Wir brauchen als Ge­sell­schaft politische Groß­pro­jek­te, die das Vertrauen in die Demokratie festigen. Der wir­kungs­ori­en­tier­te Staat ist so ein Projekt.
Der Staat wird dadurch sichtbarer, effizienter, hand­lungs­fä­hi­ger, trans­pa­ren­ter. Staatliches Handeln wird nach­voll­zieh­ba­rer, ziel­ge­rich­te­ter, um­set­zungs­stär­ker. Das Ergebnis ist eine andere politische Praxis, die Trans­for­ma­ti­on möglich macht.

Ein Teil der Demokratie-Krise, die wir gerade erleben, hat damit zu tun, dass die Abläufe im Staat, und dabei speziell in der Verwaltung, nicht so funk­tio­nie­ren, wie sie sollten. Das merken die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Ge­sell­schaft steht an einem Punkt, an dem es darum geht, mit dem Vertrauen in den Staat das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und zu schützen.

Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, die grund­le­gen­den Abläufe innerhalb der Verwaltung neu zu denken – und den Mög­lich­kei­ten und Er­for­der­nis­sen unserer Zeit anzupassen. Zentral ist dabei für uns eine neue Hand­lungs­lo­gik des Staates: Es braucht mehr Va­ria­bi­li­tät und gleich­zei­tig mehr Ver­läss­lich­keit, es braucht mehr Voraussicht und gleich­zei­tig mehr An­pas­sungs­fä­hig­keit, es braucht mehr Schnel­lig­keit und gleich­zei­tig mehr Steuerung. Der Schlüs­sel­be­griff ist: Wirkung.

Wirkung bedeutet, dass Ergebnisse zu ge­sell­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen führen, die be­ab­sich­tigt sind. Wir­kungs­ori­en­tie­rung bedeutet also, dass sich Ver­wal­tun­gen Ziele setzen, die in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet werden, und zwar auf allen Ebenen der Verwaltung. Diese aus­for­mu­lier­ten Ziele werden so transparent, nach­voll­zieh­bar, ein­for­der­bar, überprüfbar. Mit Zielen wird staatliches Handeln gesteuert, sie werden angepasst, wenn sich die Bedingungen ändern, sie lassen sich kom­mu­ni­zie­ren und werden damit Teil einer de­mo­kra­tisch erlebbaren Erfahrung.

Bislang formuliert Politik allzu oft Ambitionen, die nicht überprüft oder nach­ge­bes­sert werden. Die Budgets orientieren sich meist an den Vorjahren, also an der Ver­gan­gen­heit, und nicht an der Zukunft. Sie sind damit in gewissem Sinn statisch und stumpf. Und wenn Ziele benannt werden, dann bislang vor allem auf der Output-Ebene, also den konkreten Ergebnissen des Handelns. Die Politik sollte Ziele auf die Wirkung für die Ge­sell­schaft definieren und dem­entspre­chend Ressourcen allokieren - wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder kli­ma­freund­li­che Mobilität.

Wir glauben, dass wir als Verwaltung klar definieren und auch erklären müssen, warum wir was machen und was wir für die Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen. In unserer Ge­sell­schaft ist der Staat der einzige Akteur, der mit Legitimität und damit dem Vertrauen der Bevölkerung große Ziele setzen kann. Wir müssen deshalb diese Ziele etwa in Re­gie­rungs­pro­gram­men verbindlich setzen und kom­mu­ni­zie­ren, wir müssen vor allem die Haus­halts­füh­rung darauf abstellen und statt Haus­halts­wo­chen des Bundestages „Wir­kungs­wo­chen” einführen, in denen deutlich wird, dass Haus­halts­pos­ten nicht an einzelne Ressorts gebunden sind, sondern an über­ge­ord­ne­te Ziele.

Ziele sind damit etwas anderes als Ansprüche. Ziele entstehen aus der Analyse dessen, was gebraucht wird, aufgrund von In­for­ma­tio­nen, Planungen, einer Offenheit zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern. Wir­kungs­ori­en­tier­tes Handeln bedeutet deshalb eine tief­grei­fen­de Veränderung in der staatlichen Praxis, wie sie im 21. Jahrhundert notwendig ist, in einer Zeit grund­le­gen­der Trans­for­ma­tio­nen und zunehmender Un­si­cher­heit.

Und es betrifft so gut wie alle Bereiche: Wir­kungs­ori­en­tie­rung verändert Zu­sam­men­ar­beit und Ko­or­di­na­ti­on innerhalb von Ver­wal­tun­gen, über Res­sort­gren­zen und Hierarchie-Ebenen hinweg. Um bestimmte Ziele zu erreichen, deren Wirkung erwünscht ist, werden Missionen gebildet, die sich nach Er­folgs­not­wen­dig­keit und Er­for­der­nis­sen sortieren. Die Arbeit in diesen Missionen ist intensiv, in­spi­rie­rend und durch die Er­geb­nis­ori­en­tie­rung be­frie­di­gend. Wirkung motiviert.

Wir schlagen vor, Mis­si­ons­rä­te einzusetzen, um die Umsetzung von Wir­kungs­zie­len zu steuern. Wir schlagen auch vor, den Bun­des­rech­nungs­hof in einen Bun­des­wir­kungs­hof zu verwandeln, verbunden mit einem Bun­des­wir­kungs­aus­schuss im Bundestag, damit Wirkung auf allen Ebenen das ver­bind­li­che Maß von Ver­wal­tungs­han­deln wird. Das steigert die Ef­fek­ti­vi­tät staatlicher Praxis und die At­trak­ti­vi­tät der Demokratie.

Wirkung ist dabei in einem umfassenden Sinn effizient: Ziele werden auch mit Zahlen belegt. Die Haus­halts­pos­ten or­ga­ni­sie­ren sich damit nicht mehr aus der Logik der jeweiligen Ressorts heraus, die zu einem Ver­tei­lungs­kampf um die fi­nan­zi­el­len Mittel antreten; die Budgets bemessen sich vielmehr danach, was nötig ist, um die gestellten Ziele zu erreichen. Das schafft eine andere Ver­bind­lich­keit in der Haushalts- und Fi­nanz­pla­nung, eine größere Dynamik der Ausgaben, es bedeutet letztlich klügeres Geld.

Das Resultat ist mehr Kooperation, mehr Kom­mu­ni­ka­ti­on, mehr Ei­gen­ver­ant­wor­tung und Ei­gen­in­itia­ti­ve, wie in Teilen bereits in Österreich, Groß­bri­tan­ni­en und Finnland zu beobachten ist. Wirkung als Prämisse eines Staates, der als Vermittler und Ermöglicher der Interessen der Bürgerinnen und Bürger steht, ermöglicht (und erfordert) mehr Experimente, unterstützt eine aktive Feh­ler­kul­tur, lässt die gestaltende Energie der Verwaltung voll zur Geltung kommen. Wir­kungs­ori­en­tie­rung ist eine Neu­de­fi­ni­ti­on staatlichen Handelns aus dem Geist des Prag­ma­tis­mus.

Der Staat wird also an seinen Ergebnissen gemessen. Konkrete Maßnahmen in der Logik wir­kungs­ori­en­tier­ten Handelns können das verbessern. Wir sehen die folgenden Maßnahmen als notwendig und trans­for­ma­tiv an, um ein neues Staats­ver­ständ­nis zu schaffen, das auf einer erlebbar anderen staatlichen Praxis beruht:

• Wir­kungs­zie­le im Ko­ali­ti­ons­ver­trag am Anfang der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode: Für die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode setzen wir uns ver­bind­li­che und messbare Wir­kungs­zie­le. Wir schaffen damit eine Politik, die mehr ist als die Summe ihrer Teile: Wir­kungs­zie­le leiten die Vielzahl von Ein­zel­maß­nah­men. Alle Or­ga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten - ob Ressorts, Abteilungen, Referate oder finanzierte private Träger - leisten ihren Beitrag zur Erreichung der Wir­kungs­zie­le.
• Res­sort­über­grei­fen­de Projekt-Teams: Gestärkt wird die Wir­kungs­ori­en­tie­rung durch ein mis­si­ons­ori­en­tier­tes Regieren, mit dem eine Zu­sam­men­ar­beit über Ressorts hinweg einhergeht. Res­sort­über­grei­fen­de Projekt-Teams werden in der Bun­des­re­gie­rung der neue Maßstab. Viele Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit müssen res­sort­über­grei­fend bearbeitet werden. Deshalb müssen wir anders denken und anders handeln. Das funk­tio­niert so: Die Bun­des­re­gie­rung setzt ein Ziel und zieht relevante Be­schäf­tig­te aus der ganzen Bun­des­re­gie­rung zusammen. Eine Pro­jekt­mi­nis­te­rin koordiniert das ganze Vorhaben. Die Umsetzung der Ziele soll durch Stakeholder aus Politik, Wirtschaft, Zi­vil­ge­sell­schaft und Wis­sen­schaft begleitet werden. Wenn das gesetzte Ziel erreicht ist, wird das Projekt-Team wieder aufgelöst.
• Mis­si­ons­rä­te einrichten: Mis­si­ons­rä­te (Mission Delivery Boards) überwachen die Ziel­er­rei­chung und bringen diese über eine Governance, die alle föderalen Ebenen einbezieht, in die Umsetzung, mit dem klaren Fokus auf Lernen und Lösungen.
• Wir­kungs­ori­en­tier­tes Haushalten: Diese Ziele werden jährlich im Haus­halts­ge­setz verbindlich festgelegt. Un­ter­schied­li­che Haus­halts­ti­tel, die auf das gleiche Wir­kungs­ziel einzahlen, sollen strategisch in­ein­an­der­grei­fen. Im Bundestag findet eine Wir­kungs­wo­che statt: Die Ressorts müssen im Parlament darlegen, wie ihre Programme auf die im Haus­halts­plan gesetzten Oberziele einzahlen. Nur dann bekommen sie Haus­halts­mit­tel für das Folgejahr.
• Einen Wirkungshof: Mit Wir­kungs­ori­en­tie­rung verändert sich auch die Ar­beits­wei­se des Bun­des­rech­nungs­hofs: Er wird in einen Bun­des­wir­kungs­hof verwandelt, der nicht nur die prozessuale Korrektheit, sondern auch den Zu­sam­men­hang von Aufwand und Wirkung untersucht. Dadurch werden Ministerien ermutigt, kon­ti­nu­ier­lich nach neuen, ef­fek­ti­ve­ren Maßnahmen zu suchen.
• Wir­kungs­ori­en­tier­te Förderung und Beschaffung: Hierfür werden verstärkt er­geb­nis­ori­en­tier­te Fi­nan­zie­rungs­mo­del­le eingeführt, in denen Anbieter für die Ergebnisse bezahlt werden und nicht bloß für die Erbringung der Maßnahme (z.B. Sprachkurse für Geflüchtete oder Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche). Dies soll zu mehr Innovation in öf­fent­li­chen Leistungen und zu einer Erweiterung des An­bie­ter­spek­trums führen. Hierfür müssen die Regularien des För­der­we­sens vereinfacht werden. Statt Auflagen werden vermehrt Wir­kungs­zie­le definiert. Auch das Reporting wird deutlich entschlackt: Statt breit­flä­chi­ger Be­richts­pflicht, werden Stichproben sowie KI-basierte digitale Kontrollen durch­ge­führt.
• Ein Ver­ant­wor­tungs­tag: An diesem Tag wird transparent, was funk­tio­niert und was nicht: Im Sinne einer offenen Feh­ler­kul­tur und eines lernenden Staates werden be­schlos­se­ne Maßnahmen kon­ti­nu­ier­lich evaluiert, wird das zu­rück­ge­nom­men, was nicht effektiv ist, und die Maßnahmen ent­spre­chend angepasst. Nach nie­der­län­di­schem Vorbild wird an einem Tag im Jahr, öffentlich auf das ausgegebene Budget und die damit erreichten Ergebnisse und Wirkung geblickt. Zusätzlich wird eine Stiftung Ver­wal­tungs­test eingeführt, die kon­ti­nu­ier­lich Ver­wal­tungs­han­deln untersucht und die wir­kungs­volls­ten Ver­wal­tungs­prak­ti­ken hervorhebt.

Wir glauben, dass diese Maßnahmen den Weg weisen zu einem Staat, der in Wesen und Substanz neu ist und damit ver­läss­li­cher als bisher. Die Ver­än­de­run­gen sind notwendig, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit unseres Staates und damit unserer Demokratie zu ge­währ­leis­ten. Staats­re­form ist keine Frage von Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit, es ist ein großer Konsens nötig, um diese drängende Aufgabe in der nächsten Le­gis­la­tur­pe­ri­ode anzugehen.

Wir wünschen uns von einer neuen Bun­des­re­gie­rung, dass sie der Staats­re­form – und dem wir­kungs­ori­en­tier­ten Handeln – die oberste Priorität einräumt und sie zu einem Kernstück ihrer Re­form­be­stre­bun­gen macht. Deutschland muss verändert werden, damit es bestehen kann.

Erst­un­ter­zeich­nen­de

• Alexander Maier, Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Göppingen
• Arne Schneider, Haus­halts­di­rek­tor der Freien und Hansestadt, Hamburg
• Arne Treves, ehem. Mitarbeiter der Vereinten Nationen 
• Danayt Bokrezion, ehem. Junior Pro­fes­sio­nal Officer im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Soziales
• Dr. Jana Marleen Walter, stell­ver­tre­ten­de Re­fe­rats­lei­te­rin und Referentin im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Lehr­be­auf­trag­te an der Universität Kassel 
• Dr. Malgorzata Peuker-Minecka, Referentin im Bun­des­kanz­ler­amt
• Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und In­ter­na­tio­na­les, Stadt Frankfurt am Main 
• Isabel Glaser, Be­schäf­tig­te der Stadt Göppingen 
• Maral Koohe­sta­ni­an, Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung, Lan­des­haup­stadt Wiesbaden
• Noah Schöppl, ehem. Wis­sen­schaft­li­cher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag
• Peter Broytman, Re­fe­rats­lei­ter in der Se­nats­ver­wal­tung für Arbeit, Soziales, Gleich­stel­lung, Integration, Vielfalt und An­ti­dis­kri­mi­nie­rung, Land Berlin
• Peter Kurz, ehem. Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Mannheim 
• Rico Badenschier, Ober­bür­ger­meis­ter der Lan­des­haupt­stadt Schwerin
• Robert Peter, ehem. Wis­sen­schaft­li­cher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag
• Tiaji Sio, ehem. Referentin im Auswärtiges Amt
• Tobias Hans, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und ehemaliger Mi­nis­ter­prä­si­dent, Saarland
• Uwe Schnei­de­wind, Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Wuppertal