Wiedervereinigung vertan wurde.
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Verwaltung und Staat brauchen eine neue Gestalt. Re:Form ist der Ort, an dem die notwendigen Experimente für den Staat von morgen gestartet werden. Wir entwickeln, testen, pilotieren und skalieren die Instrumente, Methoden, Projekte und Praktiken, die Zukunft formen.
Wir bringen die Verwaltungspionier:innen zusammen, die in allen Ecken der Republik, in Bund, Ländern und Kommunen und über Ressortgrenzen und Hierarchien hinweg mit ihren Ideen und Initiativen den Staat verbessern – und verändern.
“Die Transformationsaufgaben unserer Zeit sind viel zu groß, als dass wir sie ohne den Staat lösen könnten. Gleichzeitig können wir als Verwaltung die notwendigen Lösungen nicht alleine gestalten. Aus diesem Verständnis der gegenseitigen Bedingung können neue Ansätze der Zusammenarbeit und ganz neue inhaltliche Ideen entstehen, die am Ende das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken.”
Joschka ist Staatssekretär für Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein. Er ist überzeugt davon, dass der Staat und die Verwaltung die großen Transformationsaufgaben unserer Zeit gestalten können. Dafür müssen sie ihr eigenes Wissen noch stärker in die Anwendung bringen und in die Lage versetzt werden, in neuen Formen der Kooperation zu arbeiten. In Schleswig-Holstein arbeitet er unter anderem daran, die Energiewende so zu gestalten, dass Land und Leute von ihr profitieren
“Auf keiner Ebene ist die politische Realität fassbarer als auf der kommunalen Ebene. Das ist für mich Reiz und Motivation, mich jeden Tag für die Menschen vor Ort einzusetzen.”
Daniel ist Bürgermeister seiner Heimatstadt Heringen im Herzen Europas. Für Daniel sind Gestaltung und Verwaltung keine Gegensätze, denn ohne Verwaltung kann man nicht gestalten. Nichtsdestotrotz weiß er, dass es heutzutage mehr denn je darauf ankommt, neue Wege in der Verwaltung zu gehen.
“Damit ein Gesetz wirklich zur Gestaltung von gesellschaftlicher Transformation beiträgt, braucht es eine funktionierende Verwaltung, die es umsetzen kann.”
Peter ist in die Verwaltung gegangen, um wirklich Wirkung zu erzeugen. Er war politisch sehr engagiert, hat 2016 in Berlin den Volksentscheid Fahrrad mit initiiert, die NGO Changing Cities mitgegründet und das Radgesetz mitverhandelt. Peters Ziel war aber ein durchgehendes Radwegenetz in Berlin – und Radwege werden eben nicht von Gesetzen gebaut, sondern von der Verwaltung. Und um die Verwaltung zu verändern, muss man Teil von ihr sein und dort Verantwortung übernehmen.
“Eine gute Verwaltung ist der verlässliche Motor für eine erfolgreiche und lebenswerte Gesellschaft. Damit das so bleibt, brauchen wir Reformen. Derzeit versuchen wir, eine analoge Welt in eine digitale Welt zu pressen.”
Stefan engagiert sich seit über 17 Jahren auf kommunaler Ebene. Sein Antrieb war es immer, gegen soziale Ungerechtigkeit und Willkür vorzugehen. Er war lange Jahre im Bereich Digitalisierung beschäftigt und war Inhaber einer Grafik-Design-Agentur und widmete sich mehr und mehr der Politik. Seit 2022 ist er Landrat von Trier-Saarburg, wo er auch geboren wurde.
“Allianz für den Staat von morgen, weil die Demokratie auf eine leistungsfähige und lösungsorientierte Verwaltung angewiesen ist. Dazu muss sie sich verändern.”
Maximilian hat über die europäische Integration promoviert, im Deutschen Bundestag gearbeitet und seit 2006 für den Bund: erst im Bundeskanzleramt, seit 2011 im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Digitalisierung ist für ihn ein Generationenprojekt – entscheidend dafür, wie stark Deutschland als Gesellschaft und als Staat bleibt.
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Presseanfragen bitte an Johannes Tödte: jtoedte@projecttogether.org.
ProjectTogether ist eine gemeinnützige Organisation, die gesellschaftliche Transformation vorantreibt. Dazu schafft ProjectTogether missionsorientierte Prozesse und koordiniert Hunderte von Akteur:innen bei der gemeinsamen Entwicklung von Lösungen für drängende Herausforderungen. Partner:innen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft erproben dabei Instrumente und Methoden für eine transformative Gesellschaft, etwa Open Social Innovation, Bürgerbeteiligung, Reallabore oder Collective Funding.
Die Stiftung Mercator ist eine gemeinnützige, private deutsche Stiftung und tritt ein für ein geeintes, friedliches Europa. Das will die Stiftung Mercator erreichen, indem sie positive Beispiele für gesellschaftlichen Fortschritt möglich macht, die Fantasie aller anregt, die in Politik und Gesellschaft besondere Verantwortung tragen, und allein oder gemeinsam mit Partner*innen Anstöße für die Gestaltung der Zukunft gibt. Dabei soll ihr Handeln von Qualität, Professionalität und Transparenz bestimmt sein und sich der öffentlichen Debatte stellen.