Staatliches Handeln steckt in einem Dilemma: Die Welt wird immer komplexer und un­über­sicht­li­cher. Das macht auch das Regieren schwieriger. Feh­ler­frei­heit wird faktisch zur Un­mög­lich­keit. Gleich­zei­tig sehnen sich Bürger gerade in einer solchen Zeit nach Sicherheit, nach einem Staat, der „funk­tio­niert“, der „die Dinge für sie regelt“. Wenn es als „Staats­ver­sa­gen“ wahr­ge­nom­men wird, wird Dys­funk­tio­na­li­tät zur Gefahr für die Demokratie. Mit einer neuen Ex­pe­ri­men­tier­kul­tur könnte staatliches Handeln feh­ler­freund­li­cher werden und ein besseres öf­fent­li­ches Er­war­tungs­ma­nage­ment gelingen.

Dass wir in einer sogenannten VUCA-Welt leben, ist in der Management-Theorie und -Praxis längst angekommen. VUCA steht dabei als Abkürzung für eine Welt, die extrem volatil, unsicher, komplex und mehrdeutig (englisch „ambiguous“) geworden ist. Das macht es für Unternehmen und Or­ga­ni­sa­tio­nen extrem schwierig. Sie müssen Planungen und Strategien ständig anpassen, auf un­vor­her­ge­se­he­ne Rand­be­din­gun­gen reagieren. Im klassischen Ma­nage­ment­mo­dus gelingt das kaum noch. Das erklärt den Ruf nach agilen Ma­nage­ment­me­tho­den, res­sort­über­grei­fen­dem Arbeiten und einer Feh­ler­kul­tur, die es ermöglicht, schnell zu lernen.

All diese Her­aus­for­de­run­gen gelten in gleicher Weise für staatliches Handeln, das heißt das Schaffen ge­setz­li­cher Regelungen und das tägliche Handeln von Ver­wal­tun­gen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Staatliche Steuerung in einer VUCA-Welt ist dabei vermutlich sogar eine der kom­ple­xes­ten Steue­rungs­auf­ga­ben unserer Zeit. Feh­ler­frei­heit ist hier von vornherein eine komplette Illusion. Trotzdem ist staatliches Handeln heute immer noch entlang der Fiktion organisiert, dass es eines „perfekten“ Staates bedarf, der die Dinge gerecht und all­ge­mein­ver­bind­lich für jeden Einzelfall regelt. Ein­ge­for­dert wird das tagtäglich durch eine politische Opposition und eine mediale Öf­fent­lich­keit, die jeden Fehler mit Scho­nungs­lo­sig­keit skan­da­li­sie­ren. Und durch Rech­nungs­hö­fe, die mit ähnlicher Er­bar­mungs­lo­sig­keit jeden Fehler aufdecken.

Verschärft wird das Problem durch einen kaum noch über­schau­ba­ren Regelungs-Dschungel von jeweils für sich sinnvollen Schutz­zwe­cken sowie ein striktes Res­sort­prin­zip, in der jeder Bearbeiter auf die Korrektheit seiner einzelnen fachlichen Perspektive schaut. Weiterhin durch ein Strafrecht, das Fehler oft dem einzelnen Beamten unmittelbar zurechnet. Die Folgen eines solchen Systems sind fatal: Es stirbt jegliche Feh­ler­kul­tur ab. Es ist in diesem System vernünftig, Fehler um jeden Preis zu vermeiden, zum Teil lieber nichts zu tun, sich aber in jedem Fall mehrfach abzusichern, um öffentliche Kritik und Haf­tungs­ge­fah­ren abzuwenden. Die Folge ist blockiertes staatliches Handeln in einer dynamischen Welt, die gerade ein zupackendes und prag­ma­ti­sches Handeln bräuchte.

Als Antwort auf diese Situation ist in den letzten Jahren – aus Finnland kommend – der Vorschlag für eine neue Philosophie für staatliches Handeln entstanden. Sie nennt sich „Humble Government“ (Demütiges Regieren) und steht für ein neues ganz­heit­li­ches Verständnis von staatlichem Handeln in einer komplexen Welt.

Humble Government bedeutet demnach:

• die Fehlbarkeit staatlichen Handelns als un­ver­meid­bar an­zu­er­ken­nen
• staatliches Handeln so aus­zu­rich­ten, dass mit dieser Feh­ler­haf­tig­keit produktiv umgegangen wird
• dies durch neue Formen der agilen Zu­sam­men­ar­beit in und von Politik, Verwaltung, Unternehmen und Öf­fent­lich­keit zu ermöglichen

Liberale Demokratien brauchen eine Antwort, die das emotionale Bedürfnis nach Hand­lungs­fä­hig­keit und Ent­schluss­kraft mit einer der komplexen Welt an­ge­mes­se­nen Fehler- und Lernkultur verknüpft. Ex­pe­ri­men­tie­ren bietet hier einen Ausweg. Denn Ex­pe­ri­men­tie­ren bedeutet, dass man in einem ab­ge­steck­ten Umfeld kraftvoll etwas Neues wagt, um daraus etwas für das Ganze zu lernen. Wer ex­pe­ri­men­tiert, der handelt mit Ge­stal­tungs­zu­ver­sicht, ohne von einem umfassenden Per­fek­ti­ons­an­spruch erdrückt zu werden. Er weiß, dass das Experiment scheitern kann – dass sich gerade daraus die ent­schei­den­den Impulse für weiteres Handeln ergeben. Nur im beherzten Ex­pe­ri­men­tie­ren lassen sich Hand­lungs­kraft und Zuversicht mit der Demut vor einer komplexen Welt verbinden. Ex­pe­ri­men­tie­ren ist von der Idee der „Humbleness“ getragen, schafft aber Raum für Mutige und Tatkräftige. Dadurch entstehen Räume, die ein an­ge­mes­se­nes staatliches Handeln für Menschen erfahrbar machen.

Um ein solches Ex­pe­ri­men­tie­ren zu ermöglichen, braucht es Ex­pe­ri­men­tier­räu­me. Das sind zum Beispiel Mög­lich­kei­ten für Unternehmen oder Kommunen, Dinge jenseits aktueller ge­setz­li­cher Regelungen einfach einmal aus­zu­pro­bie­ren: Zonen für autonomes Fahren in der Stadt ein­zu­rich­ten, die Au­ßer­kraft­set­zung des Denk­mal­schut­zes für So­lar­an­la­gen vorzusehen, effektive digitale Lösungen auch außerhalb aktueller Da­ten­schutz­be­stim­mun­gen zu erproben, die Umsetzung großer In­fra­struk­tur­pro­jek­te mit ver­ein­fach­ten Ge­neh­mi­gungs­pro­zes­sen auf den Weg zu bringen.

Aus diesen Ex­pe­ri­men­ten kann man dann für das Ganze lernen und schafft über solche Ex­pe­ri­men­tier­räu­me einen Kul­tur­wan­del hin zu einem Humble Government, das ein kon­ti­nu­ier­li­ches Lernen organisiert. Denn eine Ex­pe­ri­men­tier­kul­tur bedeutet Mut zum Handeln und zum Fehler machen. Aus ihnen gilt es etwas über das gesamte System zu lernen. Experimente sind damit es­sen­ti­el­ler Bestandteil eines an­ge­mes­se­nen Regierens in einer komplexen Welt.

Der Weg dorthin braucht eine Reihe von Bausteinen: mehr Hand­lungs­spiel­räu­me für Kommunen, eine wir­kungs­ori­en­tier­te Steuerung von Politik und Verwaltung, klare Prozeduren, wie Regeln auf eine de­mo­kra­ti­sche le­gi­ti­mier­te Weise zeitlich und räumlich außer Kraft gesetzt werden können, Haf­tungs­ab­si­che­run­gen für diejenigen, die sich etwas trauen, und Be­wer­tungs­sys­te­me, die Mut und nicht alleine Feh­ler­frei­heit sank­tio­nie­ren.

Erste Schritte auf diesem Weg sind gemacht: Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um arbeitet derzeit an einem umfassenden „Reallabor-Gesetz“ und hat gerade eine Ar­beits­hil­fe zur Schaffung von Ex­pe­ri­men­tier­klau­seln in Gesetzen vorgelegt. Das CDU-Grund­satz­pro­gramm enthält einen eigenen Absatz zur Not­wen­dig­keit von „Bun­des­expe­ri­men­tier­räu­men“. Die Diskussion über das Ex­pe­ri­men­tie­ren gewinnt auch in der öf­fent­li­chen Debatte weiter an Fahrt.