Was wäre, wenn Bürokratie ein Miteinander wäre?

Mich begeistert Be­geis­te­rungs­fä­hig­keit. Ich habe gerne gute Laune, und vielleicht scheint das erstmal im Kontrast zu einer Lei­tungs­po­si­ti­on in einem Lan­des­mi­nis­te­ri­um zu stehen. Doch wenn ich mir unsere Aufgaben und unser Team anschaue, passt das super. Ich mag fröhliche Menschen, keine Be­den­ken­trä­ger – und wir arbeiten daran, dass Nie­der­sach­sen leichter, un­be­schwer­ter und weniger kompliziert wird.

Bü­ro­kra­tie­ab­bau ist übrigens keine Frage von Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit oder der politischen Farbe der jeweiligen Hausleitung. Die Idee des Bü­ro­kra­tie­mel­ders findet über­grei­fend großen Anklang. Er ist eine nied­rig­schwel­li­ge Möglichkeit für Bürger:innen und Unternehmen, ihre Sorgen, Nöte und Anregungen loszuwerden – eine einfache Verbindung zwischen der Bevölkerung und dem Staat. Wir waren schon längere Zeit vorher telefonisch erreichbar, doch das Telefon blieb die meiste Zeit still. Diese Hemm­schwel­le wurde durch ein einfaches Kon­takt­for­mu­lar mit dem Namen 'Bü­ro­kra­tie­mel­der' ersetzt.

Das Ziel des Bü­ro­kra­tie­mel­ders geht jedoch über einen digitalen Kum­mer­kas­ten hinaus. Wir wollen die Verwaltungs-Bürokratie und die Abläufe 'dahinter' ver­ein­fa­chen. Was verzichtbar ist, muss abgebaut, was nicht funk­tio­niert, muss pragmatisch angepasst werden.

Auf dem Weg haben wir den Bü­ro­kra­tie­mel­der wei­ter­ent­wi­ckelt. Die ersten Meldungen waren häufiger unpräzise. Von den Melder:innen haben wir die nötigsten per­sön­li­chen Daten und ihre Nachricht abgefragt. Im November 2020 haben wir in einer zweiten Iteration das Formular verbessert. Die Nutzbarkeit wurde optimiert, und es gibt seitdem klare Kategorien zur Auswahl, die es den Meldenden und uns erleichtern. Die Qualität der Meldungen ist seitdem gestiegen und wir können die Fälle schneller zuordnen.

Unser Bü­ro­kra­tie­mel­der entwickelte sich zu einer Plattform für prag­ma­ti­sche Hilfe. Manche Anliegen erfordern die Vermittlung an die richtigen An­sprech­per­so­nen, andere führen zur Entwicklung von FAQs für neue Gesetze. Das Team versucht, individuell zu helfen. Ein Beispiel: Bei dem För­der­ver­fah­ren der um­fang­rei­chen Corona-Hilfen des Landes wurden nach Meldungen Ver­bes­se­run­gen angestoßen. Die Folge: Der 17-seitige Antrag wurde verkürzt.

Der Bü­ro­kra­tie­mel­der enthüllt Potenzial, wo Praktiken, Regeln und Gesetze angepasst werden sollten. Wir bekommen direkt mit, wo der Schuh drückt und sind damit näher an den Bürger:innen und den Unternehmen. Durch den Bü­ro­kra­tie­mel­der werden wir auch auf Themen aufmerksam, die im Anschluss im Ministerium auf­ge­grif­fen werden. Bei­spiels­wei­se wurden wir aktiv, um Bal­kon­kraft­wer­ke einfacher zuzulassen. Insgesamt würde ich sagen, dass die meisten Fälle positiv verlaufen und die Menschen, die sich melden, hinterher zufriedener sind.

Wir wollen den Bü­ro­kra­tie­mel­der gerne größer denken. Dazu haben wir die Idee schon in einem Bund-Länder-Gremium platziert, trafen dort jedoch auf Be­den­ken­trä­ger. Aber stellen wir uns mal vor, der Bund und alle Bun­des­län­der hätten eigene Bü­ro­kra­tie­mel­der und die wären vernetzt. Wir könnten flä­chen­de­ckend abbilden, wo die drän­gends­ten Hürden zu beseitigen sind und wären mit der Ge­sell­schaft in ständigem Dialog.

Für uns in Nie­der­sach­sen ist der Bü­ro­kra­tie­mel­der ein Werkzeug für Bür­ger­be­tei­li­gung, nicht nur eine Idee, sondern eine lebendige Realität, die den Staat von morgen mit­ge­stal­tet.

Vanessa Albowitz arbeitet im Nie­der­säch­si­schen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Di­gi­ta­li­sie­rung. Dort leitet sie in der Stabsstelle Trans­for­ma­ti­on der Wirtschaft das Referat S 3 – Task Force En­er­gie­wen­de (Ge­schäfts­stel­le MW), Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung.

Was bedeutet es, hinzuhören?

The Bigger Picture von Robert Peter

Die Beziehung zwischen Bürger:innen und Staat ist ge­kenn­zeich­net durch Misstrauen. Diese Distanz im Staat wird sichtbar, wenn eine staatliche Institution eine kleine Innovation braucht, um mit Bürger:innen in den direkten Dialog zu kommen. Das weitere Aus­ein­an­der­drif­ten von Le­bens­rea­li­tä­ten und Ver­wal­tungs­han­deln ist eine Gefahr für den Zu­sam­men­halt und die Demokratie.

Die Wi­der­stands­fä­hig­keit der Ge­sell­schaft wurde in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Probe gestellt und sie bröckelt. Das belegen ver­schie­de­ne wis­sen­schaft­li­che Studien: Gemäß einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben 84 % der Bürger:innen, dass es künftigen Ge­ne­ra­tio­nen schlechter gehen wird (vgl. Best, Decker, Fischer & Küppers: 2023) und mehr als 51 % sind aktuell mit der Demokratie unzufrieden.

Mit dem Bü­ro­kra­tie­mel­der schwingt ein neues – oder zumindest vergessenes – De­mo­kra­tie­ver­ständ­nis mit. Es geht für die Bürger:innen darum, gehört zu werden, sich ein­zu­mi­schen und Antworten zu finden, für den Staat geht es darum, hinzuhören, agil Gesetze, Regeln und Rahmen zu testen und aufzunehmen, wo Probleme liegen. Diese Erfahrung wirkt auf beiden Seiten nachhaltig. Hier entsteht Vertrauen. Diese für eine Demokratie so wichtige Beziehung kann damit erst wieder wachsen.

Diesen Beitrag haben wir am 12. März 2024 in unserem Re:Form-Newsletter versendet. Melde Dich jetzt an und erhalte die neuesten Ausgaben direkt in Dein Postfach.
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