Wir brauchen als Gesellschaft politische Großprojekte, die das Vertrauen in die Demokratie festigen. Der wirkungsorientierte Staat ist so ein Projekt.
Der Staat wird dadurch sichtbarer, effizienter, handlungsfähiger, transparenter. Staatliches Handeln wird nachvollziehbarer, zielgerichteter, umsetzungsstärker. Das Ergebnis ist eine andere politische Praxis, die Transformation möglich macht.

Ein Teil der Demokratie-Krise, die wir gerade erleben, hat damit zu tun, dass die Abläufe im Staat, und dabei speziell in der Verwaltung, nicht so funktionieren, wie sie sollten. Das merken die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Gesellschaft steht an einem Punkt, an dem es darum geht, mit dem Vertrauen in den Staat das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und zu schützen.

Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, die grundlegenden Abläufe innerhalb der Verwaltung neu zu denken – und den Möglichkeiten und Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Zentral ist dabei für uns eine neue Handlungslogik des Staates: Es braucht mehr Variabilität und gleichzeitig mehr Verlässlichkeit, es braucht mehr Voraussicht und gleichzeitig mehr Anpassungsfähigkeit, es braucht mehr Schnelligkeit und gleichzeitig mehr Steuerung. Der Schlüsselbegriff ist: Wirkung.

Wirkung bedeutet, dass Ergebnisse zu gesellschaftlichen Veränderungen führen, die beabsichtigt sind. Wirkungsorientierung bedeutet also, dass sich Verwaltungen Ziele setzen, die in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet werden, und zwar auf allen Ebenen der Verwaltung. Diese ausformulierten Ziele werden so transparent, nachvollziehbar, einforderbar, überprüfbar. Mit Zielen wird staatliches Handeln gesteuert, sie werden angepasst, wenn sich die Bedingungen ändern, sie lassen sich kommunizieren und werden damit Teil einer demokratisch erlebbaren Erfahrung.

Bislang formuliert Politik allzu oft Ambitionen, die nicht überprüft oder nachgebessert werden. Die Budgets orientieren sich meist an den Vorjahren, also an der Vergangenheit, und nicht an der Zukunft. Sie sind damit in gewissem Sinn statisch und stumpf. Und wenn Ziele benannt werden, dann bislang vor allem auf der Output-Ebene, also den konkreten Ergebnissen des Handelns. Die Politik sollte Ziele auf die Wirkung für die Gesellschaft definieren und dementsprechend Ressourcen allokieren - wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder klimafreundliche Mobilität.

Wir glauben, dass wir als Verwaltung klar definieren und auch erklären müssen, warum wir was machen und was wir für die Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen. In unserer Gesellschaft ist der Staat der einzige Akteur, der mit Legitimität und damit dem Vertrauen der Bevölkerung große Ziele setzen kann. Wir müssen deshalb diese Ziele etwa in Regierungsprogrammen verbindlich setzen und kommunizieren, wir müssen vor allem die Haushaltsführung darauf abstellen und statt Haushaltswochen des Bundestages „Wirkungswochen” einführen, in denen deutlich wird, dass Haushaltsposten nicht an einzelne Ressorts gebunden sind, sondern an übergeordnete Ziele.

Ziele sind damit etwas anderes als Ansprüche. Ziele entstehen aus der Analyse dessen, was gebraucht wird, aufgrund von Informationen, Planungen, einer Offenheit zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern. Wirkungsorientiertes Handeln bedeutet deshalb eine tiefgreifende Veränderung in der staatlichen Praxis, wie sie im 21. Jahrhundert notwendig ist, in einer Zeit grundlegender Transformationen und zunehmender Unsicherheit.

Und es betrifft so gut wie alle Bereiche: Wirkungsorientierung verändert Zusammenarbeit und Koordination innerhalb von Verwaltungen, über Ressortgrenzen und Hierarchie-Ebenen hinweg. Um bestimmte Ziele zu erreichen, deren Wirkung erwünscht ist, werden Missionen gebildet, die sich nach Erfolgsnotwendigkeit und Erfordernissen sortieren. Die Arbeit in diesen Missionen ist intensiv, inspirierend und durch die Ergebnisorientierung befriedigend. Wirkung motiviert.

Wir schlagen vor, Missionsräte einzusetzen, um die Umsetzung von Wirkungszielen zu steuern. Wir schlagen auch vor, den Bundesrechnungshof in einen Bundeswirkungshof zu verwandeln, verbunden mit einem Bundeswirkungsausschuss im Bundestag, damit Wirkung auf allen Ebenen das verbindliche Maß von Verwaltungshandeln wird. Das steigert die Effektivität staatlicher Praxis und die Attraktivität der Demokratie.

Wirkung ist dabei in einem umfassenden Sinn effizient: Ziele werden auch mit Zahlen belegt. Die Haushaltsposten organisieren sich damit nicht mehr aus der Logik der jeweiligen Ressorts heraus, die zu einem Verteilungskampf um die finanziellen Mittel antreten; die Budgets bemessen sich vielmehr danach, was nötig ist, um die gestellten Ziele zu erreichen. Das schafft eine andere Verbindlichkeit in der Haushalts- und Finanzplanung, eine größere Dynamik der Ausgaben, es bedeutet letztlich klügeres Geld.

Das Resultat ist mehr Kooperation, mehr Kommunikation, mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative, wie in Teilen bereits in Österreich, Großbritannien und Finnland zu beobachten ist. Wirkung als Prämisse eines Staates, der als Vermittler und Ermöglicher der Interessen der Bürgerinnen und Bürger steht, ermöglicht (und erfordert) mehr Experimente, unterstützt eine aktive Fehlerkultur, lässt die gestaltende Energie der Verwaltung voll zur Geltung kommen. Wirkungsorientierung ist eine Neudefinition staatlichen Handelns aus dem Geist des Pragmatismus.

Der Staat wird also an seinen Ergebnissen gemessen. Konkrete Maßnahmen in der Logik wirkungsorientierten Handelns können das verbessern. Wir sehen die folgenden Maßnahmen als notwendig und transformativ an, um ein neues Staatsverständnis zu schaffen, das auf einer erlebbar anderen staatlichen Praxis beruht:

• Wirkungsziele im Koalitionsvertrag am Anfang der Legislaturperiode: Für die Legislaturperiode setzen wir uns verbindliche und messbare Wirkungsziele. Wir schaffen damit eine Politik, die mehr ist als die Summe ihrer Teile: Wirkungsziele leiten die Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Alle Organisationseinheiten - ob Ressorts, Abteilungen, Referate oder finanzierte private Träger - leisten ihren Beitrag zur Erreichung der Wirkungsziele.
• Ressortübergreifende Projekt-Teams: Gestärkt wird die Wirkungsorientierung durch ein missionsorientiertes Regieren, mit dem eine Zusammenarbeit über Ressorts hinweg einhergeht. Ressortübergreifende Projekt-Teams werden in der Bundesregierung der neue Maßstab. Viele Herausforderungen unserer Zeit müssen ressortübergreifend bearbeitet werden. Deshalb müssen wir anders denken und anders handeln. Das funktioniert so: Die Bundesregierung setzt ein Ziel und zieht relevante Beschäftigte aus der ganzen Bundesregierung zusammen. Eine Projektministerin koordiniert das ganze Vorhaben. Die Umsetzung der Ziele soll durch Stakeholder aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet werden. Wenn das gesetzte Ziel erreicht ist, wird das Projekt-Team wieder aufgelöst.
• Missionsräte einrichten: Missionsräte (Mission Delivery Boards) überwachen die Zielerreichung und bringen diese über eine Governance, die alle föderalen Ebenen einbezieht, in die Umsetzung, mit dem klaren Fokus auf Lernen und Lösungen.
• Wirkungsorientiertes Haushalten: Diese Ziele werden jährlich im Haushaltsgesetz verbindlich festgelegt. Unterschiedliche Haushaltstitel, die auf das gleiche Wirkungsziel einzahlen, sollen strategisch ineinandergreifen. Im Bundestag findet eine Wirkungswoche statt: Die Ressorts müssen im Parlament darlegen, wie ihre Programme auf die im Haushaltsplan gesetzten Oberziele einzahlen. Nur dann bekommen sie Haushaltsmittel für das Folgejahr.
• Einen Wirkungshof: Mit Wirkungsorientierung verändert sich auch die Arbeitsweise des Bundesrechnungshofs: Er wird in einen Bundeswirkungshof verwandelt, der nicht nur die prozessuale Korrektheit, sondern auch den Zusammenhang von Aufwand und Wirkung untersucht. Dadurch werden Ministerien ermutigt, kontinuierlich nach neuen, effektiveren Maßnahmen zu suchen.
• Wirkungsorientierte Förderung und Beschaffung: Hierfür werden verstärkt ergebnisorientierte Finanzierungsmodelle eingeführt, in denen Anbieter für die Ergebnisse bezahlt werden und nicht bloß für die Erbringung der Maßnahme (z.B. Sprachkurse für Geflüchtete oder Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche). Dies soll zu mehr Innovation in öffentlichen Leistungen und zu einer Erweiterung des Anbieterspektrums führen. Hierfür müssen die Regularien des Förderwesens vereinfacht werden. Statt Auflagen werden vermehrt Wirkungsziele definiert. Auch das Reporting wird deutlich entschlackt: Statt breitflächiger Berichtspflicht, werden Stichproben sowie KI-basierte digitale Kontrollen durchgeführt.
• Ein Verantwortungstag: An diesem Tag wird transparent, was funktioniert und was nicht: Im Sinne einer offenen Fehlerkultur und eines lernenden Staates werden beschlossene Maßnahmen kontinuierlich evaluiert, wird das zurückgenommen, was nicht effektiv ist, und die Maßnahmen entsprechend angepasst. Nach niederländischem Vorbild wird an einem Tag im Jahr, öffentlich auf das ausgegebene Budget und die damit erreichten Ergebnisse und Wirkung geblickt. Zusätzlich wird eine Stiftung Verwaltungstest eingeführt, die kontinuierlich Verwaltungshandeln untersucht und die wirkungsvollsten Verwaltungspraktiken hervorhebt.

Wir glauben, dass diese Maßnahmen den Weg weisen zu einem Staat, der in Wesen und Substanz neu ist und damit verlässlicher als bisher. Die Veränderungen sind notwendig, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates und damit unserer Demokratie zu gewährleisten. Staatsreform ist keine Frage von Parteizugehörigkeit, es ist ein großer Konsens nötig, um diese drängende Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode anzugehen.

Wir wünschen uns von einer neuen Bundesregierung, dass sie der Staatsreform – und dem wirkungsorientierten Handeln – die oberste Priorität einräumt und sie zu einem Kernstück ihrer Reformbestrebungen macht. Deutschland muss verändert werden, damit es bestehen kann.

Erstunterzeichnende

• Alexander Maier, Oberbürgermeister der Stadt Göppingen
• Arne Schneider, Haushaltsdirektor der Freien und Hansestadt, Hamburg
• Arne Treves, ehem. Mitarbeiter der Vereinten Nationen 
• Danayt Bokrezion, ehem. Junior Professional Officer im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Dr. Jana Marleen Walter, stellvertretende Referatsleiterin und Referentin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Lehrbeauftragte an der Universität Kassel 
• Dr. Malgorzata Peuker-Minecka, Referentin im Bundeskanzleramt
• Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales, Stadt Frankfurt am Main 
• Isabel Glaser, Beschäftigte der Stadt Göppingen 
• Maral Koohestanian, Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung, Landeshaupstadt Wiesbaden
• Noah Schöppl, ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag
• Peter Broytman, Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Land Berlin
• Peter Kurz, ehem. Oberbürgermeister der Stadt Mannheim 
• Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin
• Robert Peter, ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag
• Tiaji Sio, ehem. Referentin im Auswärtiges Amt
• Tobias Hans, Landtagsabgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident, Saarland
• Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal