Das Ende der vor langer Zeit schon an ihr Ende gekommenen Ampel-Koalition könnte kaum sym­bo­li­scher sein – pünktlich zum 35-jährigen Jubiläum des Mauerfalls zeigt sich das politische System dieses Landes in einer Krise, die tiefer reicht als die aktuellen politischen Differenzen. Sie ist das Ergebnis eines schlei­chen­den Ver­trau­ens­ver­lus­tes, der seine Wurzeln in den Ver­säum­nis­sen der neunziger Jahre hat, als die Chance auf einen nach­hal­ti­gen Umbau der neuen Bun­des­re­pu­blik im Zuge der Wie­der­ver­ei­ni­gung vertan wurde.

Die Frage der Staats­re­form, die Re:Form beschäftigt, ist deshalb mehr als etwas, das man ehemaligen Politiker:innen überlassen sollte – sie ist eine Aufgabe für alle, die in der Ge­sell­schaft Ver­ant­wor­tung übernehmen wollen, sie sollte, wie es die Re:Form-Community vormacht, aus dem Inneren der Verwaltung angetrieben werden, in Verbindung mit relevanten Stake­hol­dern außerhalb des bestehenden Systems. Die Staats­re­form ist ein Collective-Action-Projekt. 

35 Jahre nach dem Fall der Mauer stellt sich dabei die Frage, wie tief man einsteigen will in der Analyse dessen, was der Veränderung bedarf: Geht es um Abläufe, Logik, Le­gi­ti­ma­ti­on von Staats- und Ver­wal­tungs­han­deln? Geht es um eine Veränderung der Strukturen, Denkweisen, Lebenswege? Geht es um eine Theorie einer tiefen Form von Demokratie, in der sich Verwaltung und Ge­sell­schaft verbinden? Oder geht es um das Entstehen dieser Ordnung und ihrer Instrumente, der Verwaltung?
 
Für ein wirkliches Gelingen dieser großen De­mo­kra­tie­auf­ga­be sind alle diesen Ebenen ent­schei­dend – zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989, vor 35 Jahren, und bei all den Reden, die von Freiheit handeln und einer Ver­gan­gen­heit, die gern my­tho­lo­gi­siert wird, lohnt sich ein Blick in die Geschichte mit dem Ziel, die Zukunft zu gestalten. Anders gesagt: Wie hätte das Ende der DDR anders genutzt werden können, um die schon damals notwendigen Ver­än­de­run­gen einer west­deut­schen und dann ge­samt­deut­schen Vorstellung von Staat und Verwaltung grundlegend zu überdenken?
 
In der Rhetorik der Gegenwart spiegeln sich dabei oft die Ver­blen­dun­gen der Ver­gan­gen­heit. Zurzeit schmücken Plakate die Stadt, in denen ein paar freudige Bürger zu sehen sind, begeistert vom Mauerfall, versehen mit dem Slogan: Haltet die Freiheit hoch. Aber geht es darum, heute? Was wäre mit Freiheit gemeint? Wessen Freiheit ist das heute? Die der Verfolgten, die der Migranten, die der Ge­flüch­te­ten? Die der Menschen in Armut, am Stadtrand, auf Dörfern ohne Bus­ver­bin­dung? Sie ist vage und abstrakt, diese Forderung, und sie zielt sehr bequem an den ei­gent­li­chen Fragen vorbei.
 
Denn die Her­aus­for­de­run­gen der Demokratie gegenwärtig sind äußere, wie innere – die inneren wiederum sind allzu oft verbunden mit Ver­än­de­run­gen, die nicht angegangen wurden, mit Ver­säum­nis­sen, die in der Ver­gan­gen­heit liegen. Bei einem genauen Blick auf den Reformstau in der deutschen Ge­sell­schaft, Politik, Verwaltung zeigt sich, dass die epochale Chance zu einem gemeinsamen Neustart nach 1989 vergeben wurde – mit zeit­ver­zö­ger­ten Folgen, die wir heute zu spüren bekommen.
 
Einige wichtige Bücher haben in den vergangenen Jahren diese Fehler und Ver­säum­nis­se einer Vereinigung beschrieben, die vor allem auf der Ra­tio­na­li­tät der Sieger im Kalten Krieg gebaut war, des Westens, des Ka­pi­ta­lis­mus – der bulgarische Politologe Ivan Krastev nennt das den „Nach­ah­mungs­ef­fekt". Sein Buch „Das Licht, das erlosch", das er gemeinsam mit Stephen Holmes geschrieben hat, ist eine Tie­fen­ana­ly­se der Selbst­ge­fäl­lig­keit, die In­sti­tu­tio­nen befiel, die dringend hätten reformiert werden müssen. Die Sieger versäumten den Sieg, Verlierer waren dann alle.
 
Auch sein Kollege Philipp Ther schildert diese Verblendung in seinem Werk „Das andere Ende der Geschichte", das schon im Titel die Hybris aufnimmt, mit der Francis Fukuyamas Diktum vom „Ende der Geschichte" nach 1989 von westlichen Eliten her­um­ge­reicht wurde, als sei es eine Antwort auf Fragen, die sich keiner zu stellen traute: Wie sollte die Demokratie mit dem Triumph des Marktes umgehen? Was bedeutet die Glo­ba­li­sie­rung für die Ge­stal­tungs­macht von nationaler Politik? Wie können sich In­sti­tu­tio­nen erneuern, ohne Sys­tem­wan­del, ohne Systembruch?
 
Wie dieser Bruch damals erlebt wurde und was er bis heute für Folgen hat, das beschreibt der Soziologe Steffen Mau in seinen Büchern „Lütten Klein" und „Ungleich vereint" für die ostdeutsche wie die ge­samt­deut­sche Ge­sell­schaft: Eliten des Mittelmaßes übernahmen nach 1990 Ämter und Positionen in der ehemaligen DDR, sie brachten altes Denken mit und machten in vielem den Osten zum Ex­pe­ri­men­tier­feld für eine neoliberale Theorie und Praxis, die das Selbst­ver­ständ­nis und Selbst­be­wusst­sein von Staat­lich­keit schnell erodieren ließen. Der Abbau Ost war damit auch der Abbau West.
 
Die His­to­ri­ke­rin Christina Morina beleuchtet diese gemeinsamen Ver­säum­nis­se in ihrem Buch „Tausend Aufbrüche", in dem sie ost- und west­deut­sche Zi­vil­ge­sell­schaft der 1980er und 1990er Jahre vergleicht. Sie weist darin darauf hin, „dass die politischen Ordnungen in beiden Teilstaaten mit Le­gi­ti­ma­ti­ons­pro­ble­men kon­fron­tiert waren" – Ver­än­de­run­gen teils trau­ma­ti­scher Art gab es allerdings nur in einem der beiden Teilstaaten; die Folgen der asym­me­tri­schen Vereinigung sind heute zu sehen, nicht nur in ost- und west­deut­sche Wahl­er­geb­nis­sen, sondern auch im ge­samt­deut­schen Reformstau.
 
Besonders interessant an Morinas Buch ist dabei, dass sie „die Vorstellung einer von ver­fas­sungs­pa­trio­ti­schen und „wehrhaft" engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelebten Demokratie" als „auffallend staatsnah, ja geradezu staats­zen­triert" beschreibt – sie sah schon in der BRD „das re­prä­sen­ta­ti­ons­de­mo­kra­ti­sche Modell unter Druck", das sich nach 1989 mit größerer Be­harr­lich­keit und auch Bor­niert­heit breit gemacht hat und zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Energie und De­mo­kra­tie­vor­stel­lun­gen an den Rand gedrängt hat.
 
Nach vorne gedacht, ginge es genau darum – bei den Ver­säum­nis­sen von 1989 anzufangen, etwa der zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Energie, die letztlich ungenutzt blieb, und sie mit den Problemen von heute kurz­zu­schlie­ßen. Wie können aus der Zi­vil­ge­sell­schaft heraus die Antworten kommen auf die Fragen unserer Zeit? Wie lassen sich die Mechanismen der Zi­vil­ge­sell­schaft mit denen der aktuellen Politik so verbinden, dass es einen Sys­tem­wan­del gibt, der einen Systembruch verhindert? Wie lassen sich Zi­vil­ge­sell­schaft und Verwaltung in ein kon­struk­ti­ves Verhältnis bringen, auf Augenhöhe von Amt und Alltag?

All die Ver­säum­nis­se sind real – und wenn man sieht, wo etwa Estland steht, das nach 1990 einen kompletten Neuanfang gewagt hat, was die Logik und Architektur der Verwaltung angeht, dann kann man nur ahnen, wo Deutschland stehen könnte, wenn die Chancen eines Reboots des Systems genutzt worden wären. Di­gi­ta­li­sie­rung ist ein Mindset, und wenn das Denken im Status Quo verharrt, so wie auch die Strukturen, weil das die Doktrin des Augenblicks ist, die Botschaft der Sieger, dann bleibt die Blockade bestehen, selbst wenn Mauern fallen. 

Eine neue Verfassung, wie sie nach 1990 diskutiert wurde, hätte die Möglichkeit gegeben, grund­le­gen­den Elemente von Staat und Verwaltung neu zu gestalten – den Fö­de­ra­lis­mus etwa zu entfleddern, Kommunen zu stärken, den Bundesrat grund­sätz­lich zu verändern, etwa Kommunen, Wis­sen­schaft, Zi­vil­ge­sell­schaft mit in diese Kammer zu nehmen, die, wie es Steffen Mau vorschlägt, auch eine Art Zu­kunfts­kam­mer hätte sein können. Man hätte, wie es die Wir­kungs­fel­der von Re:Form nun 35 Jahre später beschreiben, Ge­setz­ge­bung anders denken und Wir­kungs­ori­en­tie­rung als we­sent­li­ches Element der öf­fent­li­chen Haus­halts­füh­rung etablieren können. 
 
Natürlich ist es nie zu spät. Und besonders Zi­vil­ge­sell­schaft, so beschreibt es Morina, ist nicht als „faktischer Zustand" zu begreifen, „sondern als Prozess, als eine dynamische soziale Praxis". Diese Energie einer „so­li­da­ri­schen Sphäre" könnte Inspiration sein für ein anderes Verständnis von Demokratie und damit auch von Verwaltung, der Ner­ven­zen­trum der Demokratie. Das Jubiläum des Mauerfalls, Anlass zur Freude, könnte auch Anlass sein, über mehr nach­zu­den­ken als über eine Freiheit, die zunehmend nackt steht im his­to­ri­schen Wind, wenn sie nicht mit Solidarität verbunden wird.