Kommunen sind der Ort, an dem staatliches Handeln konkret wird. Ob Schulen saniert, Klimaschutz umgesetzt oder soziale In­fra­struk­tur gesichert wird: Hier entscheidet sich, ob der Staat als leis­tungs­fä­hig wahr­ge­nom­men wird.

Doch das För­der­sys­tem, das ein Viertel aller kommunalen In­ves­ti­tio­nen finanziert, verhindert oft genau das. Programme sind zu zahlreich, zu komplex, Be­wer­bungs­ver­fah­ren oft zu aufwändig. Aufgaben, die dauerhaft gebraucht werden, landen in befristeten För­der­pro­gram­men. Mittel fließen nicht dorthin, wo sie den größten Unterschied machen.

Mit dem Son­der­ver­mö­gen In­fra­struk­tur und Kli­ma­neu­tra­li­tät in Höhe von 500 Milliarden Euro stehen erhebliche zusätzliche Mittel bereit. Ob sie vor Ort wirksam werden, entscheidet die Architektur des Systems. Die Föderale Mo­der­ni­sie­rungs­agen­da setzt wichtige Impulse, optimiert aber vor allem Bestehendes.

In einem breiten, ebe­nen­über­grei­fen­den und über­par­tei­li­chen Prozess haben Praktiker:innen aus Kommunen, Lan­des­ver­wal­tun­gen und Wis­sen­schaft deshalb ein Im­puls­pa­pier erarbeitet, das die För­der­ar­chi­tek­tur selbst zur Diskussion stellt: mit neun konkreten Re­form­he­beln entlang von drei Zielen.

Ihre Forderungen:

• Das Richtige fördern: Dau­er­auf­ga­ben der Kommunen gehören in die Re­gel­fi­nan­zie­rung, nicht in befristete För­der­pro­gram­me. Zweck­ge­bun­de­ne Zuweisungen, verteilt nach tat­säch­li­chem Bedarf statt nach Be­völ­ke­rungs­schlüs­sel, geben Kommunen echte Hand­lungs­frei­heit. Darüber hinaus werden För­der­pro­gram­me konsequent auf Nachnutzung aus­ge­rich­tet: Wer Bewährtes übernimmt, wird genauso gefördert wie diejenigen, die Neues entwickelen. Die För­der­zen­tra­le do­ku­men­tiert erprobte Lösungen und macht sie zugänglich. Wir­kungs­ori­en­tie­rung braucht dabei eine andere Haltung: nicht me­cha­nis­ti­sche Indikatoren, sondern eine struk­tu­rier­te gemeinsame Reflexion aller Beteiligten auf Basis belastbarer Daten als Vor­aus­set­zung für Pro­gramm­ver­län­ge­run­gen.
• För­der­pro­gram­me ver­ein­fa­chen und bündeln: Das Zu­wen­dungs­recht wird grundlegend umgekehrt: weg von klein­tei­li­ger Kontrolle, hin zu Vertrauen, Pau­scha­lie­rung und kommunaler Ei­gen­ver­ant­wor­tung. Kommunen gelten als risikoarme Zu­wen­dungs­emp­fän­ger, das kommunale Vier-Augen-Prinzip ersetzt die Vollprüfung durch mehrere Behörden. Fest­be­trags­för­de­rung mit planbarer Auszahlung löst das Vor­fi­nan­zie­rungs­pro­blem, Ver­wen­dungs­nach­wei­se werden auf Stichproben umgestellt. Zusätzlich verhindert ein ver­bind­li­cher Zu­stim­mungs­vor­be­halt beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Finanzen (BMF) neue Par­al­lel­struk­tu­ren, bevor sie entstehen. Ei­gen­an­tei­le werden fle­xi­bi­li­siert: Sie dürfen künftig auch durch Spenden und Mittel Dritter gedeckt werden, das Ku­mu­lie­rungs­ver­bot wird abgebaut, für struk­tur­schwa­che Kommunen werden Ei­gen­an­tei­le abgesenkt.
• Den För­der­pro­zess di­gi­ta­li­sie­ren und au­to­ma­ti­sie­ren: Eine einzige Plattform bildet den gesamten För­der­le­bens­zy­klus ab, vom Finden passender Programme bis zum Ver­wen­dungs­nach­weis. För­der­richt­li­ni­en werden so präzise formuliert, dass re­gel­ba­sier­te Systeme rechts­ver­bind­li­che Bescheide in Minuten ausstellen können. KI-gestützte För­der­lot­sen begleiten gerade kleine und struk­tur­schwa­che Kommunen aktiv durch den gesamten Prozess. Darüber hinaus werden Förderdaten in Echtzeit ausgewertet und öffentlich zugänglich gemacht, damit Bün­de­lungs­ent­schei­dun­gen und Pro­gramm­ver­än­de­run­gen erstmals da­ten­ba­siert begründbar werden.

Die Reform beginnt mit dem, was sich sofort umsetzen lässt: Nach­weis­pflich­ten reduzieren, Fest­be­trags­för­de­rung durchsetzen, die bestehende För­der­platt­form skalieren. Parallel braucht es struk­tu­rel­le Ent­schei­dun­gen: Dau­er­auf­ga­ben in die Re­gel­fi­nan­zie­rung überführen, das Zu­wen­dungs­recht kohärent neu fassen, den Zu­kunfts­pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen als politischen Ort für eine neue För­der­sys­te­ma­tik nutzen.

Gehen wir es an.