Ein Jahr Bun­des­re­gie­rung: Wie steht es um die Staats­mo­der­ni­sie­rung?

Vor einem Jahr hat die Bun­des­re­gie­rung zum ersten Mal die Staats­mo­der­ni­sie­rung zur Chef-Sache gemacht. So ist die Ver­wal­tungs­re­form vom Ni­schen­the­ma zur macht­po­li­ti­schen Frage geworden. Der Staat selbst steht plötzlich im Zentrum politischer Auf­merk­sam­keit. Und zwar nicht nur als re­gu­lie­ren­de Kraft oder Krisen-Manager, sondern als zentrale Vor­aus­set­zung dafür, dass unsere Demokratie hand­lungs­fä­hig bleibt.

Die vergangenen zwölf Monate zeigen zweierlei zugleich. Zwar wurde die Tür zur Staats­re­form weit aufgestoßen. Doch es ist noch offen, wie mutig Deutschland wirklich hin­durch­geht.

Mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digitales und Staats­mo­der­ni­sie­rung (BMDS) weiß man nun erstmals, wen man anrufen muss, wenn man den Staat reformieren und di­gi­ta­li­sie­ren möchte. Bereits das ist ein großer Fortschritt. Auch die Mo­der­ni­sie­rungs­agen­da Bund markiert einen wichtigen Schritt. Die Bun­des­re­gie­rung hat damit erstmals konkret benannt, welche Reformen sie tatsächlich angehen will. Unter den rund 80 Maßnahmen finden sich viele sinnvolle Ansätze: von neuen Formen des Projekt-Managements über schnellere Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bis hin zu einer stärkeren Wir­kungs­ori­en­tie­rung staatlichen Handelns.

Noch be­mer­kens­wer­ter ist die föderale Mo­der­ni­sie­rungs­agen­da. Mit ihren rund 230 Maßnahmen ist sie am­bi­tio­nier­ter als viele Re­form­vor­ha­ben der vergangenen Jahrzehnte und trägt erstmals die Un­ter­stüt­zung aller Mi­nis­ter­prä­si­dent:innen. Dass Bund und Länder gemeinsam anerkennen, dass der Staat strukturell reformiert werden muss, ist keineswegs selbst­ver­ständ­lich.

Auch die Emp­feh­lun­gen der So­zi­al­staats­kom­mis­si­on weisen in die richtige Richtung. Besonders das Once-Only-Prinzip könnte den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern. Wer staatliche Leistungen beantragt, soll Daten künftig nicht immer wieder neu angeben müssen. Ebenso zentral sind die stärkere Ver­ein­heit­li­chung von IT-Standards sowie digitale Schnitt­stel­len zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Gleich­zei­tig zeigt sich im politischen Diskurs einepro­ble­ma­ti­sche Ver­schie­bung: Die Bun­des­re­gie­rung spricht inzwischen häufiger von Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung als von Staats­mo­der­ni­sie­rung. Bürokratie erscheint dabei oft vor allem als wirt­schaft­li­ches Hindernis. Der Wert re­gel­ba­sier­ter Verfahren, rechts­staat­li­cher Kontrolle und ge­sell­schaft­li­cher Schutzgüter gerät dabei schnell aus dem Blick. Gerade deshalb ist es wichtig, genauer hinzusehen.

Nicht alles, was unter dem Label Bü­ro­kra­tie­rück­bau diskutiert wird, ist automatisch Staats­mo­der­ni­sie­rung. Wenn Um­welt­prü­fun­gen pauschal ein­ge­schränkt, Be­tei­li­gungs­rech­te geschwächt oder Schutz­stan­dards abgesenkt werden sollen, handelt es sich nicht primär um Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung, sondern um politische Prio­ri­tä­ten­set­zun­gen und ge­sell­schaft­li­che Abwägungen. Diese Debatten müssen offen geführt werden und nicht unter dem neutral klingenden Begriff der Effizienz ver­schwin­den.

Ein moderner Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er weniger schützt, sondern dadurch, dass er wirksam, ver­ständ­lich und hand­lungs­fä­hig organisiert ist. Auffällig ist zudem, wie wenig die or­ga­ni­sier­te Zi­vil­ge­sell­schaft bislang in die Reform-Debatte eingebunden wird. Dabei betrifft Staats­mo­der­ni­sie­rung weit mehr als Ver­wal­tungs­ab­läu­fe. Vielmehr entscheidet sie darüber, wie Bürgerinnen und Bürger den Staat erleben, wie Vertrauen entsteht und wie de­mo­kra­ti­sche In­sti­tu­tio­nen langfristig legitim bleiben. Genau deshalb braucht die Debatte um einen modernen Staat mehr zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Per­spek­ti­ven.

Trotz vieler sinnvoller Re­form­an­sät­ze bleiben drei zentrale Fragen bislang weitgehend un­be­ant­wor­tet: die föderale Auf­ga­ben­kri­tik, die Zukunft des Per­so­nal­we­sens und die Di­gi­ta­li­sie­rung.

Noch immer übernehmen Kommunen Aufgaben, ohne dauerhaft ausreichend finanziell aus­ge­stat­tet zu werden. Das Kon­ne­xi­täts­prin­zip bleibt in der Praxis häufig eher politisches Bekenntnis als gelebte Realität. Dabei entscheidet sich genau dort, ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den Staat entwickeln. Marode Schulen, ge­schlos­se­ne Schwimm­bä­der, überlastete Aus­län­der­be­hör­den oder Un­si­cher­heit im öf­fent­li­chen Raum – nirgendwo werden staatliche Defizite un­mit­tel­ba­rer erlebt als auf kommunaler Ebene.

Genau deshalb braucht es endlich eine ernsthafte Debatte darüber, welche Aufgaben auf welcher Ebene sinnvoll organisiert werden sollten. Nicht jede Kommune muss jede Leistung vollständig selbst erbringen. Gerade im digitalen Zeitalter entstehen neue Mög­lich­kei­ten gemeinsamer Leis­tungs­er­brin­gung über föderale Grenzen hinweg. Wer den Staat wirklich leis­tungs­fä­hi­ger machen will, wird an einer struk­tu­rel­len Reform des Fö­de­ra­lis­mus nicht vor­bei­kom­men.

Gutes Personal zu gewinnen, zu halten und zu befähigen bleibt der wichtigste Hebel er­folg­rei­cher Staats­re­form. Die Bun­des­re­gie­rung hat hier erste wichtige Schritte angestoßen: Die neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung erleichtert Lauf­bahn­wech­sel und Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten, Trai­nings­pro­gram­me stärken Pro­jekt­ma­nage­ment­kom­pe­ten­zen und der neue Trans­for­ma­ti­ons­hub fördert res­sort­über­grei­fen­de Zu­sam­men­ar­beit. Gleich­zei­tig braucht es mehr Mut, das Per­so­nal­we­sen grund­sätz­lich neu zu denken.

Die gute Nachricht ist: Deutschland muss das Rad nicht neu erfinden. Das Vereinigte Königreich und die Niederlande zeigen, wie har­mo­ni­sier­te Stel­len­pro­fi­le schnellere Ein­stel­lungs­ver­fah­ren und mehr Wechsel zwischen Behörden ermöglichen. Auch Österreich und die Schweiz machen vor, dass leis­tungs­fä­hi­ge Ver­wal­tun­gen mit deutlich flexibleren Per­so­nal­struk­tu­ren funk­tio­nie­ren. Von diesen Erfahrungen kann Deutschland lernen.

Auch die digitale Trans­for­ma­ti­on hat durch die Bündelung von Zu­stän­dig­kei­ten deutlich an Stellenwert gewonnen. Mit dem Deutschland-Stack arbeiten Bund und Länder erstmals an gemeinsamen Standards und Ba­sis­diens­ten, damit staatliche digitale Komponenten künftig wie Legosteine in­ein­an­der­grei­fen statt ne­ben­ein­an­der­her zu existieren. Der Di­gi­tal­vor­be­halt gibt dem BMDS zudem die wichtige Möglichkeit, parallele Ent­wick­lun­gen in Ministerien zugunsten gemeinsamer Lösungen zu stoppen.

Gleich­zei­tig bleibt weiterer Kon­so­li­die­rungs­be­darf sichtbar, etwa bei parallelen Plattformen wie Deutschland App und digitalem So­zi­al­por­tal oder beim Ne­ben­ein­an­der nach­ge­ord­ne­ter Or­ga­ni­sa­tio­nen wie Di­gi­tal­ser­vice, Zendis, ITZ Bund, Govtech Deutschland und Bun­des­dru­cke­rei. Hier wäre der Mut zur stärkeren Bündelung von Aufgaben das kon­se­quen­te­re Signal.

Staats­re­form ist ein dickes Brett. Gleich­zei­tig wurde in Deutschland selten so ernsthaft daran gearbeitet wie in den vergangenen zwölf Monaten. Die wichtigste Veränderung liegt dabei vielleicht weniger in einzelnen Maßnahmen als in einem grund­le­gen­den Stim­mungs­wan­del: Staats­mo­der­ni­sie­rung ist kein Randthema mehr. Verwaltung, Di­gi­ta­li­sie­rung und staatliche Hand­lungs­fä­hig­keit werden zunehmend als zentrale Zu­kunfts­fra­gen verstanden.

Davon zeugen auch die neuesten Ko­ali­ti­ons­ver­trä­ge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die dem Thema ganze Kapitel widmen und bei denen unsere Community an Ver­wal­tungs­pio­nier:innen aktiv mitgewirkt hat. Das zeigt: Es lohnt sich, neue Lö­sungs­an­sät­ze ein­zu­brin­gen und mit Mut und Prag­ma­tis­mus ans Werk zu gehen. Die Tür zur Staats­re­form steht offen. Ent­schei­dend ist jetzt, ob Politik, Verwaltung und Zi­vil­ge­sell­schaft gemeinsam den Mut entwickeln, wirklich hin­durch­zu­ge­hen.