Vision Staat 2040
Multi-Level-Governance: Plädoyer für einen neuen Föderalismus
Philipp von der Wippel, Gründer und Co-Geschäftsführer von ProjectTogether
Die Bundesregierung will nach der Osterpause tiefgreifende Reformen beschließen. Wie Lars Klingbeil kürzlich sagte: „Deutschland ist ein blockiertes Land. Jeder Vorschlag, der darauf abzielt, den Status Quo zu verändern, führt zu einem Aufschrei und wird weg lobbyiert.” Ob die Reformen gelingen, wird maßgeblich vom politischen Mut abhängen, das Gemeinwohl über Partikularinteressen zu stellen.
Der Mut zu Reformen darf vor dem Föderalismus nicht Halt machen. Im November durfte ich für Re:Form beim Föderalen Forum des Bundesfinanzministeriums einen Impulsvortrag zum Thema „Multi-Level-Governance: Ein neuer Föderalismus – von den Kommunen” halten. Meine Vorschläge speisen sich aus der Arbeit der Verwaltungspionier:innen bei Re:Form, die über alle föderalen Ebenen an der Staatsmodernisierung arbeiten und die täglich erleben, wo der heutige Föderalismus blockiert statt ermöglicht.
Menschen leben in Freising, nicht zuvorderst in Bayern. In Eckernförde, nicht in Schleswig-Holstein. In den Kommunen entscheidet sich, ob Menschen darauf vertrauen können, dass Politik Probleme lösen kann. Dort zeigt sich die Wirkung des Staates - oder eben nicht.
Denn es sind genau die Kommunen, die in der aktuellen Funktionsweise unseres Föderalismus untergeordnet und benachteiligt werden. 95 % bewerten ihre Haushaltslage als „eher schlecht” oder „sehr schlecht”.
Ein neuer Föderalismus sollte sich entsprechend an zwei Kernideen orientieren.
1. Kommunen in den Mittelpunkt stellen
Aktuell sitzen Kommunen nicht am Tisch der Entscheidungen. Sie werden über Spitzenverbände eingebunden, aber wie eine Interessengruppe behandelt. Stattdessen sollten Kommunen als eigene dritte staatliche Ebene anerkannt werden und direkt mit Bund und Ländern als Partner:innen auf Augenhöhe verhandeln. Dazu sollten Kommunen Teil des Bundesrats und der Ministerpräsidentenkonferenz werden.
Auch finanziell sollte ein größerer Teil der Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung stehen. Was auf Bundes- und Landesebene gebündelt oder automatisiert werden kann, sollte es auch, damit mehr Steuereinnahmen für kommunale Daueraufgaben bleiben: Schulen, Kitas, Nahverkehr, Städtebau. Das sollte die Aneinanderreihung von Förderprogrammen beenden. Daueraufgaben gehören nicht in Fördertöpfe.
Wo temporäre Programme Sinn machen, sollte gelten: Wirkungsziele statt Maßnahmen, Pauschalen statt Einzelfallprüfungen und keine eigenen Berichtspflichten. Ein Beispiel: kommunalen Klimaschutz als Ziel zu setzen, anstatt Maßnahmen wie Begrünung oder Photovoltaik vorzugeben. Anschließend muss die Wirkung für Klimaschutz nachgewiesen werden, nicht für welche Maßnahme das Geld genau ausgegeben wurde.
Ein konkretes Instrument hierfür könnte ein bundesweiter Amortisationsfonds sein. Es gibt viele Investitionen, die sich schnell amortisieren, beispielsweise LED-Straßenbeleuchtung, Photovoltaik, energetische Sanierungen. Doch viele Kommunen können diese nicht tätigen, weil ihre Haushaltslage es nicht erlaubt. Ein bundesweiter Amortisationskredit könnte Kommunen erlauben wirtschaftlich rentable Projekte über Fremdkapital zu finanzieren, der innerhalb von maximal 15 Jahren aus den erzielten Einsparungen getilgt wird.
2. Multi-Level-Governance statt Trennung
Aktuell ist Trennung das Ordnungsprinzip des Föderalismus. Jede Ebene macht ihre Aufgabe, möglichst mit wenig Schnittmengen. Das ist theoretisch interessant, aber praktisch unrealistisch. Denn die meisten Herausforderungen kann keine föderale Ebene alleine lösen.
Ein Beispiel: Dort, wo die Schulbildung gut funktioniert, arbeiten Länder und Kommunen eng zusammen, weil die räumlich-sachliche Ausstattung von Schulen nicht getrennt vom Inhalt der Fächer, Lehrplan und Personal organisiert werden kann. Das Gleiche gilt in fast allen anderen Politikfeldern. Wenn wir wollen, dass sich Politik in reale Wirkung übersetzt, dann müssen die verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten.
Dafür muss das Kooperationsverbot fallen. Im Grundgesetz gilt das Verbot der Mischverwaltung. Das verhindert sinnvolle Lösungen, etwa, dass der Bund digitale Angebote bereitstellt, die alle Kommunen nutzen können. Zum Beispiel braucht es in der Kinder-und Jugendhilfe dringend flächendeckende digitale Angebote, um Jugendliche mit psychischen Problemen zu unterstützen. Statt mit kleinen Ausnahmen (GG §91c und e) sollten wir einen größeren Aufschlag machen, um das Kooperationsverbot zu einem Kooperationsgebot zu machen
Dafür braucht es eine funktionale statt historisch gewachsene Aufgabenverteilung. Statt Zentralisierung auf Bundesebene liegt viel Potential in dem Ausbau von Zusammenschlüssen zwischen Bundesländern und zwischen Kommunen. KfZ-Anmeldung, Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld sollte erst der Anfang sein. Wir könnten noch viel mehr bündeln.
Außerdem sollte der Bund die kommunale Praxis konsequenter einbinden und die Umsetzung von Beginn an mitdenken. Viel zu oft steht in Gesetzen „Erfüllungsaufwand: keiner”, obwohl der Aufwand in den Kommunen hinterher massiv ist.
Denn ob ein Gesetz wirkt, entscheidet sich in der kommunalen Umsetzung. Jedes Unternehmen hat eine Rollout-Strategie, wenn es ein neues Produkt entwickelt. Gesetze brauchen dasselbe – mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung.
Multi-Level-Governance ermöglicht dafür notwendige Feedback-Schleifen zwischen den Ebenen: Kommt ein Gesetz an, wie wird es angewendet, wo muss nachgesteuert werden? Wird das Sondervermögen wirklich genutzt, wofür und wie wirkt es?
Genau diesen Rollout-Prozess erproben wir gerade beispielsweise mit dem Umsetzungslabor für den Bau-Turbo in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) und vielen Vorreiter:innen in der Bauwende.
Wenn die Bundesregierung ihre Versprechen von großen Reformen einhalten will, muss sie in den nächsten Monaten über sich hinauswachsen. Die gute Nachricht ist, dass der heutige Föderalismus in wenigen Jahren geformt wurde. Das geht auch jetzt.
Aber dafür braucht es den Kraftakt der vielen, über föderale Ebenen und Hierarchiestufen hinweg. Wenn jede und jeder seinen Handlungsspielraum nutzt, sind tiefgreifende Reformen möglich. Diese Reformen sind notwendig für einen Föderalismus, der ermöglicht, statt verhindert, der Kommunen in den Mittelpunkt rückt und der auf Kooperation statt Trennung setzt.
Die Verwaltungspionier:innen bei Re:Form machen jeden Tag vor, dass solche Veränderungen möglich sind. Jetzt braucht es den politischen Willen, ihnen die strukturellen Rahmenbedingungen zu geben, die sie dafür brauchen.
Erfahre mehr
- Transkript des Vortrags von Philipp von der Wippel beim Föderalen Forum des Bundesfinanzministeriums zum Thema "Multi-Level-Governance: Ein neuer Föderalismus – von den Kommunen"
- Umsetzungslabor für den Bau-Turbo in Zusammenarbeit mit dem BMWSB und dem Difu
