Wir stehen vor enormen Her­aus­for­de­run­gen. Die Welt um uns herum verändert sich schneller, als es viele von uns für möglich gehalten hätten: Pandemie, Klimawandel, globale wirt­schaft­li­che und politische Ver­wer­fun­gen. All das fordert nicht nur unseren Alltag heraus, sondern auch die Art und Weise, wie wir Regierung und ins­be­son­de­re ihre Finanzen denken und gestalten. Doch was wäre, wenn wir in der Haushalts- und Fi­nanz­po­li­tik umdenken würden? Was wäre, wenn wir Fehler nicht länger als Schwäche, sondern als Chance für Innovation betrachten könnten? Genau hier setzt der Humble Government Approach an, der auch eine neue Vision für mehr Be­schei­den­heit im Umgang mit öf­fent­li­chen Finanzen bereithält.

Stellen wir uns also vor, Haus­halts­ent­schei­dun­gen würden nicht mehr in einem starren, tech­no­kra­ti­schen System getroffen werden, das Trial-and-Error sank­tio­niert. Stattdessen fänden wir eine Politik vor, die bereit ist, aus den Fehlern der Ver­gan­gen­heit zu lernen und sich an neue Ge­ge­ben­hei­ten und Bedingungen ex­pe­ri­men­tier­freu­dig anzupassen. Humble Government lädt uns ein, be­schei­de­ner und gleich­zei­tig mutiger zu werden. Es geht nicht darum, dass wir immer sofort Antworten auf die sich permanent wandelnden Fragen unserer Zeit kennen – es geht darum, offener zu sein für neue Per­spek­ti­ven und Wege.

Humble Government wird hierbei von der Annahme getragen, dass eine Regierung, die ihre Un­fehl­bar­keit aufgibt, nicht nur an Glaub­wür­dig­keit gewinnt, sondern auch an Stärke – und vor allem an ge­sell­schaft­li­cher Akzeptanz. Der Ansatz steht für eine neue Haltung in Politik und öf­fent­li­cher Verwaltung: Statt All­wis­sen­heit und Perfektion zu suggerieren, geht es darum, Be­schei­den­heit zu zeigen, Fehler ein­zu­ge­ste­hen und offen für Zu­sam­men­ar­beit zu sein. Eine Regierung, die Humble Government praktiziert, verlässt sich nicht aus­schließ­lich auf tech­no­kra­ti­sche oder hier­ar­chi­sche Strukturen, sondern setzt auf Kooperation und Experimente. Diese Art der Re­gie­rungs­füh­rung ist flexibel und adaptiv, wodurch sie besser auf komplexe, dynamische Her­aus­for­de­run­gen reagieren kann, wie etwa Krisen oder lang­fris­ti­ge ge­sell­schaft­li­che Probleme.

Dies betrifft im Grunde keinen Bereich so unmittelbar wie die öf­fent­li­chen Finanzen. Sie sind unsere gemeinsame Geldbörse, aus der wir als Ge­sell­schaft schöpfen können, um wichtige In­ves­ti­tio­nen zu tätigen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Um mit diesen Mitteln aber möglichst behutsam und sorgfältig umzugehen, sollten wir öffentliche Finanzen nicht länger als starre Ein­bahn­stra­ße betrachten und sie auch so behandeln. Öffentliche Finanzen müssen flexibel sein, sich anpassen und auf sich ständig wandelnde Bedürfnisse und Krisen reagieren können. Wenn wir endlich anerkennen, dass wir nicht immer den perfekten Plan haben, können wir Raum für echte Kreativität und mutige Experimente schaffen – und genau das brauchen wir.

Bezieht man den Humble Government Approach konsequent auf den Bereich öf­fent­li­cher Finanzen, so lassen sich vier zentrale Säulen definieren, die als wesentliche Leitlinien für eine flexible, trans­pa­ren­te und an­pas­sungs­fä­hi­ge Haushalts- und Fi­nanz­po­li­tik dienen:

  • Säule I: Nach­hal­tig­keit öf­fent­li­cher Finanzen
  • Säule II: Fragen des Mindsets und Managements
  • Säule III: Etablierung einer ob­li­ga­to­ri­schen Ex­pe­ri­men­tier­kul­tur
  • Säule IV: Methodische und me­tho­do­lo­gi­sche Kompetenz

 

Diese vier Säulen schaffen die Grundlage für eine moderne und flexible Haushalts- und Fi­nanz­po­li­tik, die auf Transparenz, Offenheit und Zu­sam­men­ar­beit basiert. Die erste Säule zielt darauf ab, öffentliche Finanzen langfristig und nachhaltig zu gestalten. Dies bedeutet, sich von tra­di­tio­nel­len, starren Bud­ge­tie­rungs­mo­del­len wie der Jähr­lich­keit und dem sogenannten „De­zem­ber­fie­ber" zu lösen, wenn fieberhaft noch vorhandenes Geld ausgegeben wird. Ansätze wie das sogenannte Zero Waste Budgeting oder In­ves­ti­ti­ons- bzw. Policy-Budgets sind hingegen darauf angelegt, dass (ungenutzte) Haus­halts­mit­tel nicht verfallen, sondern für zukünftige In­ves­ti­tio­nen oder innovative Projekte genutzt werden.

Auf diese Weise wird si­cher­ge­stellt, dass Ressourcen effizient eingesetzt werden, ohne dass sie aus Sorge vor Kürzungen mehr oder weniger sinnlos ausgegeben werden. Zudem erlauben etwa Policy-Budgets mehr Fle­xi­bi­li­tät, indem sie nicht strikt an festgelegte Programme gebunden sind, sondern auf aktuelle ge­sell­schaft­li­che Bedürfnisse reagieren können.

Die zweite Säule fordert daneben einen kulturellen Wandel in der öf­fent­li­chen Verwaltung. Anstatt strikter Kontrollen durch Rech­nungs­prü­fungs­be­hör­den und starren Re­port­ing­pflich­ten setzt Humble Government auf Empowerment und Vertrauen. Der übermäßige Fokus auf formale Re­gel­kon­for­mi­tät geht oft zulasten der ei­gent­li­chen Ziel­er­rei­chung. Die öffentliche Verwaltung kon­zen­triert sich zunehmend auf die Erfüllung von Prüf­stan­dards, statt er­geb­nis­ori­en­tiert und flexibel zu agieren.

Ein zentraler Bestandteil ist das Abschwächen der sogenannten „Audit-Explosion". Diese beschreibt den starken Anstieg von Prüfungen und Kontrollen in der öf­fent­li­chen Verwaltung, ins­be­son­de­re bei der Verwendung öf­fent­li­cher Mittel. Die Zunahme an Audits- und Rech­nungs­prü­fun­gen führt wiederum zu einem stark erhöhten Ver­wal­tungs­auf­wand, da immer mehr (Personal-)Ressourcen für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von Prüfungen benötigt werden. Dadurch verbringen Behörden oft viel Zeit damit, strenge Compliance-An­for­de­run­gen zu erfüllen, um Sanktionen zu vermeiden, anstatt sich auf ihre primären Aufgaben zu kon­zen­trie­ren.

Letztlich geht es nicht darum, Prüfungen vollständig ab­zu­schaf­fen, sondern darum, ein Gleich­ge­wicht zu finden und neue, effektivere Ansätze zu schaffen. Statt die Anzahl an Audits zu reduzieren, könnten bei­spiels­wei­se ri­si­ko­ori­en­tier­te Prüfansätze eingeführt werden, bei denen Vorhaben, die ein hohes fi­nan­zi­el­les Risiko bergen, eine intensivere Prüfung erhalten, während bei kleineren Projekten mit geringem Risiko eine schlankere Überwachung ausreicht. Proaktive Kon­troll­me­cha­nis­men könnten zudem helfen, Fehler frühzeitig zu iden­ti­fi­zie­ren, bevor sie größere Aus­wir­kun­gen entfalten.

Hierzu könnte auch eine verstärkte Zu­sam­men­ar­beit zwischen Rech­nungs­prü­fungs­be­hör­den und den Fach­ab­tei­lun­gen beitragen, sodass man gemeinsam nach Lösungen sucht, anstatt nur zu sank­tio­nie­ren. Ent­spre­chen­de Lösungen sollten feinmaschig mit den Rech­nungs­prü­fungs­be­hör­den und den zuständigen politischen Ausschüssen (zum Beispiel dem Haushalts- und Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss des Deutschen Bundestages) abgestimmt und kom­mu­ni­ziert werden. Insgesamt spielen Fragen der Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kooperation eine wichtige Rolle im Humble Government öf­fent­li­cher Finanzen: So wird ebenfalls vorgesehen, stärkere Ko­ope­ra­tio­nen wie Public Joint Ventures zu fördern, um durch die Zu­sam­men­ar­beit mit der Zi­vil­ge­sell­schaft und/oder freien Wirtschaft bessere und nach­hal­ti­ge­re Ergebnisse zu erzielen.

In einer sich schnell ver­än­dern­den Welt ist es außerdem ent­schei­dend, dass Ver­wal­tun­gen den Mut haben, neue Wege zu gehen und Fehler als Lernchancen zu begreifen. Die dritte Säule des Humble Governments im Bereich öf­fent­li­cher Finanzen fördert daher aus­drück­lich eine Ex­pe­ri­men­tier­kul­tur in der öf­fent­li­chen Verwaltung. Dies ließe sich effektiv durch eine ob­li­ga­to­ri­sche rechtliche Verankerung umsetzen, indem gesetzliche Rah­men­be­din­gun­gen geschaffen werden, die explizit Raum für In­no­va­tio­nen und Experimente bieten – aus­drück­lich auch bei öf­fent­li­chen Aus­schrei­bun­gen und Zuwendungen. Solche rechtlichen Be­stim­mun­gen könnten festlegen, dass öffentliche Ver­wal­tun­gen regelmäßig neue Ansätze in der Praxis testen dürfen oder sogar müssen – etwa in Form von Pi­lot­pro­jek­ten, Regulatory Sandboxes oder zeitlich begrenzten Ex­pe­ri­men­ten.

Diese Instrumente erlauben es, innovative Maßnahmen aus­zu­pro­bie­ren, ohne das Risiko zu tragen, dass bei Misserfolg sofort Sanktionen drohen. Ein ent­spre­chen­des Gesetz könnte etwa vorsehen, dass die Bun­des­ver­wal­tung eine bestimmte Quote an In­no­va­ti­ons­pro­jek­ten umsetzen müsste, die schließlich evaluiert werden. Diese Projekte könnten dann wiederum als Modell dienen, um er­folg­rei­che Ansätze in den Re­gel­be­trieb zu überführen. Formate wie (Financial) Fuckup Nights, bei denen ge­schei­ter­te Projekte offen diskutiert werden, würden zudem ein Umfeld schaffen, das dazu sen­si­bi­li­siert, aus Fehlern zu lernen und künftige Initiativen zu verbessern.

Die vierte Säule betont schließlich die Not­wen­dig­keit, moderne Methoden stärker in den Ver­wal­tungs­all­tag zu integrieren. Neue Accelerator Concepts sind ein Beispiel dafür, wie Ent­schei­dun­gen schneller, effizienter und an den Be­dürf­nis­sen der Ge­sell­schaft orientiert getroffen werden könnten. Statt eines hier­ar­chi­schen Top-Down-Ansatzes wird hierbei ein Bottom-Up-Modell verfolgt, bei dem die Fach­be­rei­che der öf­fent­li­chen Verwaltung stärker eingebunden werden. Accelerator Concepts könnten dazu verwendet werden, Pi­lot­pro­jek­te im Bereich öf­fent­li­cher Finanzen aufzusetzen und diese in einem kurzen, intensiven Zeitraum zu evaluieren. Wenn die Projekte erfolgreich sind, können sie schnell in größerem Maßstab eingeführt werden.

Öffentliche Ver­wal­tun­gen könnten daneben In­no­va­ti­ons­wett­be­wer­be ausrichten, um externe Ideen und Lösungen von Start-ups, zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen oder Unternehmen einzubinden. Ziel wäre es, durch Kooperation und Co-Kreation schneller neue Fi­nanz­in­stru­men­te oder Ver­wal­tungs­pro­zes­se zu entwickeln und in die Ver­wal­tungs­pra­xis zu integrieren. Methoden und Tools wie Zu­kunfts­werk­stät­ten, Social Listening, Future oder Innovation Labs könnten hierbei den nötigen Raum bieten, um kreative und vor allem praxisnahe Lösungen zu entwickeln, die direkt auf die Bedürfnisse der Ge­sell­schaft reagieren.

Indem wir den Mut beweisen, neue Wege zu gehen, können wir eine Haushalts- und Fi­nanz­po­li­tik gestalten, die den An­for­de­run­gen der Gegenwart gerecht wird und zugleich die Zukunft im Blick behält. Am Ende des Tages geht es beim Humble Government nicht lediglich um rein technische Reformen, sondern um einen kulturellen Wandel in der Art und Weise, wie wir öffentliche Finanzen und Verwaltung denken (wollen). Es geht darum, Be­schei­den­heit zu zeigen, Fehler zu akzeptieren und offen für neue Wege zu sein. Und es geht darum, das Vertrauen der Ge­sell­schaft (zurück) zu gewinnen, indem wir transparent, kooperativ und flexibel handeln.
 
Wenn wir in der Lage sind, diesen Wandel in der Haushalts- und Fi­nanz­po­li­tik zu vollziehen, können wir eine öffentliche Verwaltung schaffen, die nicht nur effizient, sondern auch wirksam und zu­kunfts­ori­en­tiert ist – darin liegt vor allem ein Mehrwert für unsere Demokratie. Es liegt an uns, diesen Schritt zu gehen und Humble Government als Chance zu nutzen, um echte Ver­än­de­run­gen zu bewirken. Denn eine Haushalts- und Fi­nanz­po­li­tik, die auf Be­schei­den­heit und Lern­be­reit­schaft basiert, ist der Schlüssel zu nach­hal­ti­gen, lang­fris­ti­gen Lösungen – für unsere Demokratie und für uns alle.

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Über Re:Form

Wir regieren anders, als wir leben. Re:Form will das ändern und bringt Ver­wal­tungs­pio­nier:innen zusammen, die heute schon am Staat von morgen arbeiten. Gemeinsam stoßen wir die Experimente an für einen Staat, der für alle funk­tio­niert. Wir wollen den Staat neu denken – und dieses Denken in die Praxis umsetzen.

The Bigger Picture

Georg Diez

Humble Governance, könnte man sagen, setzt Ziele und Mittel in ein dynamisches Verhältnis. Charles Sabel von der Columbia University, der diese Denkschule inspiriert und mit­ent­wi­ckelt hat, nennt das Verfahren  „rekursiv", angelehnt an Mathematik oder Com­pu­ter­wis­sen­schaf­ten, wonach der Output oder das Ergebnis einer Anwendung der Input der nächsten wird und so weiter – ein Prozess also von sich ständig gegenseitig ver­än­dern­den Ergebnissen. Ein Staat, der so arbeitet, ist radikal ex­pe­ri­men­tell und kon­ti­nu­ier­lich lernend.

Sabel arbeitet eng mit der finnischen Or­ga­ni­sa­ti­on Demos Helsinki zusammen, die den Ansatz des „demütigen Regierens" für ihr Land aus­ge­ar­bei­tet haben. Wichtig ist dabei einerseits, dass Ziele gesetzt werden, etwa „sauberes Wasser" oder „gute Ernährung" oder „gute Bildung" oder „nach­hal­ti­ges Wachstum" – und diese Ziele immer wieder überprüft, mit al­ter­na­ti­vem Vorgehen verglichen und für andere Kontexte angepasst werden

Er­for­der­lich ist eine „multi-level ar­chi­tec­tu­re", wie Sabel das nennt – vier Elemente, die einen iterativen Kreislauf bilden. Am Anfang stehen Ziele und Metriken und zentrale sowie lokale Einheiten, die diese Ziele in Zu­sam­men­ar­beit mit relevanten Stake­hol­dern aus der Zi­vil­ge­sell­schaft verfolgen. In einem zweiten Schritt bekommen die lokalen Einheiten, also entweder Akteur:innen des privaten Sektors oder Menschen in der Praxis wie Lehrer:innen, Polizist:innen, So­zi­al­ar­bei­ter:innen, weitgehende Freiheiten, die Ziele so zu verfolgen, wie sie es für richtig erachten

Durch diese Autonomie der Akteur:innen ergibt sich, drittens, die Not­wen­dig­keit, dass sie regelmäßig ihre Performance überprüfen oder evaluieren lassen – wo sie hinter die ver­ein­bar­ten Indikatoren fallen, muss angepasst werden, basierend auf der Erfahrung anderer Akteur:innen in dem Feld. Als viertes Element werden die Ziele, Metriken und Ent­schei­dungs­pro­zes­se selbst angepasst, und zwar durch einen weiten Kreis von Akteur:innen und anhand der Probleme und Mög­lich­kei­ten, die sich im Prozess selbst ergeben haben.

Geschult ist dieses Denken an Theoretiker:innen der Demokratie wie dem ame­ri­ka­ni­schen Philosophen des Prag­ma­tis­mus John Dewey – jede Regierung, so sein Credo, sollte sys­te­ma­ti­schen Zweifel am eigenen Tun und den eigenen Prämissen ermöglichen. Für Freunde der abstrakten Begriffe hat Sabel noch diesen Terminus parat: Demütiges Regieren ist demnach „direkte de­li­be­ra­ti­ve Polyarchie"

Diesen Beitrag haben wir am 31. Oktober 2024 in unserem Re:Form-Newsletter versendet. Melde Dich jetzt an und erhalte die neuesten Ausgaben direkt in Dein Postfach.
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