Bündnis für Staats­re­form

Lieber Markus, liebe Ann Cathrin, lieber Stefan, was hat Eure Or­ga­ni­sa­tio­nen motiviert, sich zum Bündnis für Staats­re­form zu­sam­men­zu­schlie­ßen?

Ann Cathrin, NExT: Die Staats­mo­der­ni­sie­rung muss ge­sell­schaft­li­che Priorität werden. Um dem eher tech­no­kra­ti­schen Thema breitere Auf­merk­sam­keit und Blickwinkel zu schenken, war für uns ein Bündnis nur logisch.

Stefan, Agora Digitale Trans­for­ma­ti­on: Wir sehen an vielen Stellen, dass die An­for­de­run­gen der Di­gi­ta­li­sie­rung nicht mehr zu den bestehenden staatlichen Strukturen passen. Hier besteht Re­form­be­darf. Zugleich bietet Di­gi­ta­li­sie­rung die Chance, Re­gie­rungs­han­deln und Verwaltung trans­pa­ren­ter, par­ti­zi­pa­ti­ver und bür­ger­freund­li­cher zu machen.

Markus, Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther: Es ist unser gemeinsames Ziel, den Staat zu reformieren, um Vertrauen in unsere Demokratie zu­rück­zu­ge­win­nen. Weil wir dieses große Ziel ernst nehmen und sich unsere Expertisen und Netzwerke ergänzen, war ein Miteinander der nächste logische Schritt. Denn gemeinsam sind wir stärker.

Welche Expertise bringt Ihr jeweils in das Bündnis ein?

Stefan, Agora Digitale Trans­for­ma­ti­on: Di­gi­ta­li­sie­rung und Staats­mo­der­ni­sie­rung sind eng verknüpft. Wir bringen vor allem unsere Expertise im Bereich der Di­gi­ta­li­sie­rung an dieser Schnitt­stel­le ein.

Markus, Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther: Einerseits unsere jahrelange Erfahrung in der Gestaltung innovativer Formate, welche einladen, neu über Probleme nach­zu­den­ken und Lösungen zu entwickeln. An­de­rer­seits ist bei Re:Form über die Jahre ein be­ein­dru­cken­des Netzwerk aus Ver­wal­tungs­pio­nier:innen von Bund bis zur Kommune entstanden, mit guten Kontakten zu politischen Stake­hol­dern.

Ann Cathrin, NExT: Neben unseren Mitgliedern haben wir ein Netzwerk von über 5.000 Enthusiast:innen der Ver­wal­tungs­trans­for­ma­ti­on. An vielen Orten in Deutschland funk­tio­nie­ren viele Dinge schon sehr gut. Über unser Netzwerk können wir Beispiele auf die öffentliche und politische Bühne heben.

Was könnt Ihr mit Euren vereinten Expertisen erreichen, das alleine nicht möglich wäre?

Stefan, Agora Digitale Trans­for­ma­ti­on: Mit dem Bündnis wollen wir das Signal senden, dass Staats­re­form nur mit vereinten Kräften gelingen kann und gemeinsam für mehr politische Auf­merk­sam­keit sorgen. Zudem wollen wir Ressourcen bündeln und unsere Netzwerke stärker zu­sam­men­brin­gen. Bei uns trifft evi­denz­ba­sier­te Forschung auf Expertise von Ver­wal­tungs­prak­ti­ker:innen, sodass unsere Emp­feh­lun­gen an Politiker:innen in jedem Fall pra­xis­taug­lich und lö­sungs­ori­en­tiert sind

Wo steht Deutschland aktuell beim Thema Staats­re­form und warum braucht es das Bündnis gerade jetzt?

Markus, Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther: Das Thema ist 2025 aus seinem Dorn­rös­chen­schlaf erwacht. Die Gründung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Di­gi­ta­li­sie­rung und Staats­mo­der­ni­sie­rung sowie die Mo­der­ni­sie­rungs­a­gen­den sind wichtige Mei­len­stei­ne mit vielen guten Ansätzen. Allerdings fehlt bisher eine über­zeu­gen­de Erzählung vom Staat von morgen und Input aus der Zi­vil­ge­sell­schaft. Mit Aus­tausch­for­ma­ten möchten wir diese frühzeitig einbinden.

Ann Cathrin, NExT: Es sind viele gute Papiere geschrieben worden. Neben der Umsetzung dieser Vorhaben braucht es klare Steuerung, ver­bind­li­che Vorgaben und bessere Rah­men­be­din­gun­gen für die Nachnutzung. Deshalb braucht es einen Austausch zwischen Politik und Ver­wal­tungs­pra­xis, damit diese Vorgaben und Rah­men­be­din­gun­gen auch den Bedarfen der Verwaltung entsprechen.

Stefan, Agora Digitale Trans­for­ma­ti­on: Es gibt viele gute Ideen. Die werden aber nur umgesetzt, wenn politische Auf­merk­sam­keit auf dem Thema bleibt. Dafür wollen wir sorgen. Und für eine stärkere Einbindung ge­sell­schaft­li­cher Per­spek­ti­ven in den Re­form­dis­kurs.

Welche Erfolge habt Ihr mit dem Bündnis bereits erzielt?

Stefan, Agora Digitale Trans­for­ma­ti­on: Wir konnten bereits in zahlreichen Formaten partei- und sek­toren­über­grei­fend sehr un­ter­schied­li­che Akteure miteinander in den Austausch bringen. Dabei wurde deutlich, dass uns trotz un­ter­schied­li­cher Rollen und Per­spek­ti­ven mehr eint als trennt.

Ann Cathrin, NExT: Ich erfreue mich an jedem Aha-Moment, den wir miterleben dürfen. Sei es, weil jemand durch Erklärungen einer Expertin endlich ein Problem versteht, oder weil jemand merkt, dass es Verbündete bei einem Thema gibt. Ich bin davon überzeugt, dass über die Kontakte, die wir herstellen, ganz viel in Bewegung gesetzt wird.

Markus, Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther: Ich freue mich, wenn unsere Formate dazu beitragen, Über­par­tei­lich­keit bei Aspekten der Staats­re­form her­zu­stel­len. Wenn der „common ground”, über den man sich unter Demokrat:innen nicht streiten muss, durch ver­trau­ens­vol­le Gespräche und die Vernetzung kluger Köpfe größer wird.

Welche Projekte geht Ihr in diesem Jahr als Bündnis an?

Markus, Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther: Der Staats­re­form fehlt eine ge­sell­schaft­li­che Ziel­per­spek­ti­ve. Die bisherige Debatte ist auf Bü­ro­kra­tie­rück­bau verengt, vor allem mit wirt­schaft­li­cher Motivation. Wir möchten uns daran machen, diese zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Stimme zu formen und ihr Gehör zu verschaffen.

Stefan, Agora Digitale Trans­for­ma­ti­on: Dafür wollen wir bei­spiels­wei­se Wohl­fahrts­ver­bän­de, Um­welt­ver­ei­ne und Steu­er­ge­rech­tig­keits­in­itia­ti­ven zu­sam­men­brin­gen. Diese be­schäf­ti­gen sich de facto bereits mit Aspekten der Staats­re­form. Allerdings oft mit Fokus auf ihr Politikfeld und weniger mit Bezügen zum über­grei­fen­den Staats­mo­dern­i­ni­sie­rungs­dis­kurs.

Ann Cathrin, NExT: Deshalb möchten wir ein Forum bieten, hieraus eine ganz­heit­li­che Perspektive auf die Staats­re­form zu entwickeln, die wir an­schlie­ßend über unsere Netzwerke sowie diverse Formate in Politik und Verwaltung hin­ein­tra­gen. 

Was habt Ihr in der gemeinsamen Zu­sam­men­ar­beit für die Staats­re­form bisher gelernt?

Ann Cathrin, NExT: „Wir arbeiten jetzt zusammen“ klingt so leicht. Aber es ist sehr viel Arbeit, ein gemeinsames Ziel und daraus abgeleitete Wege zu erarbeiten. In der Verwaltung sind es noch mehr als drei Akteure, für die man das erreichen muss. Solch eine Grund­la­gen­ar­beit ist aber überaus wichtig.

Markus, Re:Form: Wir teilen ein breites gemeinsames Verständnis von der Staats­re­form, haben dabei eigene Blickwinkel auf bestimmte Ein­zel­aspek­te. Unser Miteinander ist ein sehr gutes Sounding Board, unsere Argumente zu überprüfen und zu schärfen.

Stefan, Agora Digitale Trans­for­ma­ti­on: Es ist nicht einfach, in einem Bündnis zu agieren. Zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Or­ga­ni­sa­tio­nen müssen im volatilen politischen Berlin ihre oft geringen personellen Ressourcen durch stra­te­gi­sche Weitsicht ausgleichen. Hier im Einklang zu agieren und gemeinsam Strategien zu entwickeln, erfordert Einiges an Abstimmung. Zugleich können wir aber auch voneinander lernen und unsere Wir­kungs­krei­se miteinander teilen.

Zu guter Letzt: Was macht Euch Mut, dass die Staats­re­form 2026 tatsächlich vorankommt?

Stefan, Agora Digitale Trans­for­ma­ti­on: Wir sind grund­sätz­lich Optimist:innen. Sonst würden wir uns gar nicht mit so einem dicken Brett befassen. Und wir spüren ein politisches Momentum. Was vor ein paar Jahren noch un­rea­lis­tisch war, scheint nun möglich. Der Reformdruck kommt aus allen Ebenen, von der Geopolitik bis hin zu den Kommunen.

Ann Cathrin, NExT: Die Menschen, die an der Ver­wal­tungs­trans­for­ma­ti­on in ganz Deutschland arbeiten, geben mir Mut und Hoffnung. Sie sind das komplette Gegenteil des Klischee-Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ten­den. Die Überstunden, die sie für die Staats­mo­der­ni­sie­rung leisten, sind jetzt schon be­trächt­lich.  

Markus, Re:Form, Pro­ject­Tog­e­ther: Dass Bund und Länder nicht mehr hinter die Mo­der­ni­sie­rungs­a­gen­den zurück können, und an der Umsetzung zu messen sind, ist ein wichtiger Schritt. Gleich­zei­tig machen mir unsere Vor­ge­sprä­che mit Vereinen und Verbänden Mut, dass wir 2026 gemeinsam eine starke zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Stimme in den Diskurs einbringen können.

Vielen Dank für das Gespräch. Wir freuen uns sehr darauf, das Bündnis für Staats­re­form 2026 mit­zu­ge­stal­ten. 

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