Demokratie ist Staats­auf­ga­be – und ein Staat, der nicht mehr fähig ist, das Vertrauen der Bürger:innen zu gewinnen und ihnen zu dienen, gefährdet die Demokratie. Wenn der Staat zum Problem für die Demokratie wird, ist die Lage ernst.
 
Es zeichnet sich immer mehr ab: Wir treten ein in einen Sys­tem­wett­be­werb, der nicht nur Deutschland prägt, sondern letztlich die geo­po­li­ti­sche Kon­stel­la­ti­on der Gegenwart: Autoritäre Systeme wie China, illiberale Regierungen wie in Ungarn oder bald die USA unter Donald Trump stellen unser de­mo­kra­ti­sches Modell auf die Probe. Die Frage lautet: Kann unsere Demokratie den Ansprüchen gerecht werden, die sie an sich selbst stellt?  

Und weil das, nach Meinung aller de­mo­kra­ti­scher Parteien, in der derzeitigen Ver­fasst­heit des Landes nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, wird die Reform von Staat und Verwaltung zu einer Schick­sals­auf­ga­be de­mo­kra­ti­schen Überlebens. Man muss das leider so dramatisch sagen.
 
Das Ende der Ampel-Koalition hat den Ernst der Lage noch einmal deutlich gemacht – und die „Initiative für einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat" rund um Bun­des­prä­si­dent Frank-Walter Steinmeier, der am Dienstag dieser Woche eine Gruppe von Fachleuten zu­sam­men­ge­holt hat, um das Thema Staats­re­form umfassend anzugehen, kommt zur richtigen Zeit.

Wichtig wird dabei sein, wie konkret und um­set­zungs­fä­hig die Vorschläge sind, die dabei erarbeitet werden, und wie par­ti­zi­pa­tiv der Prozess gestaltet ist. Eine Staats­re­form ist keine Aufgabe für wenige, es ist ein Projekt für viele – und die Energie und In­no­va­ti­ons­kraft, die längst in der Verwaltung entstehen, sollten so weit wie möglich einbezogen werden. Eine Staats­re­form wird nur gelingen, wenn ein Top-down-Ansatz mit einer engagierten Bottom-up-Bewegung verbunden wird. 
 
Wie können wir also dafür sorgen, dass die nächste Bun­des­re­gie­rung, welcher Parteien auch immer, die Staats­re­form von Tag eins ihrer Amtszeit, mit der notwendigen Grund­sätz­lich­keit angeht? Denn es ist mit Blick auf die USA ziemlich deutlich: Rechts­staat­lich­keit, Pluralismus, Men­schen­rech­te sind überall unter Druck – aber Demokratie an sich scheint für viele Menschen kein Wert zu sein, wenn sie nicht spürbar Wirkung erzeugt, Wirkung zum Positiven. 

Eine Staats­re­form muss für die Bürger:innen unmittelbar erlebbar werden: Ob es kürzere Wartezeiten bei Anträgen, bessere digitale Dienst­leis­tun­gen oder ein trans­pa­ren­ter Umgang mit Steu­er­gel­dern – nur wenn der Staat sichtbare Vorteile bietet, wird er als zu­ver­läs­si­ger Partner wahr­ge­nom­men.
 
Wir arbeiten bei Re:Form an dieser Wirkung, wir arbeiten mit Ver­wal­tungs­pio­nier:innen aus allen Ebenen, Bund, Land, Kommunen, am Staat von morgen. Es sind Praktiker:innen der Demokratie, die sich hier zu­sam­men­fin­den, und ihre Lösungen ergeben, zu­sam­men­ge­nom­men, nicht nur einen besseren, sondern einen anderen Staat. Man könnte es, um an andere Texte und Gedanken anzuknüpfen, die in diesem Newsletter verschickt wurden, eine demütige Demokratie nennen.
 
Demütig, weil dieser Staat eine andere Form von Offenheit, Transparenz, Fehler- und Ex­pe­ri­men­tier­kul­tur haben würde und sich nicht nur als Dienst­leis­ter sieht oder gar als Autorität – sondern als Partner:in, als Mediator:in ge­sell­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se und Interessen, als Ermöglicher:in in­di­vi­du­el­ler und ge­mein­schaft­li­cher Entwicklung.
 
Demütig, weil das Zuhören ent­schei­dend ist, weil es eine Durch­läs­sig­keit der Ver­wal­tun­gen geben würde, was den Austausch mit den Bürger:innen angeht und genauso die Art und Weise, wie Menschen in der Verwaltung arbeiten, wie sie hin und her wechseln können zwischen Staat, Zi­vil­ge­sell­schaft, Wirtschaft, und damit für eine andere staatliche und de­mo­kra­ti­sche Realität sorgen.
 
Demütig auch, weil die großen Linien nicht schnur­ge­ra­de vorgegeben sind, sondern in gemeinsamen Feedback-Prozessen erarbeitet werden, nach Zielen und Missionen organisiert, auf Wirkung aus­ge­rich­tet, auf klein­tei­li­ge Korrekturen angelegt und dabei aufs große Ganze zielend. Bei­spiels­wei­se könnten Ex­pe­ri­mem­tier­klau­seln für definierte Kom­mu­n­en­grup­pen im Landesrecht verankert werden, um Anreize für innovative Vorschläge zu schaffen.

Alle großen Themen unserer Zeit, Klima, Wohnen, Bildung, Ein­wan­de­rung, werden ohne eine Staats- und Ver­wal­tungs­re­form in der Umsetzung stecken bleiben. Unseren Staat zu erneuern ist Teil eines ge­samt­ge­sell­schaft­li­chen Projekts, das der par­tei­po­li­ti­schen Logik enthoben ist. Es braucht, wie es etwa der Soziologe Steffen Mau beschreibt, eine Su­per­mehr­heit für diese Epo­chen­auf­ga­be.

Sie wird nur gelingen, wenn allen klar ist, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, dass der Staat von morgen wir­kungs­vol­ler ist, trans­pa­ren­ter, demütiger, offener, ex­pe­ri­men­tel­ler, fehler-bewusster, ver­bes­se­rungs­fä­hi­ger, an­pas­sungs­fä­hi­ger – mehr Partner:in als Behörde, mehr Gestalter:in als Verwalter:in. Es gibt so viele Menschen, die auf allen Ebenen schon an der Zukunft arbeiten. Wir müssen nur dafür sorgen, dass aus den einzelnen Initiativen jetzt eine ge­mein­schaft­li­che Vision und Wirk­lich­keit wird. Die nächsten Monate werden dafür ent­schei­dend.