Für einen Zukunftsstaat: Aufruf für eine mutige Staatsreform

Unser Staat steht heute vielfach unter Druck: Er gilt als langsam, schwerfällig, unflexibel, wenig initiativ und manchmal überfordert. Das gefährdet nicht nur die Lösung drängender Zukunftsfragen – es untergräbt das Vertrauen in die Demokratie selbst. Doch damit Demokratie wirkt, muss auch der Staat wirken. Die Frage ist nicht, ob wir mehr oder weniger Staat brauchen, sondern wie wir ihn so gestalten, dass er die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann. 

Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen – wie wir es in anderen Ländern beobachten. Die nächste Bundesregierung muss deshalb eine mutige Staats- und Verwaltungsreform angehen, die den Staat leistungsfähig, innovativ und menschenzentriert macht. Ohne eine Reform sind zentrale Zukunftsaufgaben – ob eine neue Industriepolitik, ein effektiver Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung oder ein wirkungsvolles Sozialsystem  – nicht lösbar. Der Status quo ist keine Option.

Ein moderner Staat setzt klare Ziele, arbeitet effizient und gestaltet aktiv. Er schafft Vertrauen, weil er Krisen meistert, Fortschritt ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dazu muss er sich grundlegend reformieren: von der Gesetzgebung über die Verwaltungsleistungen bis hin zur föderalen Aufgabenverteilung. Diese Reform ist nicht nur ein Regierungsprojekt – sie muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, getragen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die gute Nachricht ist: Es gibt bereits auf allen Ebenen des Staates und in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung Menschen, die heute schon am Staat von morgen arbeiten. Sie zeigen, wie staatliches Handeln wirkungsvoller, zielgenauer, umsetzungsstärker, schneller, flexibler, lösungsorientierter sein kann. Es gibt eine hohe Übereinstimmung zwischen den demokratischen Parteien und einen ungewöhnlichen Konsens nahezu aller Fachexperten in der Sache. 

Die große Aufgabe muss niemand allein machen. Aber sie braucht eine gemeinsame Vision und klare Prinzipien. Wir wollen diese Kräfte bündeln und einen überparteilichen Reformprozess vorantreiben. Das sind für uns entscheidende Bausteine für einen Zukunftsstaat Deutschland. 

„Team Staat“ – die besten Köpfe, eine moderne Arbeitsweise und Zusammenarbeit auf Augenhöhe: Ein Staat ist nur so stark wie die Menschen, die ihn gestalten. Deshalb brauchen wir eine Verwaltung, die Talente fördert und attraktive Arbeitsplätze und Karrierewege schafft. 

Gesetze, die ihre Wirkung entfalten und in der Praxis funktionieren: Dafür müssen sie von Beginn an praxisnah und datenbasiert entwickelt werden. Gesetze werden an Ziele gekoppelt, gemeinsam mit Kommunen und betroffenen Gruppen getestet und auf ihre Ergebnisse in der Umsetzung überprüft.

Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Ressourcen: Wir müssen verändern, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden. Wir brauchen eine neue Steuerungslogik, die auf Wirkung setzt: Haushaltsmittel werden an Ziele gebunden und die Maßnahmen werden kontinuierlich im Sinne einer Verbesserung angepasst.

Intelligente Verwaltungsprozesse, die bürgernah, effizient und digital sind: Staatliche Dienstleistungen müssen sich an den Lebensereignissen der Bürger:innen orientieren – von der Geburt über den Umzug bis zur Rente. Die Verwaltung wird dadurch serviceorientierter und zugänglicher.

Effektive und wirkungsorientierte föderale Aufgabenverteilung und Stärkung der Kommunen: Der Staat wird vor Ort erlebt – daher braucht es starke Kommunen. Dafür braucht es eine grundlegende Aufgabenkritik und einen kooperativen Föderalismus, der sicherstellt, dass jede Aufgabe auf der Ebene erledigt wird, die sie am besten erfüllen kann.

Der Staat arbeitet in Partnerschaft mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft: Die Bewältigung großer Herausforderungen – wie die Wohnungsnot oder den Fachkräftemangel – erfordert das aktive Mitwirken aller Akteure in der Gesellschaft. Der Staat muss sich für neue Partnerschaften öffnen und breite Allianzen schmieden, um die Gestaltungskraft des Landes zu heben. 

Eine resiliente und wehrhafte Verwaltung – Demokratie stärken und schützen: In einer Zeit, in der demokratische Institutionen zunehmend infrage gestellt werden und extremistische Kräfte an Einfluss gewinnen, ist eine der Verfassung verpflichtete Verwaltung nicht nur Garant, sondern auch Gestalterin einer lebendigen Demokratie.

Ein handlungsfähiger Staat ist keine Vision für morgen – er muss heute gestaltet werden, getragen vom Konsens der Parteien der Mitte. Eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform muss ein zentrales Reformprojekt der nächsten Bundesregierung werden – mit höchster Priorität im Koalitionsvertrag. Diese Reform darf nicht zwischen Ressortzuständigkeiten versanden, sondern braucht eine klare politische Steuerung, getrieben vom künftigen Bundeskanzler und umgesetzt von Personen mit starkem politischen Mandat. Wir müssen verstehen, dass wir in außerordentlichen Zeiten leben. Die Dringlichkeit weist uns die Richtung.