Föderale Modernisierungsagenda: Ein Schritt nach vorn, aber wohin eigentlich?
Team Re:Form
Gestern hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Und tatsächlich ist die Agenda ein Fortschritt. Sie enthält viele sinnvolle Maßnahmen, von denen einige der Re:Form-Community bekannt vorkommen dürften. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier wird am System geschraubt, nicht das System neu gedacht. Reicht das in einer Zeit, in der laut dbb-Bürgerbefragung nur 23 Prozent der Bundesbürger:innen dem Staat zutrauen, Krisen gut zu meistern?
Kluge Ansätze gibt es
Zunächst sei das Positive gewürdigt: Die Agenda enthält zukunftsweisende Ansätze. Etwa die Möglichkeit, Ersatzneubauten ohne Planfeststellungsverfahren zu realisieren. Oder alle Berichtspflichten der Verwaltung gegenüber Parlamenten am Ende einer Legislatur grosso modo auslaufen zu lassen. Ebenso sinnvoll: Rechtlich unverbindliche Standards wie Leitlinien oder Empfehlungen dürfen nicht mehr als verbindliche Auflagen missbraucht werden. Auch gut lesen sich Vorhaben zur gemeinsamen Beschaffung, Straffung der Datenschutz-Governance und IT-Zusammenarbeit. Der einst sehr sinnvolle Personalreformen-Abschnitt fiel hingegen den Verhandlungen und der Verlagerung in andere Gremien zu Opfer.
Es fehlt das „Warum“ und das „Wie“
So ermutigend manch Maßnahme, hat die Agenda grundlegende Defizite. Das größte: Sie hat kein überzeugendes Narrativ. Weniger Bürokratie ist ein Effizienzversprechen, aber keine Vision für 2040. Es bleibt weitgehend unbeantwortet, welche gesellschaftlichen Probleme eigentlich gelöst werden sollen.
In einer Studie der Initiative D21, Technischen Universität München und KANTAR, gaben 59 Prozent der Bürger:innen an, den Kontakt mit Behörden als „sehr anstrengend“ zu empfinden (siehe: eGovernment Monitor 2025). Laut einer Befragung der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben 84 Prozent, dass es künftigen Generationen schlechter gehen wird (siehe: Demokratievertrauen in Krisenzeiten 2025). Diese Zahlen schreien nicht nach Bürokratieabbau, sie schreien nach einem Staat, der Vertrauen zurückgewinnt, der handlungsfähig ist, der für die Menschen da ist.
Der Agenda fehlt zudem jede Priorisierung der Maßnahmen nach erhoffter Wirkung und notwendigem Aufwand. Auch eine grundsätzliche Aufgabenkritik wurde ausgespart. Stattdessen werden viele kleine Stellschrauben justiert. Das ist insgesamt nicht falsch, weil es oft um Details geht. Aber es bleibt Systemoptimierung, wo größer zu denken wäre.
Reformen dürfen Schutzstandards nicht schwächen
Im Gegensatz zu Vorentwürfen enthält der Beschluss weniger konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Prüfpflichten im Umwelt- und Naturschutz. Die Ausweitung von Kompetenzen zum Datenaustausch bei Polizei und Nachrichtendiensten taucht nicht mehr explizit auf. Im Steuerrecht bleiben jetzt einige Aufbewahrungs- und Nachweispflichten erhalten, was im Sinne der Steuergerechtigkeit begrüßt werden kann.
Die Mäßigung des finalen Texts in diesen sensiblen Bereichen erscheint sinnvoll. Reformen sollten sich auf erwiesen unwirksame Regelungen fokussieren. Modernisierung, die als Deckmantel für den Abbau von Schutzstandards missbraucht wird, würde eben jenes Vertrauen zerstören, das aufzubauen ist.
Daher ist die Kritik des Umweltministers Carsten Schneider in dieser Hinsicht unbedingt ernst zu nehmen. Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen wir einen handlungsfähigen und verantwortungsvollen Staat.
Wo bleiben die Kommunen?
Fast schon grotesk ist die Tatsache, dass die Kommunen – also jene Ebene, die das Gesicht des Staates gegenüber den Bürger:innen ist – bei der föderalen Agenda nicht substanziell beteiligt wurden. Auch die Bürger:innen selbst wurden nicht konsultiert.
Ohne kommunale Investitionsfähigkeit ist eine Modernisierung unmöglich. Doch eine Reform des kommunalen Finanzsystems zugunsten klammer Kommunen? Ausgespart. Strukturelle Veränderungen, die Kommunen zu Verhandlungspartnerinnen auf Augenhöhe machen? Fehlanzeige.
Wer setzt die Agenda um – und wie?
Hier offenbart sich der Knackpunkt: Die Agenda skizziert keinen Umsetzungsprozess. Es gibt konkrete Fristen – das ist sehr gut. Ansonsten scheint es, dass man auf „business as usual” setzt. Dabei wäre die Agenda eine Chance, sie als echte Gemeinschaftsaufgabe anzugehen.
Wie wäre es mit einer befristeten Taskforce bestehend aus Fachleuten von Bund, Ländern und Kommunen? Arbeit in Teams, gemeinsam an einem Ort, Sprintlogik statt zäher monatlicher Jour Fixes, Reportings an die Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien, Lenkung durch die Ministerpräsidentenkonferenzen im Einklang mit der Modernisierungsagenda des Bundes, Einbezug der Bevölkerung über ein öffentliches Monitoring-System.
Alte Ansätze werden nicht ausreichen, um ausgetretene Pfade zu verlassen. Es ist Zeit, Strukturen und Prozesse mutiger neu zu denken. Die Werkzeuge dafür liegen eigentlich auf dem Tisch. Nutzen wir sie endlich.
Erfahre mehr
- Die Bundesregierung (2025): Föderale Modernisierungsagenda
- dbb beamtenbund und tarifunion (2025): Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst
- Friedrich-Ebert-Stiftung (2025): Demokratievertrauen in Krisenzeiten
- Helene Bubrowski, Chefredakteurin bei Table.Media, und Malte Kreutzfeld, Redakteur bei Table.Media (2025): Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung in zentraler Finanzfrage und ein Eklat mitten in der Sitzung
- Initiative D21, Technische Universität München und KANTAR (2025): eGovernment Monitor
- Peter Kurz, ehem. Oberbürgermeister von Mannheim, Fellow bei Re:Form, und Philipp von der Wippel, Gründer und Co-Geschäftsführer von ProjectTogether, in einem Gastbeitrag für Table.Media (2025): Kommunen ins Zentrum – das ist die wahre Staatsreform
