Was wäre, wenn Reallabore und Ex­pe­ri­men­tier­klau­seln ver­brei­te­ter wären?

Dr. Jana Marleen Walter, Referentin Public Finance & Di­gi­ta­li­sie­rung, Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / Universität Kassel (UNIKIMS)

Unsere Welt verändert sich mit rasantem Tempo: Multiple Krisen und tech­no­lo­gi­sche In­no­va­tio­nen stellen politische Programme vor große Her­aus­for­de­run­gen. Das beeinflusst auch die Ge­schwin­dig­keit, mit der die politische Verwaltung agieren muss. Politik und Verwaltung müssen glei­cher­ma­ßen re­ak­ti­ons­fä­hig sein, um die Zu­kunfts­fä­hig­keit Deutsch­lands zu sichern: Hierbei können Reallabore (Regulatory Sandboxes) eine Schlüs­sel­rol­le einnehmen.

Der Begriff stammt ur­sprüng­lich aus der Fi­nanz­tech­no­lo­gie und hat mitt­ler­wei­le seinen Weg in ver­schie­de­ne Sektoren gefunden. In unserer dynamischen Zeit bieten Reallabore eine Möglichkeit, neue Ideen unter rea­lis­ti­schen, aber kon­trol­lier­ten Bedingungen zu testen. Dadurch können In­no­va­tio­nen gefördert werden, Ge­setz­ge­bung und Po­li­ti­kum­set­zung in Deutschland können durch in Ex­pe­ri­men­tier­räu­men mo­der­ni­siert werden.

Die Bun­des­re­gie­rung hat gerade einen Ge­set­zes­ent­wurf vorgelegt, der erstmals gesetzliche Regelungen unter anderem für die Definition von Reallaboren, Ex­pe­ri­men­tier­klau­seln und re­gu­la­to­ri­sches Lernen vorsieht, eine Verankerung des Reallabore-In­no­va­ti­ons­por­tals und eine in­no­va­ti­ons­freund­li­che Er­mes­sens­len­kung im Ge­neh­mi­gungs­pro­zess. Die Praxis sollte so weit wie möglich auf andere Bereiche von Ver­wal­tungs­han­deln ausgeweitet werden.

Der Rat der Eu­ro­päi­schen Union hatte schon 2020 fest­ge­stellt, dass Reallabore mehr und mehr in einer Reihe von Sektoren eingesetzt werden, etwa in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Rechts­dienst­leis­tun­gen, Luftfahrt, Verkehr und Logistik sowie Energie, oft unter Verwendung neuer Tech­no­lo­gien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Blockchain-/Distributed-Led­ger­Tech­no­lo­gie (DLT).

Auch in Deutschland gibt es bereits erste Ansätze, ins­be­son­de­re in den Bereichen Mobilität, Energie und digitale Verwaltung. Die deutsche öffentliche Verwaltung ist jedoch tra­di­tio­nell stark reguliert. Hier können Reallabore helfen, In­no­va­tio­nen schneller umzusetzen und gleich­zei­tig re­gu­la­to­ri­sche Sicherheit zu schaffen. 

Die Einführung neuer Tech­no­lo­gien oder neuer Modelle kann in einem Reallabor getestet werden, bevor sie flä­chen­de­ckend ausgerollt wird. Dies minimiert das Risiko von Fehl­ent­wick­lun­gen und ermöglicht gleich­zei­tig eine iterative Ver­bes­se­rung. Ins­be­son­de­re vor dem Hintergrund der be­vor­ste­hen­den Bun­des­tags­wahl und der Möglichkeit, während der neuen Le­gis­la­tur­pe­ri­ode einen innovativen Neustart zu wagen, können Reallabore eine Schlüs­sel­funk­ti­on bei der Entwicklung und Umsetzung von politischen Programmen und Gesetzen spielen. 

Es gibt aber auch Her­aus­for­de­run­gen, die gezielt angegangen werden müssen. Dazu gehören vorwiegend rechtliche Un­si­cher­hei­ten, die Gefahr von Un­gleich­be­hand­lung und die Frage, wie Er­kennt­nis­se aus einem Reallabor auf den gesamten Ver­wal­tungs­ap­pa­rat übertragen werden können.

Eine der zentralen Her­aus­for­de­run­gen ist die Wahrung von Rechts­staat­lich­keit und Transparenz. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen klare rechtliche Rah­men­be­din­gun­gen geschaffen werden, die si­cher­stel­len, dass alle po­ten­zi­el­len Teilnehmer:innen gleiche Chancen auf eine Teilnahme an Reallaboren haben. Zudem ist es wichtig, dass die Aus­wahl­pro­zes­se transparent gestaltet werden und regelmäßig überprüft wird, ob die re­sul­tie­ren­den Ergebnisse mit den Prinzipien der Gleich­be­hand­lung und Ge­rech­tig­keit über­ein­stim­men.

Damit die Er­kennt­nis­se aus einem Reallabor sinnvoll genutzt werden können, sollte ein struk­tu­rier­ter Wis­sens­trans­fer zwischen den beteiligten Akteuren erfolgen. Dies kann durch regelmäßige Pu­bli­ka­tio­nen, Workshops oder Konferenzen ge­währ­leis­tet werden. Darüber hinaus sollten Mechanismen entwickelt werden, um er­folg­rei­che Reallabor-Ergebnisse auf andere Bereiche oder den gesamten Ver­wal­tungs­ap­pa­rat zu übertragen. Pi­lot­pro­jek­te könnten hier als Brücke zwischen Experiment und Praxis dienen. Reallabore erfordern bei all dem oft – zumindest temporär – zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen. 

Es ist daher ent­schei­dend, dass die politische Verwaltung ent­spre­chend aus­ge­stat­tet wird, um zusätzliche Aufgaben effektiv bewältigen zu können.
Die Zu­sam­men­ar­beit zwischen öf­fent­li­chem Sektor, Wis­sen­schaft und Pri­vat­wirt­schaft ist essenziell für den Erfolg von Reallaboren. Part­ner­ships können den Austausch von Fachwissen und Ressourcen erleichtern. Gemeinsame In­no­va­ti­ons­la­bo­re oder Plattformen könnten hier als Instrumente dienen, um Synergien zwischen den Stake­hol­dern zu schaffen.

Wichtig ist: Für jedes Reallabor sollten klare Ziele und Er­folgs­in­di­ka­to­ren festgelegt werden. Eva­lua­tio­nen können dazu beitragen, den Fortschritt zu überwachen und ge­ge­be­nen­falls Anpassungen vorzunehmen. Eine stan­dar­di­sier­te Methodik zur Bewertung der Ergebnisse könnte zudem die Ver­gleich­bar­keit zwischen ver­schie­de­nen Reallaboren erhöhen.

Besonders im deutschen Kontext bietet sich so die Chance, die hoch­re­gu­lier­te Verwaltung zu mo­der­ni­sie­ren und neue Ansätze effizient zu testen. Deutschland hat die Gelegenheit, eine Vor­rei­ter­rol­le einzunehmen und Innovation aktiv zu gestalten – nicht nur als Testfeld, sondern als festen Bestandteil zu­kunfts­ori­en­tier­ter Regulierung.

Reallabore sind damit mehr als nur ein me­tho­di­scher Ansatz – sie sind ein Versprechen für eine zu­kunfts­ori­en­tier­te Verwaltung. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei in Mut, Kooperation und klaren Ziel­set­zun­gen. Es ist Zeit, den Wandel nicht nur zu denken, sondern ihn aktiv vor­an­zu­trei­ben – für eine Verwaltung, die echte Fort­schrit­te ermöglicht und die Zukunft mutig gestaltet.

Über Re:Form

Wir regieren anders, als wir leben. Re:Form will das ändern und bringt Ver­wal­tungs­pio­nier:innen zusammen, die heute schon am Staat von morgen arbeiten. Gemeinsam stoßen wir die Experimente an für einen Staat, der für alle funk­tio­niert. Wir wollen den Staat neu denken – und dieses Denken in die Praxis umsetzen.

The Bigger Picture

Georg Diez

Was ist eine langweilige Revolution? Indy Johar, Architekt, So­zi­al­un­ter­neh­mer und Gründer von  „Dark Matter Labs", hat diesen Begriff geprägt, um auf eine Veränderung hinzuweisen, wie wir sie zuletzt vor 100 Jahren erlebt haben: die Ver­schie­bung von einem re­gu­la­to­ri­schen Regime zum anderen.

Was meint er damit? Zuerst einmal konstatiert Johar global eine „Explosion an Regulierung" – was ver­ständ­lich sei angesichts der immer komplexeren Welt. Möglichst viele ver­schie­de­ne Regelungen für möglichst viele ver­schie­de­ne Realitäten, so der etwas aberwitzige Gedanke. 

Schon vor zehn Jahren, so zitiert Johar den Thompson Reuters Trust Index, gab es etwa im Fi­nanz­sek­tor jede Woche weltweit 110 neue Re­gu­lie­rungs­maß­nah­men. Der Fehler dabei, so Johar: Man versucht, mit einer analogen Logik in einer digitalen Welt zu operieren und schafft dadurch einen re­gu­la­to­ri­schen Overkill. Wie viel besser wäre es doch, mit digitaler Logik auf digitale Probleme zu reagieren.

„Wenn wir Chancen der Network Economy nutzen und ihre möglichen Gefahren abmildern wollen", so Johar, „dann müssen wir aufhören, den Geist der in­dus­tri­el­len Wirtschaft zu regulieren und die Realität der vernetzten Wirtschaft begreifen". 
Das, schreibt Johar weiter, sei nicht nur ein Problem der Wirtschaft: Für die Demokratien sieht es nicht nur eine Krise einzelner Regierungen, die aus falsch ver­stan­de­ner, analoger Regulierung entsteht, er sieht eine Krise des Regierens überhaupt.

Eine Antwort darauf, so Johar, sind neue Strukturen von de­zen­tra­li­sier­te Le­gi­ti­ma­ti­on und öf­fent­li­chem Vertrauen, was einen massiven Wandel im Denken erfordert. Reallabore, das ist das Fazit von Indy Johar, sind dabei mög­li­cher­wei­se nicht die Brücke zu einer neuen Realität im 21. Jahrhundert – sie sind die neue Realität.

Diesen Beitrag haben wir am 16. Januar 2025 in unserem Re:Form-Newsletter versendet. Melde Dich jetzt an und erhalte die neuesten Ausgaben direkt in Dein Postfach.
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