Arne Treves, Mission Lead von Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther

Die schreck­li­che Straftat von Aschaf­fen­burg hat ver­schie­de­ne Reaktionen bewirkt, die ver­schie­de­ne Vor­stel­lun­gen von staatlichem Handeln offenbaren. Wie sich die deutsche Ge­sell­schaft – nicht nur in Fragen der inneren Sicherheit – verhält und entwickelt, entscheidet sich an Debatten wie diesen.

Die härteste Reaktion nach Aschaf­fen­burg, Magdeburg und Solingen kam von CDU-Kanz­ler­kan­di­dat Friedrich Merz: Er will die Au­ßen­gren­zen für irreguläre Migration schließen, Merz nennt es „illegale Migration". Aber Merz ist nicht der einzige. Fast alle Parteien versuchen gerade, das Problem der inneren Sicherheit an den deutschen Au­ßen­gren­zen zu lösen. 

Das ist ein Widerspruch in sich. Denn die Gründe für diese Straftaten sind komplex, die Geschichten der Attentäter belegen be­hörd­li­ches Versagen innerhalb des Landes, nicht an den Grenzen. Es wäre deshalb logischer und ver­nünf­ti­ger, die Probleme dort zu lösen, wo sie anfallen – und nicht ver­fas­sungs­recht­li­che Grundsätze über Bord zu werfen.

Viele setzen auf das, was sie einen „starken Staat" nennen: Ab­schre­ckung nach außen, Ruhe nach innen, das ist die Logik. Dabei wäre es wichtig, einen starken Staat zu definieren, der anders stark ist: einen starken Staat nach innen, der präsent und vor­aus­schau­end ist. Mit genügend Mitteln für seine notwendigen Aufgaben aus­ge­stat­tet.

Das ist gerade nicht der Fall – ver­ant­wor­tungs­vol­le Politik sollte aber genau das versuchen. Was dafür notwendig ist, ist ein neues Verständnis von Staat. Dazu müssen Probleme richtig benannt werden. Die Anträge der Union stellen dazu rich­ti­ger­wei­se fest: „Nur wenn der Staat klare Regeln durchsetzt und diejenigen schützt, die sich an Recht und Gesetz halten, bleibt der ge­sell­schaft­li­che Zu­sam­men­halt bestehen." Auch Andrea Lindholz, CSU-Abgeordnete aus Aschaf­fen­burg und in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Uni­ons­frak­ti­on im Bundestag, ist zuzustimmen, wenn sie sagt: „Das System ist überlastet." 

An diesem Punkt müsste man ansetzen: Sicherheit ist eine systemische Frage, die sich nicht über Sym­ptom­be­kämp­fung lösen lässt. Das aber schlägt die Union vor und treibt damit so gut wie alle anderen Parteien in die falsche Richtung. Wichtiger, kon­struk­ti­ver und ehrlicher als europa- und ver­fas­sungs­recht­lich eigentlich nicht mögliche Ge­set­zes­ver­schär­fun­gen wäre es, wirklich zu durchdenken, wie ein anderes Verständnis von Staat zu einer anderen Praxis von Sicherheit führen könnte. Und wie sich beides bedingt. 

Wollen wir unsere Energie und Auf­merk­sam­keit in die Abschottung investieren oder wollen wir anpacken und endlich das Behörden- und Auf­ga­ben­ge­flecht, gerade im Si­cher­heits­be­reich, auflösen? Wollen wir den Staat mit der Kettensäge weiter bis zur Unfähigkeit trimmen oder wollen wir einen ge­stal­ten­den Staat, der zusammen mit allen ge­sell­schaft­li­chen Akteur:innen Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Wohnen organisiert?

Die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft schaffen wir nur mit einem aktiven, kom­mu­ni­zie­ren­den, in­te­grie­ren­den Staat, der Lösungen anbietet. Ja, wir brauchen einen starken Staat, auch im Si­cher­heits­be­reich. Aber stark heißt nicht gleich autoritär. Stark heißt nicht befehlen, vor­ver­ur­tei­len, begrenzen. Stark heißt zu­sam­men­brin­gen, gemeinsam Lösungen entwickeln und Wirkung or­ga­ni­sie­ren. Dafür müssen wir unsere ganze Auf­merk­sam­keit auf den Umbau bisheriger Strukturen, Prozesse und Mindsets legen.

Anstatt darüber zu debattieren, wie viel Zu­rück­wei­sun­gen und Ab­schie­bun­gen effektiv durch­ge­führt wurden, sollten wir endlich das Aufgaben- und Ver­ant­wor­tungs­wirr­war in unserer Si­cher­heits­ar­chi­tek­tur sortieren. Wie können wir bei­spiels­wei­se Aufgaben und Ver­ant­wor­tung vor Ort bündeln? Wie können wir die 16 Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter zu­sam­men­le­gen und mit den örtlichen Si­cher­heits­be­hör­den eng verbinden? Anders gesagt: Eine Fö­de­ra­lis­mus­re­form ist die dringend notwendige Vor­aus­set­zung für die innere Sicherheit in Deutschland.

Sicherheit hat entweder lokale Aspekte, etwa Ju­gend­kri­mi­na­li­tät in einem bestimmten Stadtteil oder nächtliche Übergriffe in einem Park. Oder über­re­gio­na­le Dimensionen, wie or­ga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät und Terror. Für das eine muss die örtliche Polizei mit mehr Freiraum aus­ge­stat­tet werden und gemeinsam mit lokalen Prä­ven­ti­ons­netz­wer­ken der Zi­vil­ge­sell­schaft handeln, für das zweite sind Spe­zi­al­ein­hei­ten auf Bundesebene zuständig. Der Fö­de­ra­lis­mus verhindert momentan die Nach­ver­fol­gung, den Da­ten­aus­tausch und auch den Zugriff auf Täter:innen.

Anstatt zu drohen, Menschen den deutschen Pass zu entziehen, sollten wir daran arbeiten, wie wir gemeinsam über Sektoren hinweg Früh­warn­sys­te­me etablieren können und deutlich machen, dass gerade Prävention durch eine starke Verzahnung von Staat und Zi­vil­ge­sell­schaft sehr viel effektiver ist: Soziale Träger und Schulen etwa arbeiten eng mit der Polizei zusammen, die Stadt­pla­nung sollte so gestaltet werden, dass unsichere Ecken vermieden werden, indem die Anwohner:innen mit­ein­be­zo­gen werden. Das alles erfordert staatliches Handeln, aber anders, und finanzielle Mittel, die anders eingesetzt werden.

Der Staat, der wirklich für Sicherheit sorgen kann, ist ein aktiver Staat, er ist präsent, vor Ort, zusammen mit den Menschen. Gleich­zei­tig schaffen die Di­gi­ta­li­sie­rung und eine direkte Kom­mu­ni­ka­ti­on eine bessere Datenlage als bisher. Die Täter in Aschaf­fen­burg und Magdeburg etwa waren den Behörden bekannt, von über 100 Kon­takt­punk­ten ist die Rede. Wenn – wie in Aschaf­fen­burg – ein aus­rei­se­pflich­ti­ger, psychisch kranker und ver­ur­teil­ter Straftäter, von den Behörden auf­ge­for­dert wird, selbst ein Gutachten zur Rei­se­fä­hig­keit einzuholen, dann hat das nichts mit der Mi­gra­ti­ons­ge­schich­te des Täters, sondern mit den falschen Si­cher­heits­pro­zes­sen der Behörden zu tun. 

Es gibt genügend Vorschläge, wie der Staat und seine Behörden wirksamer aufgestellt werden sollten. Aus der Union, der SPD und den Grünen kamen dazu sub­stan­ti­el­le Vor­schlag­s­pa­pie­re in den letzten drei Monaten. Sie reichen vom Umbau im Per­so­nal­we­sen über die Neu­ver­tei­lung der Aufgaben zwischen den föderalen Ebenen bis hin zur neuen Struktur unseres Steu­er­sys­tems. Es gibt eine große, gemeinsame, über­par­tei­li­che Einsicht in die Not­wen­dig­keit, den Staat grund­sätz­lich zu reformieren – nicht nur um mehr Sicherheit zu garantieren, sondern generell die Le­gi­ti­ma­ti­on des Systems der Demokratie zu garantieren. 

Nur durch eine neue Ge­sell­schafts­kraft und durch einen gemeinsamen Ge­stal­tungs­wil­len lässt sich das schaffen. Die Wahl­pro­gram­me sagen eher wenig zur Erneuerung unserer Si­cher­heits­ar­chi­tek­tur. Hier liest man nur über neue Ausrüstung, Personal und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Es braucht mehr Mut und Um­set­zungs­kraft, die zum Teil grund­le­gen­den Reformen auch anzugehen – Fö­de­ra­lis­mus, Be­am­ten­recht, par­la­men­ta­ri­sche Praxis, um nur ein paar zu nennen. Wir haben eigentlich keine Zeit, unsere Energie und Um­set­zungs­kraft wieder in einer Mi­gra­ti­ons­de­bat­te zu ver­schwen­den, die uns nicht wei­ter­bringt.

Ein neues Staats­ver­ständ­nis muss den Staat von unten her denken, von allen aus – das wird zu einem ef­fek­ti­ve­ren Staat führen, der auch besser in der Lage ist, Sicherheit mit Humanität zu verbinden. Dieser Staat versteht sich als Teil der Ge­sell­schaft, er ist demütiger, reicher an Mensch­lich­keit und Methoden. Es ist ein Staat für das 21. Jahrhundert. Deutschland hat mehr verdient als eine weitere sym­bol­träch­ti­ge Mi­gra­ti­ons­de­bat­te ohne tat­säch­li­che Wirkung.