Eine Re:flexion von Georg Diez.
Georg Diez ist Autor, Journalist und Fellow bei ProjectTogether. Seit über zwanzig Jahren liefert er scharfe Analysen unseres Zeitgeschehens und gestaltet Diskurse mit – wenn er sie nicht selbst anstößt. Basierend auf seiner Re:flexion möchten wir mit Euch ins Gespräch und ins gemeinsame Handeln kommen. Schreibt uns dazu gerne via: reform@projecttogether.org.
Wir leben anders, als wir regieren. Das bedeutet, dass die technologischen Möglichkeiten, aber auch die Arbeitsweisen, die Denkweise, die Karrierewege, die Motivationen, die Ambitionen, die mentale Infrastruktur also, wie sie sich in den vergangenen zehn oder zwanzig Jahren verändert hat, auf eine Verwaltung trifft, die augenscheinlich in vielen Bereichen den Sprung in die Gegenwart verpasst hat.
Es gibt Ausnahmen, es gibt eine Avantgarde, es gibt Versuche, aus den oft selbstgemachten Zwängen zu entkommen. Wer aber mit Menschen aus der Verwaltung spricht oder mit der Verwaltung in ihren verschiedenen Ausprägungen zu tun hat, stellt rasch fest, dass zu häufig die Denk- und Handelsweise, die biographischen Entwürfe und die Struktur der Zusammenarbeit sich mehr am 19. als am 21. Jahrhundert ausrichtet.
Als die Zeiten noch ruhiger waren, als der Wohlstand wuchs, in den „30 goldenen Jahren“ bis etwa 1980, war das nicht so ein großes Problem. Aber spätestens mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 hätte es eine große Verwaltungsreform gebraucht. Und seit der Jahrtausendwende und der digitalen Revolution, die das Leben und Denken der Menschen so verändert wie zuletzt um 1500 herum, hätte es mehr gebraucht als nur kleine Korrekturen – eine staatlich initiierte Revolution der Verwaltung, wie sie etwa zu Beginn des 19. Jahrhunderts stattfand: die Hardenbergschen Reformen in Preußen oder auch in Bayern und anderen deutschen Fürstentümern und Königreichen.
Ist die nächste Revolution, die nächste Innovation der Demokratie also eine der Verwaltung? Eine Revolution der Demokratie von innen? Jenseits der Parteien und Parlamente eine Revolution der politischen Praxis, der Umsetzung, des Machens? Auch Politik ist Praxis, natürlich – aber die in Wahlen organisierte Politik scheint gelähmt, die Mehrheiten heben sich auf, das Land rattert so vor sich hin, weil die Ampel nicht weiß, ob sie auf Rot, auf Gelb oder auf Grün steht.
Verwaltung, hat die amerikanische politische Philosophin Danielle Allen gesagt, war immer langweilig – auch im Sommer 1789. Anders gesagt, die Gefahr von Verwaltungssklerose ist die Chance von Verwaltungsinnovation – jenseits von politischen Lagern, jenseits von gestrigen Debatten über das Wesen von zu viel oder zu wenig Staat. Es muss in den kommenden Jahren darum gehen, was für ein Staat gemeint ist. Es muss darum gehen, den Staat offen und wach und aktionsfähig zu machen, damit er den Bürger:innen das Vertrauen in die Demokratie wieder gibt, das im „Parteien-Hickhack“ zerrieben wird.
Heißt das also eine technokratische Revolution? Ja und nein. Und die Gegenfrage: Wäre das so schlecht? Was daran genau? Und wie kann man davon lernen? Wie kann man also das, was daran problematisch wäre, korrigieren und den Schwung, die Expertise, das Wollen aus der Praxis mitnehmen? Und wer wären überhaupt die Technokraten, um die es geht? Wer sind die Menschen, die Digitalisierung vorantreiben, die Vision einer klimaneutralen Wirtschaft mit Optimismus und dem Bild eines besseren Lebens verbinden? Wer sind also die Ingenieur:innen des Morgens, die Startup-Gründer:innen mit demokratischer Sehnsucht und Leidenschaft?
Es geht nicht darum, die Verwaltung von außen zu verändern. Es geht nicht darum, der Verwaltung den Spiegel einer Gesellschaft vorzuhalten, die es besser macht. So ist es ja nicht. In vielem ist die Verwaltung schon auch das Bild eines Landes, das es sich in seinem Wohlstand und scheinbaren Erfolg gut eingerichtet hat. Widerständig gegen Wandel, vor allem aber auch abgekoppelt von dem, was in anderen Teilen der Welt passiert. Eine Provinzialisierung des Denkens, die Folgen hat für die soziale wie die politische Praxis.
Worum es eher geht, ist die Idee, in der Verwaltung einen Geist zu schaffen, der wieder so fortschrittlich oder besser progressiv ist, wie es um 1800 der Fall war. Eine Verwaltung, die sich nicht den Erfahrungen und Veränderungen ihrer Zeit verschließt. Den Arbeits- und Denkweisen der Startup-Kultur etwa, den „Zickzack-Biographien“, einem anderen Zeithorizont, radikal neuen Herausforderungen durch Klimawandel, der demokratischen Krise, der wachsenden Ungleichheit, der technologischen Revolution und der sogenannten Künstlichen Intelligenz.
Worum es geht, ist weniger Kritik am Bestehenden als eine Offenheit für das Mögliche. Worum es geht, ist eine positive Vision von Verwaltung und damit von Staat, die sich von dem unterscheidet, was gegenwärtig verhandelt wird. Das sind von links wie rechts und auch in der Mitte vor allem Versatzstücke eines Staatsverständnisses (oder Karikaturen desselben), wie sie im 20. Jahrhundert entwickelt wurden. Es hat wenig mit unserer Zeit zu tun, wenn vor einem „zu großen Staat“ gewarnt wird – es geht vielmehr darum, gemeinsam neu zu definieren, was überhaupt mit Staat gemeint ist, wie er funktioniert und wie er gestaltet ist.
Wie können wir also eine lernende Verwaltung schaffen? Eine Verwaltung, in der eine Fehlerkultur herrscht, in der ein Experimentierwille gefördert wird, mit Teamstrukturen, flachen Hierarchien, neuen Karrierewegen, leistungsorientiert, aber fair, missionsgetrieben im gesellschaftlichen Resonanzraum? Wie können die institutionellen wie die intellektuellen, die emotionalen wie die mentalen Voraussetzungen geschaffen werden, all die vielfältigen Arbeitsweisen und Methoden, wie sie etwa in der Startup-Welt erprobt werden, zum demokratischen Nutzen einzusetzen?
Die Verwaltung, so scheint es, ist oft gefangen in der eigenen Rationalität – die aber meistens sofort infrage gestellt wird, wenn man mit Menschen in der Verwaltung spricht. Was wäre also, wenn alles anders wäre? Wie würde eine Verwaltung aussehen, die ganz aus dem Heute gedacht ist? Was müsste geschehen, damit dieses Heute Wirklichkeit wird? Wie geht es also, neue Institutionen von der Zukunft her neu zu denken und zu gestalten? Wie schaffen wir das Vertrauen, in den Institutionen, dass Veränderung nicht vor allem eine Gefahr für bestehende Sicherheiten ist?
Was ist das positive Narrativ, das diese Verwaltungsrevolution des 21. Jahrhunderts antreiben hilft? Was ist das Staatsbild, das sich aus dem ableitet, was eine post-nationale Gerechtigkeitsoption ist? Wie können Impulse aus der Zivilgesellschaft so aufgenommen werden, dass sich die Kluft schließt zwischen dem, was der Staat genannt wird, und dem, was die Gesellschaft ausmacht.
Die demokratische Revolution des 21. Jahrhunderts wird eine des Staates und der Verwaltung sein. Sie ist notwendig, und sie wird gelingen, wenn die alten Antagonismen überwunden werden.
Was bedeutet es, wenn die Verwaltung wie ein Team arbeitet?
Eine Herausforderung staatlichen Handelns ist die Frage, ob der Staat liefert. Oder warum der Staat nicht liefert. Man kann das als „responsiveness“ beschreiben, also das Gefühl, dass da Menschen arbeiten, die verstehen, was die Gesellschaft will, was wir brauchen. Und wenn es hakt, wenn man merkt, dass da etwas nicht so funktioniert, wie es sollte, erkennt man oft, dass es an den Abläufen innerhalb der Verwaltung liegt – wie sie organisiert sind und wie falsche Prioritäten und Partikularismen die Abläufe behindern. Modul F ist ein Beispiel dafür, wie es anders gehen könnte; und verweist doch gleichzeitig auf die Dysfunktionalitäten im System: Wie können alle im Staat arbeitenden Menschen lernen, sich als ein Team Staat zu begreifen? Für diesen kulturellen Wandel müssen sich nicht nur Mitarbeitende aus Bund, Ländern und Kommunen als Kollegen begreifen, es müssen auch die Gräben zwischen Referaten und Abteilungen überwunden werden. Zuständigkeiten haben ihre Funktion, aber wenn eine risikoaverse Kultur des “Das ist nicht meine Zuständigkeit” übernimmt, verliert staatliches Handeln leicht an Dynamik. Spoiler Alert: Auch der Föderalismus hilft hier nicht wirklich weiter.
