Wenn ich in meiner Tätigkeit als Bür­ger­meis­te­rin einer Ver­bands­ge­mein­de in Rheinland-Pfalz eines in den letzten Jahren gelernt habe, dann das: Vertrauen in den Staat schwindet nicht, weil Menschen sich nicht mehr für Politik in­ter­es­sie­ren. Es schwindet, weil sie erleben, dass der Staat an den falschen Stellen präsent ist und an den ent­schei­den­den Stellen abwesend.

Ein Beispiel aus dem Alltag: Die Parkuhr ist fünf Minuten abgelaufen? Sofort gibt es einen Strafzettel. Aber Kinder gehen 20 Jahre lang in eine kaputte Turnhalle, weil der Sa­nie­rungs­an­trag irgendwo zwischen Kreis­ver­wal­tung, Mit­tel­be­hör­de und Ministerium hängt. Diese Asymmetrie erlebe ich ständig und sie zerstört Vertrauen nach­hal­ti­ger als jede politische Debatte.

Das ist kein Versagen einzelner Mit­ar­bei­ten­der. Die meisten Menschen in Ver­wal­tun­gen wollen etwas bewegen. Aber die Strukturen verhindern dies und genau deshalb müssen wir über Strukturen sprechen.

Was muss der Staat in 2040 also leisten? Für mich ist die Antwort klar: Er muss dort hand­lungs­fä­hig werden, wo Ent­schei­dun­gen getroffen werden sollten, also vor Ort.

Ich kenne das Gefühl, jeden Antrag durch etliche Schleifen zerren zu müssen. Von der Ge­mein­de­ver­wal­tung zur Kreis­ver­wal­tung, weiter zur Mit­tel­be­hör­de, hinauf ins Ministerium. Und am Ende stellt sich mir immer dieselbe Frage: Wissen sie wirklich mehr als wir vor Ort? Wir kennen unsere Menschen, unsere Bedarfe, unsere Chancen. Warum wird uns nicht zugetraut, Ent­schei­dun­gen selbst zu treffen?

Natürlich braucht es Kontrolle. Niemand will, dass öffentliche Gelder ver­ant­wor­tungs­los ausgegeben werden. Aber warum gehen wir davon aus, dass Kommunen grund­sätz­lich unter Ge­ne­ral­ver­dacht stehen? Warum nicht Stichproben statt Voll­kon­trol­le? Warum nicht Vertrauen als Aus­gangs­punkt statt als Belohnung?

Mehr Freiraum für Kommunen bedeutet nicht weniger, sondern mehr Ver­ant­wor­tung. Und die Möglichkeit, sie auch tatsächlich zu übernehmen.

Schnel­lig­keit ist nicht alles, aber Wirksamkeit muss spürbar sein. Wenn ein Gemeinderat heute etwas beschließt, will er in zwei Jahren sehen, was daraus geworden ist. Nicht in fünfzehn. Wenn zwischen Ent­schei­dung und Wirk­lich­keit eine halbe Generation liegt, verlieren Menschen das Vertrauen in unseren Staat.

Ich kenne Bür­ger­meis­ter­kol­leg:innen, deren Haushalte nicht einmal mehr die 200 Euro für die Se­nio­ren­fei­er hergeben. Das klingt nach einer Kleinigkeit, aber es ist keine. Es ist das Ende von kommunalem Ge­stal­tungs­raum. Wer nichts mehr zu entscheiden hat, hört auf, sich zu engagieren. Und wenn die Menschen aufhören, sich zu engagieren, hört die Demokratie auf zu leben.

Deshalb wünsche ich mir für 2040 einen Staat, der nicht nur effizienter, sondern auch mutiger ist. Einen Staat, der Dinge ausprobiert, indem er Ver­ant­wor­tung nach unten an die Menschen in den Kommunen abgibt, die wissen, was zu tun ist. Der über Ebenen hinweg zu­sam­men­ar­bei­tet zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber auch zwischen Kommunen un­ter­ein­an­der.

Und ich wünsche mir eine andere Grund­stim­mung. Dieser Pessimismus, der sich überall breitmacht – alle gegen alle, alle gegen den Staat, der Staat gegen alle – er führt nirgendwo hin. Er löst keine Probleme, sondern verhindert vielmehr, dass wir sie gemeinsam lösen.

Vertrauen entsteht nicht durch Appelle, sondern durch sichtbare Ergebnisse. Das ist meine Vision für 2040. Und ich bin op­ti­mis­tisch genug, daran zu glauben, dass wir das schaffen können. Wenn wir anfangen, die Strukturen zu verändern, die uns heute im Weg stehen.