Digitale Sou­ve­rä­ni­tät für öffentliche Ver­wal­tun­gen bedeutet, dass sie tech­no­lo­gi­sche Ent­schei­dun­gen ei­gen­stän­dig treffen können. Dass öffentliche Mittel stärker in Innovation, Kompetenzen und Wei­ter­ent­wick­lung fließen als in stetig steigende Li­zenz­kos­ten. Und dass digitale Lösungen dort entstehen, wo sie den größten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung schaffen. Genau darum geht es bei digitaler Sou­ve­rä­ni­tät: um die Fähigkeit, eigene kritische In­fra­struk­tur zu gestalten.

Denn wer seine IT nicht selbst­be­stimmt gestalten kann, wer Betrieb und Datenflüsse in seiner IT nicht kon­trol­lie­ren kann, wer nicht mehr Herr über seine Da­ten­hal­tung ist, hat einen Teil seiner staatlichen Hand­lungs­fä­hig­keit aus der Hand gegeben. Deshalb sind Auswahl und Betrieb staatlicher IT nicht irgendein Digital-Projekt, sondern sie betreffen die Hand­lungs­fä­hig­keit, Si­cher­heits­ar­chi­tek­tur und wirt­schaft­li­che Zukunft des Staates. In unserer heutigen Zeit ist das zu einer Machtfrage geworden.

Schleswig-Holstein hat sich dieser Frage angenommen und Di­gi­ta­li­sie­rung konsequent an dem Ziel aus­ge­rich­tet, sie für eine grund­le­gen­de Mo­der­ni­sie­rung des Staates zu nutzen, statt sie nur als Austausch von Software zu verstehen. Der Schlüssel dazu ist der stra­te­gi­sche Umstieg auf Open Source. Open Source schafft Transparenz, weil Software nach­voll­zieh­bar und überprüfbar wird. Gerade dort, wo staatliche IT sensible Daten verarbeitet und zentrale Ver­wal­tungs­pro­zes­se steuert, ist diese Nach­voll­zieh­bar­keit eine wichtige Vor­aus­set­zung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine In­sti­tu­tio­nen und damit in unsere frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung.

Dazu gehört, den gesamten Technologie-Stack der Lan­des­ver­wal­tung anzusehen: von Office-Anwendungen über Kol­la­bo­ra­ti­on und Kom­mu­ni­ka­ti­on bis hin zu zentralen In­fra­struk­tur­kom­po­nen­ten wie dem Identitäts- und Zu­griffs­ma­nage­ment.

LibreOffice ist jetzt unser neuer Standard. Anstelle von Microsoft Office, Open-Xchange und Thunderbird lösen Microsoft Exchange und Outlook ab. Nextcloud und OpenTalk sind unsere neuen Al­ter­na­ti­ven für die Online-Zu­sam­men­ar­beit und Vi­deo­kon­fe­ren­zen. Dabei geht es um weit mehr als neue Software. Es geht um die Kontrolle über die eigene In­fra­struk­tur und die Fähigkeit, sie selbst­be­stimmt wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Ganz besonders gilt dies auch für den Aufbau einer offenen Ba­sis­in­fra­struk­tur für Identitäts- und Zu­griffs­ma­nage­ment. Mit der Migration von Microsoft Active Directory zu Univention Nubus können wir außerdem steuern, wer auf welche Systeme zugreifen kann.

Jede einzelne Ent­schei­dung über ein neues Tools folgte dabei derselben Leitfrage: Ermöglicht es es uns, digitale In­fra­struk­tur langfristig selbst zu gestalten? Denn diese Umstellung ist kein Selbstzweck. Es geht auch um nationale Sicherheit: Die struk­tu­rel­le Ab­hän­gig­keit von einigen wenigen globalen Anbietern bringt steigende Kosten, ein­ge­schränk­te Fle­xi­bi­li­tät und IT- und Da­ten­si­cher­heits­ri­si­ken mit sich.

Diese Ab­hän­gig­kei­ten sehen wir bei vielen Ver­wal­tun­gen aller staatlichen Ebenen in ganz Europa. Das ist kein Zufall, da viele Fach­ver­fah­ren und Anwendungen über Jahre oder Jahrzehnte auf bestimmte Plattformen zu­ge­schnit­ten wurden. Und macht damit deutlich, wie tief bestehende Ab­hän­gig­kei­ten tatsächlich reichen. Hinzu kommt: Digitale Sou­ve­rä­ni­tät lässt sich weder vertraglich herstellen noch re­gu­la­to­risch verordnen, solange die Verfügung über Quellcodes, Daten und zentrale In­fra­struk­tur außerhalb staatlicher Kontrolle liegt. Mit Open Source kehren wir dieses Verhältnis um.

Darum lautet die Empfehlung aus Schleswig-Holstein: anfangen und machen. Digitale Sou­ve­rä­ni­tät entsteht nicht über Nacht. Sie entsteht Schritt für Schritt. Den perfekten Zeitpunkt wird es nicht geben. Ent­schei­dend ist, zu beginnen und den ein­ge­schla­ge­nen Weg konsequent wei­ter­zu­ge­hen. Bei allem Prag­ma­tis­mus ist es dabei essentiell, den Wandel auch or­ga­ni­sa­to­risch zu begleiten. Eine Migration dieser Grö­ßen­ord­nung gelingt nicht allein durch neue Software. Sie braucht Führung, klare Ver­ant­wort­lich­kei­ten und vor allem die Be­reit­schaft, Mit­ar­bei­ten­de auf diesem Weg mitzunehmen. Deshalb ist Change Management von Beginn an ein zentraler Bestandteil unseres Vorgehens.

Hinzu kommt eine weitere Dimension von Open Source: wirt­schaft­li­che Wachs­tums­per­spek­ti­ven. Offene Standards schaffen Wettbewerb, denn sie ermöglichen kleinen und mit­tel­stän­di­schen Unternehmen ebenso wie Start-ups, ihre Lösungen in die öffentliche IT-Landschaft ein­zu­brin­gen. Wert­schöp­fung entsteht so nicht aus­schließ­lich bei wenigen globalen Platt­form­an­bie­tern, sondern verteilt sich auf ein breites In­no­va­ti­ons­öko­sys­tem. Öffentliche In­ves­ti­tio­nen fließen stärker in Entwicklung, Anpassung, Support und den Aufbau lokaler digitaler Kompetenzen. Der Staat wird damit vom reinen Nachfrager digitaler Produkte zum aktiven Mit­ge­stal­ter eines offenen digitalen Marktes. Studien der EU-Kommission oder Harvard Business School zeigen, dass bereits moderate Um­schich­tun­gen der öf­fent­li­chen IT-Ausgaben hin zu quell­of­fe­nen Lösungen und deren Nutzung in Unternehmen erhebliche volks- und be­triebs­wirt­schaft­li­che Effekte entfalten.

Nicht jede Verwaltung wird denselben Weg gehen oder dieselbe Ge­schwin­dig­keit wählen. Das ist auch nicht notwendig. Ent­schei­dend ist vielmehr ein gemeinsames Zielbild. Bund, Länder und Kommunen sollten ihre Erfahrungen stärker teilen, offene Lösungen gemeinsam wei­ter­ent­wi­ckeln und Be­schaf­fungs­stra­te­gien konsequent an offenen Standards ausrichten. Denn gerade Open Source entfaltet seinen größten Nutzen dort, wo Zu­sam­men­ar­beit selbst­ver­ständ­lich wird.

Der Kurs Schleswig-Holsteins zeigt: Digitale Sou­ve­rä­ni­tät ist erreichbar. Dabei sieht sich das Land nicht als Sonderfall, sondern als Teil einer gemeinsamen Entwicklung. Wir möchten unsere Erfahrungen teilen, gemeinsam Lösungen wei­ter­ent­wi­ckeln und zeigen, dass digitale Sou­ve­rä­ni­tät praktisch erreichbar ist. Sie entsteht nicht durch Ein­zel­pro­jek­te, sondern durch stra­te­gi­sche Konsequenz. Ent­schei­dend ist die Be­reit­schaft, digitale In­fra­struk­tur als Kern staatlicher Hand­lungs­fä­hig­keit zu begreifen. Denn wer den Code nicht kon­trol­liert, kon­trol­liert auch den Staat nicht. Und schon gar nicht unsere Zukunft.

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