Georg Diez, Journalist, Autor und Strategic Advisor bei Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther

Wie lässt sich Deutschland verändern? Und welche Rolle spielt die Verwaltung dabei? Das waren für uns bei Re:Form die Fragen des Jahres 2024 - die durch die Initiative von Bun­des­prä­si­dent Frank-Walter Steinmeier und die vor­ge­zo­ge­nen Bun­des­tags­wah­len nochmal mehr politische Relevanz bekommen haben.
 
Die Wahl­pro­gram­me von CDU, SPD und Grünen machen dabei deutlich, wie eng die Fragen von Demokratie und Verwaltung verbunden sind und wie wichtig es ist, eine Ver­wal­tungs­re­form auch als Staats­re­form zu denken. Nur ein Staat, der liefert, ist ein Staat, der Le­gi­ti­ma­ti­on hat.
 
Allzu oft hapert es in Deutschland genau daran: Die Verwaltung wird als Problem gesehen. Sie soll schlanker, effektiver, besser werden. Die Kritik wird oft von einem tiefen Misstrauen in Rolle, Funktion und Kapazität des Staates getragen. Von Bü­ro­kra­tie­ab­bau ist die Rede.
 
Dabei wäre es sehr viel richtiger, von einem notwendigen Umbau der deutschen Bürokratie zu sprechen – und zu erkennen, wie viel in der Verwaltung bereits an Veränderung geschieht. In der Praxis, in den ver­schie­de­nen föderalen, Landes- und Kom­mu­nal­ebe­nen, bei den Ver­wal­tungs­pio­nier:innen und im Ver­wal­tungs­all­tag findet die ver­spro­che­ne Zukunft schon statt.
 
Die Programme von CDU, SPD und Grünen, das ist die gute Nachricht, spiegeln dieses Vertrauen in die Verwaltung: Von starken Kommunen ist die Rede, von wirkungs- und ziel­ori­en­tier­tem Haushalten, von einem praxisnahen Ge­setz­ge­bungs­pro­zess, von Verwaltung als „One Stop" und einer Deutschland-App. Es sind in vielem die Handlungs- und Wir­kungs­fel­der, die auch uns im vergangenen Jahr beschäftigt haben.
 
Deutlich wird: Es ist etwas in Bewegung. Wir haben das erlebt bei den beiden so in­spi­rie­ren­den Foren für den Staat von morgen, die im Frühjahr und Herbst in Wuppertal und Wiesbaden stattfanden – wo wir mit Praktiker:innen aus allen Bereichen der Verwaltung an Ideen und Konzepten für eine andere Personal- und Or­ga­ni­sa­ti­ons­kul­tur gearbeitet haben, für breite Wir­kungs­ori­en­tie­rung, für einen Fö­de­ra­lis­mus, der hilft, nicht hindert.
 
Tatsache ist: Überall im Land gibt es bereits innovative Ver­wal­tungs­lö­sun­gen. Wir haben im vergangenen Jahr viel unternommen, um diese Initiativen sichtbar zu machen und ihre Verbreitung zu fördern – zum Beispiel mit dem Siegel „Bewährt vor Ort", das wir gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Ge­mein­de­bund ins Leben gerufen haben. Im Mai 2024 hat eine unabhängige Jury sieben kommunale In­no­va­tio­nen aus­ge­zeich­net. Jetzt geht diese Initiative in die zweite Runde.

Ein anderes Beispiel ist der neu geschaffene Ko-Pionier-Preis – Menschen in Ver­wal­tun­gen, die in­spi­rie­ren­de Lösungen von anderen an ihre Bedingungen anpassen und nachnutzen, sind mindestens genauso ent­schei­dend für funk­tio­nie­ren­de Abläufe wie die Ideen selbst. Ohne Verbreitung wenig Veränderung – 2025 vergeben wir gemeinsam mit Partner:innen den Ko-Pionier-Preis für er­folg­rei­che Nach­nut­zun­gen zum ersten Mal.

Staats­re­form ist für uns etwas, das aus Erfahrung und Ambition entsteht, eine Bottom-up-Bewegung von Menschen, die Ex­pe­ri­men­tier­freu­de, Auf­bruchs­geist, Vision, Energie und der Dienst an der Demokratie verbindet – und diese Demokratie ist schüt­zens­wert, sie ist gefährdet, sie lässt sich aber, davon sind wir überzeugt, am besten dadurch schützen, dass man sie erneuert.
 
„Wir regieren anders, als wir leben", dieser Satz steht auf unserer Webseite, und er gibt dieses Gefühl wieder, dass es die Kluft zwischen der Logik einer digital erlebten All­tags­wirk­lich­keit und einer in vielem immer noch analogen Ver­wal­tungs­rea­li­tät ist, die zu einem exis­ten­zi­el­len Problem für die Demokratie zu werden droht. Resilienz ist wichtig, aber Resilienz entsteht oft durch Reform.
 
Es sind die Mutigen, die diesen Schritt gehen, und wir wollen sie finden, sie fördern, sie weiter ermutigen – auch in der Politik, weil Ver­wal­tungs­re­form starken politischen Willen braucht, über Par­tei­gren­zen hinweg. Eine Staats­re­form gelingt nur, wenn bottom-up und top-down zu­sam­men­wir­ken. Es sind viele, das wissen wir aus unseren Gesprächen mit den Politiker:innen, die sich mit uns zu einer par­tei­über­grei­fen­den Allianz verbunden haben und deutlich machen, dass Staats­re­form kein Streitthema dieses Wahlkampfs ist, sondern ein Schick­sals­the­ma für uns alle.
 
Diese Arbeit wird 2025 weitergehen, vor der Bun­des­tags­wahl und danach – denn Staats­re­form ist nichts, was man einmal macht, Staats­re­form ist dauernd. Wir sind deshalb dankbar für das Vertrauen und das Commitment von so vielen, die uns in diesem Jahr begleitet und inspiriert haben und die in den wichtigen Jahren, die vor uns liegen, eine Bewegung bilden, die wächst.
 
Die Reform, die die kommende Zu­kunfts­ko­ali­ti­on angehen muss, wird sich in den Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und darüber hinaus bilden: Wie können die besten Köpfe mit modernen Ar­beits­wei­sen für das „Team Staat" gewonnen werden? Wie können Gesetze so gestaltet werden, dass sie Wirkung in der Umsetzung erzielen? Wie schaut eine bür­ger­zen­trier­te und digitale Verwaltung aus? Wie arbeitet der Staat in Part­ner­schaft mit Zi­vil­ge­sell­schaft, Wirtschaft, Wis­sen­schaft?
 
Die Verwaltung kann eine ge­sell­schaft­li­che Membran sein, die jenseits politischer Un­ter­schie­de eine Ge­mein­sam­keit erzeugt, die Veränderung möglich macht, weil sie Vertrauen schafft. Und dieses Vertrauen wird immer wichtiger. Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Klima und Technologie formen die Fragen der Zukunft, die wirt­schaft­li­che und de­mo­gra­phi­sche Entwicklung und die wachsende soziale Un­ge­rech­tig­keit sind un­mit­tel­ba­re Her­aus­for­de­run­gen.
 
Diese Ge­sell­schaft muss lernen, mit dem Neuen zu leben. Der Staat muss lernen, dieses Neue zu gestalten. Gibt es eine Trennung zwischen Staat und Ge­sell­schaft? Ja, nein. Für eine neue Gestalt des Staates müssen wir offen sein für die Formen der Zukunft, die wir noch nicht kennen. Den Staat von der Zukunft her denken, nicht aus der Ver­gan­gen­heit.
 
In diesem Sinn, alles Gute für 2025. Die Zukunft hat längst begonnen.