„Erfolgreiche Kollaborationen brauchen andere politische Prozesse”
Ein Gespräch mit Peter Kurz, ehemaliger Oberbürgermeister von Mannheim und Fellow bei Re:Form
Peter Kurz engagiert sich seit Mai 2025 bei Re:Form als Fellow. In dieser Rolle unterstützt Peter uns bei der strategischen Ausrichtung von Re:Form und beim Verfassen von Policy Papieren. Dazu hat er unseren interdisziplinären Prozess zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die Sozialstaatsreform maßgeblich vorangetrieben. Zum Jahresende haben wir mit Peter über seine Motivation und Vision für die Staatsreform gesprochen.
Lieber Peter, Du bist jetzt seit Mai 2025 Senior Fellow bei Re:Form. Wenn Du zurückblickst: Welche Momente oder Projekte waren für Dich besondere Highlights?
Zu den Momenten gehören auf jeden Fall die Foren für den Staat von morgen. Denn sie schaffen es eindrucksvoll, zwischen Menschen, die sich vorher nicht kannten, in kürzester Zeit vertrauensvolle Diskussionen und Gespräche zu ermöglichen. Und damit nicht zuletzt eine Verbindlichkeit zu erzeugen, die zu direktem Handeln führt. So sind auch der Prozess für ein Papier und der Aufruf zur Sozialstaatsreform entstanden. Diese intensive und substanzielle Arbeit an gemeinsamen Projekten in nur wenigen Wochen gehört für mich auch zu den Highlights.
Mit Blick auf die Modernisierungsagenda des Bundes und die föderale Modernisierungsagenda: Wo siehst Du aktuell die größten Hebel für echte Veränderung und von welchen Akteur:innen müsste der Impuls ausgehen?
Für mich wäre der größte Hebel eine echte Multi-Level-Governance. Das ist aber leider bislang nicht explizit erwähnt. Und beide Agenden sind ohne breite und echte Beteiligung der kommunalen Ebene entstanden. Das Ziel „bessere Rechtssetzung” ist bei diesem gegebenen Rahmen der größte Hebel, weil hier der politische „Designprozess“ angeschaut und verändert werden muss, wenn man es ernst meint. Ein weiterer zentraler Hebel ist eine neue Arbeitsteilung mit zentralen, eventuell gebündelten Angeboten, was nicht zuletzt eine Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung ist. Hier kann auch die Sozialstaatsreform wiederum ein eigener Hebel für die Modernisierungsagenden sein.
Du hast viele kommunale Akteur:innen erlebt. Welche Beispielprojekte gibt es, die zeigen, wie Modernisierung auch „bottom-up“ gelingen kann?
Ich würde zunächst festhalten, dass man leider „von unten” die notwendige Modernisierung nicht durch gutes Beispiel treiben kann. Was nicht heißt, dass Modernisierung vor Ort keine sichtbare Effekte hat. Und bei 11.000 Kommunen gibt es in unterschiedlichen Bereichen viele gute und weiterführende Modernisierungsbeispiele: Haushaltssteuerung in Hamburg, strategische Stadtentwicklung in Ludwigsburg, breite Verwaltungsreformkonzepte wie in Mannheim oder Köln, Digitalisierungssprünge in Hannover und so weiter.
Für das Treiben von Veränderung in Deutschland insgesamt und für die Staatsmodernisierung braucht es aber gemeinsame Advocacy-Anstrengungen und auch Netzwerke wie Re:Form. Modernisierung gelingt nur über ein „Gegenstromverfahren“, zu dem die Bereitschaft zum „bottom-up” beziehungsweise die Lernbereitschaft beim „top-down” gehört. Das selbst ist wiederum ein zentraler Modernisierungsschritt.
Viele Reformen scheitern an der Umsetzung. Was müsste sich 2026 Deiner Meinung nach ändern, damit der Staat schneller von der Idee ins Machen kommt?
Zunächst steht vor dem „schneller” ein „genauer”. Was meines Erachtens bisher oft fehlt, ist das Mitdenken der Umsetzung. Umsetzung wird von vielen Verantwortlichen als etwas verstanden, das andere zu liefern haben und das delegiert werden kann. Damit ist es meistens nicht Teil der Analyse und wir haben ein Erkenntnisproblem bezüglich der Umsetzung. Will ich das vermeiden, würde das bedeuten, dass Ambitionierte aus den Umsetzungsebenen von Anfang an einbezogen werden. Außerdem gehört für mehr Erfolg ein Bewusstsein dazu, dass ich mit dynamischen Systemen arbeite – ob das die Gesellschaft oder eine Organisation ist. Das heißt, mein Agieren löst etwas aus, was ich beachten und auf das ich reagieren muss. Die Analyse beziehungsweise Erkenntnis wird sich also unter Umständen verändern. Ohne Nachsteuern wird das Scheitern wahrscheinlicher.
Wenn Du Dir eine einzige strukturelle Veränderung für den deutschen Staat wünschen dürftest, welche wäre das und warum?
Die Ermöglichung direkter Beziehungen zwischen Bund und Kommunen und gemeinsamer Verwaltungsleistungen. Und eine Anerkennung der Kommunen als dritte Ebene mit eventuell eigenem Status im Bundesrat. Es ist nicht ohne das Risiko, dass sich diese Ebene damit „partei-politisiert” und so den eher pragmatischen, wirkungsorientierten Zugang zu Themen schwächt. Andererseits scheint ohne eine Machtposition die echte Einbeziehung nicht herstellbar.
Re:Form setzt auf Kollaboration. Was hast Du im letzten Jahr über gute Kooperation zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft gelernt?
Erfolgreiche Kollaborationen brauchen andere politische Prozesse. Die Voraussetzungen dafür sind einerseits die Offenheit, die initial natürlich vorhanden sein muss, aber dann auch weiter gestärkt werden kann. Andererseits braucht es auch professionell gestaltete Räume und Prozesse. Dann ist viel mehr möglich, als wir es derzeit erleben.
Welche Rolle können Fellows bei Re:Form 2026 spielen, die Modernisierungsagenda weiter voranzutreiben?
Wir können Erfahrungswissen zur Verfügung stellen und durch Fragen und Impulse einen Reflexionsraum anbieten. Der fehlt ersichtlich im Alltag der politisch-administrativen Betriebe, die Re:Form verändern will. Das dann selbst für die eigene Arbeit nicht aus dem Blick zu verlieren, ist wichtig.
Zu guter Letzt: Wofür bist Du persönlich im Kontext von Re:Form in diesem Jahr besonders dankbar?
Für die Erfahrung einer Zusammenarbeit, die ich durch den Fokus auf gemeinwohlbezogene und gemeinsam entwickelte Ziele als wertschätzend, verbindlich, immer konstruktiv erlebt habe. Das macht Spaß.
Vielen Dank für das Gespräch, lieber Peter. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Dir als Fellow von Re:Form im nächsten Jahr.
