Eine Re:flexion von Georg Diez.

Georg Diez ist Autor, Journalist und Fellow bei Pro­ject­Tog­e­ther. Seit über zwanzig Jahren liefert er scharfe Analysen unseres Zeit­ge­sche­hens und gestaltet Diskurse mit – wenn er sie nicht selbst anstößt. Basierend auf seiner Re:flexion möchten wir mit Euch ins Gespräch und ins gemeinsame Handeln kommen. Schreibt uns dazu gerne via: reform@pro­ject­tog­e­ther.org. 

Städte und Gemeinden ermöglichen die Erfahrung gelebter Demokratie. Was oft abstrakt bleibt, in der politischen und pu­bli­zis­ti­schen Debatte wie in der Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit, wird in der städtischen Realität konkret. Städte und Gemeinden – groß, mittel, klein – sind damit der Aus­gangs­punkt einer praxisnahen, un­ideo­lo­gi­schen, wir­kungs­ori­en­tier­ten Demokratie des 21. Jahr­hun­derts – doch es fehlt die geeignete Form der Governance, in Deutschland wie in Europa.

Es ist, entgegen aller Vernunft und auch entgegen allen Ver­laut­ba­run­gen der vergangenen Jahrzehnte, immer noch die Nation, die den de­mo­kra­ti­schen Be­zugs­rah­men bietet. Es sind Wahlen auf Bundes- oder Landesebene, die die Macht­op­tio­nen sortieren, es ist in Deutschland die Logik einer staatlichen Ordnung, die unter spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen geschaffen wurde, vor knapp 75 Jahren und unter dem Eindruck eines ver­nich­ten­den Krieges – und die nun dringend neu gedacht und konzipiert werden muss.

Tatsache ist: Die Demokratie in ihrer ge­gen­wär­ti­gen Form ist in einer Sinn- und Le­gi­ti­ma­ti­ons­kri­se, was unter anderem damit zu­sam­men­hängt, dass sie nicht die an­ge­mes­se­nen Formate anbietet, um die Probleme unserer Zeit anzugehen. Der Eindruck ist: Die Demokratie liefert nicht genug. Symbolisch und strukturell geht viel verloren durch die Schich­tun­gen von Bund und Land, Geld, Ver­ant­wor­tung, die Kom­mu­ni­ka­ti­on, was wirklich wichtig und möglich ist – eine Demokratie der Städte und Gemeinden könnte eine De­mo­kra­ti­sie­rung der Demokratie bedeuten.

Dazu braucht es keine Ver­fas­sungs­re­vo­lu­ti­on – der Fö­de­ra­lis­mus wirkt wie ein ehernes Band, es schnürt die politische Imagination zusammen und lässt de­mo­kra­ti­sche Innovation verkümmern. Das Gute ist: Man muss den Fö­de­ra­lis­mus gar nicht direkt angehen oder diskutieren – man kann an einer anderen Ver­fasst­heit des Landes arbeiten, ohne die Verfassung zu ändern. (Obwohl das ein wichtiger In­no­va­ti­ons­he­bel wäre und eine Debatte darüber letztlich de­mo­kra­tie­för­dernd.)

Es gibt ja auch schon Formen der kommunalen Or­ga­ni­sa­ti­on, etwa die Spit­zen­ver­bän­de, den Städte- und Ge­mein­de­bund, in dem alle Städte und Gemeinden vertreten sind, den Städtetag, in dem nicht alle Städte vertreten sind, und den Land­kreis­tag, in dem alle Landkreise vertreten sind – pro­ble­ma­tisch an dieser Kon­struk­ti­on ist, dass es sich um drei Lobby- oder In­ter­es­sens­ver­bän­de handelt, ohne wirkliche Governance-Option. Sie agieren sehr politisch im Sinne von Kon­flikt­mi­ni­mie­rung und Ver­än­de­rungs­aver­si­on. Es herrscht der kleinste gemeinsame Nenner, und es gibt wenig Raum für Experimente oder kon­struk­ti­ve und innovative Ver­bin­dun­gen und Öffnungen hin zur Zi­vil­ge­sell­schaft.

Dabei wäre das genau der Ansatzpunkt für eine neue Form der Stadt- bzw. Dorf­de­mo­kra­tie – die an ein altes Vorbild anknüpfen könnte, und zwar mehr als me­ta­pho­risch: die Hanse, die in früh­mo­der­nen Zeiten zwischen dem 12. und 17. Jahrhundert eine vor allem von Kaufleuten getriebene Städ­te­part­ner­schaft etablierte, die mehr und mehr kulturellen Fortschritt und politische Ver­bin­dun­gen vorantrieb. Sie stellte eine mentale wie reale Par­al­lel­struk­tur her zum ent­ste­hen­den Europa der Nationen – und könnte, für heute gedacht, ein Modell sein für eine Demokratie, die sich an Interessen und Be­dürf­nis­sen der Bürger*innen orientiert.

Neue Städ­te­ver­bün­de entstehen bereits – etwa die Net­Zero­Ci­ties, gefördert von der Eu­ro­päi­schen Union, ein Zu­sam­men­schluss von 100 Städten mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 kli­ma­neu­tral zu werden. In Deutschland ist die Kleinstadt-Akademie eine in­ter­es­san­te Initiative, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wohnen, Stadt­ent­wick­lung und Bauwesen fördert hier anhand von Themen wie Wohnen oder lokale Demokratie die Beratung und Vernetzung von Klein­städ­ten un­ter­ein­an­der.

Aber all das ist Stückwerk angesichts der riesigen Her­aus­for­de­run­gen, vor denen Deutschland und Europa stehen. Was es braucht, ist eine Bottom-up-Initiative von Städten und Gemeinden, die sich anhand von Problemen und Lösungen or­ga­ni­sie­ren und zu­sam­men­schlie­ßen, die eine gemeinsame Ambition für eine wirkliche Machtoption entwickeln, etwa die Verteilung von Geld an bestehenden nationalen Strukturen vorbei. Was es braucht, ist eine zeitgemäße Or­ga­ni­sa­ti­ons­form, die es ermöglicht, sehr viel flexibler und wir­kungs­vol­ler – und am besten auch über nationale Grenzen hinweg – an den gemeinsamen Problemen und Lösungen kommunaler Realität zu arbeiten.

Diese Or­ga­ni­sa­ti­on könnte sich, als neue Hanse, an der Form der alten Hanse orientieren. Das würde bedeuten, dass es Part­ner­schaf­ten und Verbünde gibt, die erst einmal nicht die Stadt oder die Gemeinde als Ganzes betreffen, sondern bestimmte Chancen, Her­aus­for­de­run­gen, Mög­lich­kei­ten betreffen, thematisch fokussiert, lösungs- und um­set­zungs­ori­en­tiert, an konkreten Zielen bemessen – eine Mis­si­ons­ori­en­tie­rung als Grund­prin­zip einer neuen Hanse.

Ein solcher Städ­te­ver­bund wäre damit sehr viel heterogener, flexibler, ver­än­de­rungs­of­fe­ner als ein in­sti­tu­tio­na­li­sier­ter Verbund – die Vorteile wären, dass sich damit keine Verbands- oder Lobbylogik ergeben, dass man unabhängig von bestimmten politischen Mehrheiten und Ge­ge­ben­hei­ten an in­halt­li­chen Fragen arbeiten kann und sich sehr genau auf die jeweiligen Bedingungen und Bedürfnisse kon­zen­trie­ren kann. Es geht, mit dem Wissen, was in kommunaler Praxis steckt, um eine neue Genauigkeit in der Planung und Umsetzung von Lösungen anhand von kommunalen Clustern.

Die Themen ergeben sich dabei nicht aus der Pro­gram­ma­tik von Parteien, sondern aus den Ge­ge­ben­hei­ten und Er­for­der­nis­sen unserer Zeit: Wie kann soziale Ge­rech­tig­keit funk­tio­nie­ren? Was bedeutet der Klimawandel für die Kommunen? Wie kann Di­gi­ta­li­sie­rung genutzt werden für die De­mo­kra­ti­sie­rung? Wie wird die Woh­nungs­fra­ge gelöst? Wie kann Migration besser gelingen? Wie verbinden sich Wohlstand und Wohl­be­fin­den im kommunalen Raum? Was ist notwendig an in­fra­struk­tu­rel­ler Innovation? Wie muss Bildung organisiert werden, von 0 bis 100 Jahre? Was bedeutet die Zukunft der Arbeit für die Zukunft der Kommune?

Die Chance von Städten und Gemeinden besteht dabei darin, die Probleme, die alle sehen, mit Lösungen und einer positiven Vision und Geschichte zu verbinden. Das gute Leben, ein in­di­vi­du­el­les und ge­sell­schaft­li­ches Idealbild, lässt sich auf der konkreten kommunalen Ebene viel leichter formulieren. Etwa, bitte ergänzen:

• Eine lebendige Ge­mein­schaft, in der sich die Menschen gegenseitig un­ter­stüt­zen und einander kennen.
• Zugang zu qualitativ hoch­wer­ti­gen Bildungs- und Ge­sund­heits­diens­ten für alle Be­woh­ne­rin­nen und Bewohner.
• Grüne und gut gepflegte öffentliche Räume, die zum Entspannen, Spielen und Verweilen einladen.
• Lokale Wirt­schaf­ten und Geschäfte, die Vielfalt und Kreativität fördern und Ar­beits­plät­ze schaffen.
• Eine nachhaltige Umwelt, die Natur und Ressourcen schützt und für zukünftige Ge­ne­ra­tio­nen bewahrt.
• Eine gerechte und inklusive Ge­sell­schaft, in der niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder sozialer Stellung be­nach­tei­ligt wird.
• Eine aktive Bür­ger­be­tei­li­gung und Mit­be­stim­mung bei Ent­schei­dun­gen, die die Ge­mein­schaft betreffen.
• Kulturelle Vielfalt und kreative Aus­drucks­for­men, die das lokale Leben bereichern und Ge­mein­schaft stärken.
• Sicherheit und ein Gefühl der Zu­ge­hö­rig­keit, das es den Menschen ermöglicht, sich frei und ohne Angst zu bewegen.
• Eine effiziente In­fra­struk­tur, die Mobilität und Zugang zu Dienst­leis­tun­gen erleichtert und das Leben in der Ge­mein­schaft erleichtert.

Zu lange fehlte dieses Idealbild im de­mo­kra­ti­schen Diskurs. Zentral – und par­tei­über­grei­fend – sollte es darum gehen her­aus­zu­fin­den, wie wir uns im 21. Jahrhundert dieses gute Leben vorstellen.

Diese Frage ist konkret, nicht abstrakt, und lässt sich nur im Konkreten umsetzen. Die Stadt – oder das Stadt­vier­tel oder das Dorf – ist der Raum der Identität, wo solche Frage angegangen werden können. Demokratie ist auch eine Frage der Skalierung. Damit sie im 21. Jahrhundert gelingt, muss sie sowohl größere als auch kleinere Räume definieren. Die Kommune wird damit zur Keimzelle einer gelebten Demokratie, die sich an den Be­dürf­nis­sen der Menschen orientiert.