Was wäre, wenn der Staat direkt in die digitale Grundversorgung investieren würde?

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Adriana Groh

Berlin

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Sovereign Tech Fund, Berlin

  • Demokratische Staaten müssen technologische Infrastruktur sicherstellen
  • Der Sovereign Tech Fund investiert im öffentlichen Interesse in diese Infrastruktur
  • Diese deutsche Verwaltungsinnovation ist international wegweisend

Ich komme nicht aus dem Technologiebereich, sondern habe einen Hintergrund in Politikwissenschaft und war immer stark sozial engagiert. Das Internet existiert in seiner aktuellen Form aufgrund des Idealismus und der Bemühungen vieler Menschen, die diese Infrastruktur aufgebaut und gepflegt haben. Heutzutage sehen wir jedoch, wie der Erfolg des Internets seine eigenen Grundlagen bedroht. Wir müssen deshalb neue gesellschaftliche und politische Modelle aufbauen, die sicherstellen, dass das Internet weiter so genutzt werden kann, wie wir uns das wünschen. 

Die Idee des Sovereign Tech Fund entspringt genau diesem Gedanken: Wir verwenden öffentliche Mittel im öffentlichen Interesse, insbesondere im Bereich der digitalen Technologien. Wir suchen weltweit die Basiskomponenten, die überall eingebaut sind und von denen wir abhängen – und darin investieren wir. Der Unterschied zur unternehmerischen Vorgehensweise ist dabei: Wir haben nicht Partikularinteressen im Blick, sondern einen eher horizontalen Ansatz.

Ganz einfach: Demokratische, moderne Staaten brauchen ein Verständnis dafür, dass es notwendig ist, technologische Infrastruktur zu entwickeln und vorzuhalten. Wir haben klare Werte, wenn es um die Grundversorgung der Gesellschaft geht, darunter Sicherheit, Zugänglichkeit, Transparenz und Fairness. All das muss in Infrastruktur umgesetzt werden. Für physische Infrastrukturen wie Wasser, Straßen und Schulen ist dies den meisten Menschen offensichtlich, aber dasselbe gilt in gleicher Weise für die digitale Infrastruktur.

Hier stehen vor allem Software-Produkte und Umsetzungen im Fokus – aber das allein reicht nicht aus. Wir müssen auch die digitalen Grundlagen aufbauen und pflegen, da ansonsten viele wichtige Vorhaben nicht realisierbar sind. Die Digitalisierung von Verwaltung und Staat etwa ist dringend notwendig – wenn jedoch nur wenige Akteure die Kontrolle über sämtliche Software-Grundlagen haben oder im schlimmsten Fall diese überhaupt nicht pflegen, entstehen erhebliche Einschränkungen für demokratische Handlungsspielräume.

Ein Beispiel für die gegenwärtige Situation: Log4J ist eine Software-Komponente, die extrem nützlich ist, wenn man Seitenaufrufe und Anmeldungen protokollieren will. Aber es gibt nur eine Handvoll Leute, die sich um die Pflege dieser Komponente kümmern. Es ist, als ob sich ein paar Leute ausdenken, dass es gut wäre, eine neue Brücke zu bauen – und auf einmal nutzen immer mehr Leute diese Brücke, weil sie super gelegen ist. Wenn sie dann aber einbricht, gibt es Schäden, die in die Milliarden gehen.  

In solche Technologien investieren wir. Wie das dann unterschiedlich nachgenutzt wird, ist für uns erstmal nicht ausschlaggebend. Wir machen aktuell noch keine Skalierung oder Transfer, nur Investitionen in die Grundlagen. Uns geht es um das Verständnis der digitalen Technologien und die Instandhaltung digitaler Infrastrukturen, um danach eine Blaupause zu haben, die andere nutzen können – ein Instrumentenkoffer, der dafür sorgt, dass die digitale Grundversorgung sichergestellt ist.

Unser Ansatz ist global ausgerichtet, da die Vorstellung, dass etwas nur auf nationaler Ebene funktioniert, im Internetzeitalter nicht mehr zeitgemäß ist. Es kann langfristig aber nicht allein eine deutsche Initiative sein, die Frage ist: Wie kann das in Europa funktionieren, als Netzwerk, unter einem gemeinsamen Dach, mit anderen Ländern gemeinsam? Wir spüren hier sehr viel Interesse, selbst in Washington sagen viele, dass man das wirklich braucht. Wir sind als Deutsche da tatsächlich mal Vorreiter.

In gewisser Hinsicht ist es paradox: Der Sovereign Tech Fund ist der Versuch, einen Muskel zu stärken, der bislang noch nicht ausreichend entwickelt wurde.

Adriana Groh ist Co-Founder des Sovereign Tech Funds 

The Bigger Picture

Was bedeutet es, wenn der Staat unternehmerisch agiert?

Eine Staatsform kommt im 21. Jahrhundert eher aus der Praxis als aus der Theorie: Im Machen werden neue Methoden staatlichen Selbstverständnisses erprobt. Die Transformations-Ökonomin Mariana Mazzucato entwirft in ihren Büchern „Der unternehmerische Staat“ und „Mission Economy“ das Bild eines Staates, der sich seiner Rolle als aktiver Treiber von Veränderungen bewusst ist. Welche Rolle etwa hat öffentliche Finanzierung bei technologischen Entwicklungssprüngen? Es geht hierbei nicht allein um digitalen Fortschritt. Mazzucato verbindet staatliche Investition mit demokratischer Innovation. Der Staat als zentraler Akteur gesellschaftlicher Prozesse wird nicht im Gegensatz zur Privatwirtschaft positioniert – das erscheint bei ihr wie altes Denken, von links wie von rechts. Das Neue an ihrer Position, die eng an der Praxis des Sovereign Tech Funds ist, besteht darin, dass sie die notwendige Verbindung von beidem beschreibt, Staat und Zivilgesellschaft – und dabei doch insistiert, dass eine bestimmte infrastrukturelle Grundversorgung durch den Staat gesichert sein muss und nicht in privater Kontrolle sein kann. Es geht hier um mehr als Regulation; es geht um einen unternehmerischen, aber auch selbstbewussten Staat, der seine Rolle im 21. Jahrhundert konstruktiv und demokratisch neu definiert.

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