Aufruf: Für eine Republik der Kommunen

Mehr Hand­lungs­macht für die Menschen vor Ort und die 11.000 Orte, in denen sie leben

Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort. In Städten und Gemeinden wird das Leben gestaltet, hier werden Lösungen für konkrete Probleme gefunden. Im Alltag entsteht Vertrauen in Politik und Demokratie – oder geht verloren. Hier wird erlebbar, ob der eigene Einsatz als Bürgerin oder Bürger eine Wirkung hat. Unser Fö­de­ra­lis­mus verspricht genau diese Nähe. In der Praxis löst er das Versprechen nicht ein. Stattdessen empfinden Menschen und ihre politischen Ver­tre­tun­gen vor Ort, die Kommunen, einen dra­ma­ti­schen Verlust von Hand­lungs­macht.

Wer diese Ohnmacht in den 11.000 Kommunen überwinden will, der muss Politik vor Ort verändern und zugleich den Kommunen mehr Ge­stal­tungs­macht geben. Die Kommunen dürfen nicht mehr länger nur am Spiel­feld­rand stehen gelassen werden, während sich Bund und Länder die Bälle zuspielen. Die Kommunen sind nicht nur einfach Um­set­zungs­ebe­ne, sondern Ge­stal­tungs­ort aus eigenem Recht. Deutschland muss eine Republik der Kommunen werden - eine Republik, die die Orte ins Zentrum stellt und Menschen zu aktiven Mit­ge­stal­ten­den macht.

 

Was es braucht, damit das Realität wird:

  • Mit­ge­stal­ten statt nur „liefern“: Zu­sam­men­ar­beit von Kom­mu­nal­po­li­tik und Bürgerinnen und Bürgern als Schlüssel für eine neue politische Selbst­wirk­sam­keit. Viele Menschen erleben Politik als etwas, das über sie entschieden wird. Die gängige Antwort lautet: Politik muss liefern. Wer Menschen nur als Empfangende staatlicher Leistungen anspricht, macht sie zu Zu­schau­en­den. Vertrauen entsteht dort, wo Menschen erleben, dass sie vor Ort selbst etwas bewegen können. Dafür braucht es einen neuen Schul­ter­schluss in den Kommunen. Rathaus, Vereine, Engagierte, Unternehmen und Stiftungen lösen Probleme gemeinsam, und Bürgerinnen und Bürger gestalten von Anfang an mit. Das verändert auch die Rolle der Kommune: Sie bleibt ver­ant­wort­lich, holt alle Beteiligten an einen Tisch und organisiert die Zu­sam­men­ar­beit.
  • Der Ort zählt! Eine Politik, die die Orte ins Zentrum stellt. Politik muss vor Ort wirken. In der Kita, in der Arztpraxis, an der Bus­hal­te­stel­le. Doch Politik arbeitet bisher in Säulen: Bauen, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Sicherheit. Jeder Bereich optimiert für sich, die Wirkung auf den konkreten Ort spielt kaum eine Rolle. Die Ar­beits­tei­lung erfolgt entlang der Trennlinien von Ge­setz­bü­chern. Was zum Teil im Ministerium sinnvoll getrennt ist, passt vor Ort oft nicht zusammen und schwächt sogar lokale Strukturen. Deshalb müssen Bun­des­re­gie­rung und Lan­des­re­gie­run­gen ihre Fachpolitik auf ein gemeinsames Ziel ausrichten: die Le­bens­rea­li­tät der Menschen. Jede Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie die Ge­mein­schaft vor Ort stärkt und den Alltag der Menschen besser macht.
  • Kommunen in den Bundesrat: Bun­des­län­der besetzen einen Teil ihrer Bun­des­rats­sit­ze mit Ver­tre­te­rin­nen und Vertretern der Kommunen. Die Kommunen müssen am Tisch sitzen und auf Augenhöhe direkt mit Bund und Ländern verhandeln. Die Bun­des­län­der sollten dafür einen Teil ihrer Ent­schei­dungs­macht mit den Kommunen teilen. Ohne ver­fas­sungs­recht­li­che Änderungen sollten die Bun­des­län­der einen Teil ihrer Sitze mit Ver­tre­te­rin­nen und Vertretern der Kommunen besetzen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten Kommunen ein festes Mit­spra­che­recht in der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz erhalten.
  • Wer umsetzt, gestaltet mit: Fachleute aus der Praxis gehören sys­te­ma­tisch und auf Augenhöhe in die Ge­setz­ge­bung eingebunden. Ob ein Gesetz wirkt, entscheidet sich vor Ort. Deshalb sollten Prak­ti­ke­rin­nen und Praktiker, sowie Betroffene von Beginn an in die Ge­setz­ge­bung von Bund und Ländern eingebunden werden, damit die Le­bens­rea­li­tä­ten der Menschen einfließen und Um­set­zungs­pro­ble­me erkannt werden, bevor ein Gesetz in Kraft tritt. Gesetze müssen nicht nur beschlossen, sondern vor Ort funk­tio­nie­ren. Deshalb braucht es eine gemeinsame Ver­ant­wor­tung von Bund, Ländern und Kommunen für die Umsetzung. Es braucht regelmäßige Rückmeldung darüber, was funk­tio­niert und wo nach­ge­bes­sert werden muss.
  • Mehr Steu­er­an­tei­le für die Kommunen: Wer liefern soll, braucht ver­läss­li­che Einnahmen. Städte und Gemeinden erbringen den Großteil der öf­fent­li­chen Leistungen, die Menschen im Alltag spüren, doch ihre Einnahmen halten mit den Aufgaben nicht Schritt. Deshalb brauchen Kommunen höhere Anteile an der Einkommen- und der Um­satz­steu­er und zu­sätz­li­chen Spielraum, ihre Einnahmen ei­gen­ver­ant­wort­lich zu gestalten. Kon­ne­xi­täts­re­geln, die den Bund und die Länder wirklich binden, stellen sicher, dass übertragene Aufgaben finanziert werden: Wer bestellt, bezahlt. Das muss auch für die Lasten durch Ent­schei­dun­gen der Ver­gan­gen­heit gelten. Gleich­zei­tig braucht es eine deutliche Entlastung bei den So­zi­al­kos­ten. Die bisherige Kos­ten­ver­tei­lung führt tendenziell dazu, dass ins­be­son­de­re „arme“ Kommunen besonders hohe Lasten zu stemmen haben und damit weiter an Ge­stal­tungs­kraft verlieren.
  • För­der­pro­gram­me halbieren, Spielräume vor Ort verdoppeln: Jede Gemeinde bekommt ihr Geld pauschal und ohne Antrag. 900 För­der­pro­gram­me haben Bund und Länder für die Kommunen. Der För­der­dschun­gel muss beendet werden. Die vielen klein­tei­li­gen Fördertöpfe sind eine schwere bü­ro­kra­ti­sche Last und be­nach­tei­li­gen kleine Gemeinden ohne eigene För­der­ab­tei­lung. Alles, was Dau­er­auf­ga­ben sind, sollte nicht als För­der­mit­tel gegeben werden, sondern als reguläre Einnahmen den Kommunen zur Verfügung stehen. Eine ver­läss­li­che Pauschale gibt dem Gemeinderat die Ent­schei­dung zurück, wofür das Geld vor Ort gebraucht wird. Die Menschen vor Ort wissen, wo sie Geld klug investieren.
  • Eine neue Auf­ga­ben­ver­tei­lung: Das Rathaus ist das Front-Office für die Menschen vor Ort, Back-Office-Aufgaben werden gebündelt. Alles, was vor Ort am besten entschieden werden kann, sollte auch dort entschieden werden. Was überall gleich ist, sollte beim Bund oder bei den Ländern liegen. Kfz-Anmeldung, Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld und vieles mehr kann gebündelt werden. So bleibt im Rathaus mehr Zeit für das, was nur dort geht: den direkten Kontakt mit den Menschen.
  • Freiheit den Kommunen: Mehr Hand­lungs­spiel­raum für die Kommunen durch Re­gel­be­frei­un­gen. Wenn der eigenen Bür­ger­meis­te­rin bei jedem kleinen Problem vor Ort die Hände gebunden sind, erleben Menschen Ohnmacht. Für mehr Hand­lungs­spiel­raum sollten die Kommunen von einer zu hohen Regeldichte befreit werden. Das gelingt durch kommunale Re­gel­be­frei­un­gen, die es Städten und Gemeinden erlauben, von Bundes- und Lan­des­ge­set­zen abzuweichen. Wer eine Stadt führen darf, soll auch über den Weg zum Ziel entscheiden können. Was sich in der Praxis an Re­gel­be­frei­un­gen bewährt, wird an­schlie­ßend für alle Kommunen geöffnet. Das würde eine echte Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­wel­le entfachen.
  • Kooperation als neues Normal: kooperative kommunale Aufgaben als neue Auf­ga­ben­ka­te­go­rie. Wird das Geld knapp, landen Schwimmbad, Bibliothek und Jugendtreff als freiwillige Leistungen zuerst auf der Streich­lis­te. Dabei sind vor Ort enorme Ressourcen vorhanden: Vereine, Engagierte, Unternehmen und Stiftungen, die bereit sind, Ver­ant­wor­tung für ihren Ort zu übernehmen. Neben Pflicht­auf­ga­ben und frei­wil­li­gen Aufgaben braucht es deshalb eine dritte Kategorie: kooperative kommunale Aufgaben. Die Kommune bleibt ver­ant­wort­lich und stellt In­fra­struk­tur und koordiniert. Bür­ger­ge­sell­schaft und Wirtschaft bringen Zeit, Know-how und Geld ein. Diese Aufgaben erhalten in der Haus­halts­si­che­rung einen geschützten Status, denn jeder kommunale Euro, der zusätzliche Ressourcen vor Ort mobilisiert, rettet ein Angebot vor der Streichung.

 

Wir müssen uns ändern. Wer auf die Her­aus­for­de­run­gen der Gegenwart allein mit der Ver­tei­di­gung des Bestehenden antwortet, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Jede Generation muss der Demokratie die Form ihrer Zeit geben. Die im Januar neu gewählte Bun­des­prä­si­den­tin hat die Chance, ein deutsch­land­wei­tes Gespräch zu der Frage zu führen, wie die Demokratie sich wei­ter­ent­wi­ckeln muss. Dazu gehört der Mut, auch die föderalen Strukturen anzupacken. Wir brauchen einen Ruck im Land für mehr politische Nahbarkeit, ge­sell­schaft­li­che Zuversicht und konkrete Ver­bes­se­run­gen, die bei den Menschen ankommen. Eine Republik der Kommunen gibt den 11.000 Orten mit ihren Menschen die Macht, ihre eigene Zukunft selbst­be­stimmt zu gestalten.

Erst­un­ter­zeich­nen­de

  • Adrian Sonder, Ober­bür­ger­meis­ter Freu­den­stadt
  • Alena Buyx, Professorin für Me­di­zin­ethik an der TU München, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates a.D.
  • Andreas Voßkuhle, Präsident des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts a.D.
  • Andreas Willisch, Vorstand Neu­land­ge­win­ner
  • Antonia Walch, Bür­ger­meis­te­rin Sternenfels
  • Bastian Bergerhoff, Stadt­käm­me­rer Frankfurt am Main a.D.
  • Beate Ginzel, Leiterin Referat Digitale Stadt Leipzig
  • Benjamin Krummhauer, Bür­ger­meis­ter Leh­ren­steins­feld
  • Brigitte Zypries, Bun­des­mi­nis­te­rin a.D., ehemalige Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te
  • Carmen Krämer, Bür­ger­meis­te­rin Monschau
  • Christian Schwarz, Bür­ger­meis­ter
  • Christine Jantzen, Bür­ger­meis­te­rin Kieve
  • Christoph Herre, Bür­ger­meis­ter Walheim
  • Christopher Seibel, Bür­ger­meis­ter Groß-Bieberau
  • Claudia Brandes, Bür­ger­meis­te­rin Petersberg, Vorstand Netzwerk Junge Bür­ger­meis­ter*innen
  • Daniel Iliev, Bür­ger­meis­ter Heringen
  • Daniel Quade, Bür­ger­meis­ter Bad Sachsa
  • Daniel Szarata, Ober­bür­ger­meis­ter Halberstadt
  • Dominik Brasch, Bür­ger­meis­ter Bad Soden-Salmünster, Vorstand Netzwerk Junge Bür­ger­meis­ter*innen
  • Doreen Denstädt, Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Ver­brau­cher­schutz a.D.
  • Dustin Savarino, Ge­schäfts­füh­rer Lo­kal­pro­jek­te gGmbH
  • Eckart Würzner, Ober­bür­ger­meis­ter Heidelberg
  • Eileen O’Sullivan, Stadträtin für Di­gi­ta­li­sie­rung Frankfurt am Main
  • Elias Metz, Orts­bür­ger­meis­ter Bornich
  • Eren Yantaki, Be­zirks­bür­ger­meis­ter Duisburg-Meiderich/Beeck
  • Erik Lierenfeld, Bür­ger­meis­ter Dormagen
  • Eva Chris­ti­an­sen, Mitglied des Beirats von Pro­ject­Tog­e­ther
  • Fabian Stankewitz, Bür­ger­meis­ter Ver­bands­ge­mein­de Westliche Börde
  • Finn Thomsen, Bür­ger­meis­ter Groß­al­mero­de
  • Florian Gahre, Bür­ger­meis­ter Uetze
  • Florian Haase, Bür­ger­meis­ter Rahden
  • Florian Mair, Erster Bür­ger­meis­ter Al­ten­müns­ter
  • Frank Nägele, Struk­tur­wan­del­be­auf­trag­ter des Saarlandes
  • Frederik Fischer, Ge­schäfts­füh­rer Neulandia
  • Friedrich Kramer, Lan­des­bi­schof der Evan­ge­li­schen Kirche in Mit­tel­deutsch­land
  • Gerd Landsberg, Eh­ren­ge­schäfts­füh­rer des Deutschen Städte- und Ge­mein­de­bun­des
  • Gesine Schwan, Präsidentin der Berlin Governance Platform
  • Gregor Bühler, Ober­bür­ger­meis­ter Oberkirch
  • Grit Matz, Bür­ger­meis­te­rin Wanzleben-Börde
  • Heike Eckert, Ver­wal­tungs­pio­nie­rin
  • Henning Reichardt-Witzel, Ver­bands­ge­schäfts­füh­rer Netzwerk Junge Bür­ger­meis­ter*innen
  • Henrike Strauch, Bür­ger­meis­te­rin Glauburg
  • Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
  • Jan Ro­then­ba­cher, Ober­bür­ger­meis­ter Memmingen
  • Jascha Rohr, Ober­bür­ger­meis­ter Oldenburg
  • Jochen Braun, Res­sort­lei­ter Bauen und Wohnen Wuppertal
  • Jochen Engel, Bür­ger­meis­ter Trebur
  • Johannes Albert, Bür­ger­meis­ter Roden
  • Jörg Scheidel, Erster Stadtrat Viernheim
  • Julia Nast, Co-Lead PHINEO Public
  • Julia Samtleben, Bür­ger­meis­te­rin Sto­ckels­dorf
  • Karoline Ruf, Bür­ger­meis­te­rin Theilheim
  • Klaus Blettner, Ober­bür­ger­meis­ter Lud­wigs­ha­fen
  • Klaus Eckert, Bür­ger­meis­ter Durmersheim
  • Lars Deiters, Bür­ger­meis­ter Walkenried
  • Leopold Bach, Bür­ger­meis­ter Feldatal
  • Lisa Hengstler, Bür­ger­meis­te­rin Gütenbach
  • Luca Piwodda, Bür­ger­meis­ter Gartz
  • Lukas Daum, Bür­ger­meis­ter Gilserberg
  • Maik Klotzbach, Bür­ger­meis­ter Werra-Suhl-Tal
  • Maja Göpel, Po­lit­öko­no­min, Gründerin Mission Wertvoll
  • Maral Koohe­sta­ni­an, Stadträtin und Dezernentin für Digitale Trans­for­ma­ti­on Wiesbaden
  • Marc Frings, Ge­ne­ral­se­kre­tär des Zen­tral­ko­mi­tees der deutschen Katholiken (ZdK)
  • Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin
  • Marcel Mittelbach, Bür­ger­meis­ter Waltrop
  • Marco Kistner, Erster Bür­ger­meis­ter Veitsbronn
  • Maren Busch, Ver­bands­ge­mein­de Diez, Vorstand Netzwerk Junge Bür­ger­meis­ter*innen
  • Maria Helmis-Arend, Bür­ger­meis­te­rin Köln
  • Dr. Markus Koneberg, Erster Bür­ger­meis­ter Ket­ters­hau­sen
  • Markus Leick, Lead Bündnis für Staats­re­form, Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther
  • Marlen Laurien, Erste Bür­ger­meis­te­rin Ammerndorf
  • Martin Aßmuth, Bür­ger­meis­ter Hofstetten, Vorstand Netzwerk Junge Bür­ger­meis­ter*innen
  • Martin Horn, Ober­bür­ger­meis­ter Freiburg
  • Martin Schen­kel­bach, Referat für Gesundheit, Pflege, Integration und Ge­sell­schaft, Stadt Augsburg
  • Matthias Hauke, Erster Bür­ger­meis­ter Zeitlofs
  • Matthias Trepper, Bür­ger­meis­ter Gütersloh
  • Max Breitenbach, Bür­ger­meis­ter Rodgau
  • Maximilian Klöss, Bür­ger­meis­ter Lindenfels
  • Michael Salomo, Ober­bür­ger­meis­ter Heidenheim, Vorstand Netzwerk Junge Bür­ger­meis­ter*innen
  • Mike Josef, Ober­bür­ger­meis­ter Frankfurt am Main
  • Nils Böckmann, Bür­ger­meis­ter Bönen
  • Nittaya Fuchs, Co-Lead PHINEO Public
  • Noosha Aubel, Ober­bür­ger­meis­te­rin Potsdam
  • Norbert Stumpf, Erster Bür­ger­meis­ter Bubenreuth
  • Onyeka Oshionwu, Ober­bür­ger­meis­te­rin Göttingen
  • Pascal Wasow, Bür­ger­meis­ter Epfenbach
  • Peter Kurz, Ober­bür­ger­meis­ter Mannheim a.D.
  • Peter Vennemeyer, Bür­ger­meis­ter Greven a.D.
  • Philipp Lotter, Bür­ger­meis­ter Hausen im Wiesental
  • Philipp von der Wippel, Gründer und Co-Ge­schäfts­füh­rer von Pro­ject­Tog­e­ther
  • Rainald Manthe, De­mo­kra­tie­for­scher und Autor
  • Rainer Guth, Landrat Don­ners­berg­kreis
  • Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tou­ris­mus­ver­ban­des
  • Rene Schernikau, Ver­bands­ge­mein­de­bür­ger­meis­ter Arneburg-Goldbeck
  • Robert Kampik, Co-Initiator Re:Form
  • Robin Rieks­neu­wöh­ner, Bür­ger­meis­ter Verl
  • Ruprecht Polenz, MdB a.D., Vor­sit­zen­der des Auswärtigen Ausschusses a.D.
  • Sarah Höfler, Erste Bür­ger­meis­te­rin Cadolzburg
  • Sebastian Kurz, Bür­ger­meis­ter Aichtal
  • Sibylle Keupen, Ober­bür­ger­meis­te­rin Aachen a.D.
  • Sigmar Gabriel, Bun­des­mi­nis­ter a.D.
  • Sophia von Bonin, Mission Lead Allianz der Gestalter:innen, Pro­ject­Tog­e­ther
  • Stefan Metzdorf, Landrat Trier-Saarburg
  • Steffen Mau, Direktor des Max-Planck-Instituts für Politik- und So­zi­al­wis­sen­schaft
  • Steffen Romstöck, Erster Bür­ger­meis­ter, Röttingen
  • Stephanie Eßwein, Bür­ger­meis­te­rin Mutlangen
  • Susanne Baer, Richterin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts a.D., Professorin für Öf­fent­li­ches Recht
  • Sven Schoeller, Ober­bür­ger­meis­ter Kassel
  • Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) a.D.
  • Theresa Neumann, Bür­ger­meis­te­rin Groß­krot­zen­burg
  • Prof. Thomas Kohl, Hoch­schul­leh­rer und Bildender Künstler
  • Tiaji Sio, Mission Lead Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther
  • Tim Göbel, Vorstand Schöpflin Stiftung
  • Tim Kurzbach, Ober­bür­ger­meis­ter Solingen a.D.
  • Toni Köppen, Bür­ger­meis­ter Bad Segeberg
  • Torben Blome, Bür­ger­meis­ter Lügde
  • Ulrich Hörning, Bür­ger­meis­ter für Allgemeine Verwaltung Leipzig
  • Dr. Ulrike Freundlieb, Bür­ger­meis­te­rin Mannheim a.D.
  • Uwe Schnei­de­wind, Ober­bür­ger­meis­ter Wuppertal a.D.
  • Verena Pausder, Vorsitzende des Startup-Verbands
  • Wilhelm Schultze, Bür­ger­meis­ter Hofheim am Taunus
  • Yannick Konrad, Bür­ger­meis­ter Breitscheid

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