Aufruf für eine mutige So­zi­al­staats­re­form

Der Sozialstaat sichert die Menschen in unserer Er­werbs­ge­sell­schaft. Er verkörpert das Versprechen, dass niemand allein gelassen wird, egal, ob in Krisen, im Alter, in Krankheit oder auf dem Weg in ein selbst­be­stimm­tes Leben. Doch dieses Versprechen gerät zunehmend ins Wanken. Zu viele Menschen erleben einen Sozialstaat, der sie und die Leis­tungs­er­brin­ger:innen überfordert, nicht erreicht oder abstempelt, statt ihnen Halt und Perspektive zu geben.

Wenn wir als Ge­sell­schaft zu­sam­men­hal­ten wollen, muss der Sozialstaat wieder tragfähig werden. Wir brauchen eine So­zi­al­staats­re­form, die nicht nur einzelne bü­ro­kra­ti­sche Hürden repariert, sondern konsequent vom Leben der Menschen aus denkt.

Was es jetzt braucht

• Ver­ein­fa­chung und Bündelung statt Komplexität: Der Sozialstaat darf Menschen nicht durch Bürokratie zermürben. Heute ist das Sozialrecht in unzählige Ein­zel­sys­te­me zer­split­tert, die oft ge­gen­ein­an­der arbeiten. Wir brauchen eine neue, ver­ständ­li­che Architektur mit ein­heit­li­chen Rechts­be­grif­fen, einem gemeinsamen Grundgerüst und Leistungen, die entlang von Lebenslagen gebündelt werden. Was hilft, muss „aus einer Hand“ kommen. Nicht die Leis­tungs­gren­zen müssen gesenkt oder erhöht, sondern die Verfahren vereinfacht werden. Heute prüfen Behörden bei­spiels­wei­se ver­schie­de­ne Ver­mö­gens­be­grif­fe an un­ter­schied­li­chen Stellen – ein enormer Aufwand, der weder Bürger:innen noch Verwaltung nützt. Pro­zess­ver­ein­fa­chung und klare Rechts­be­grif­fe setzen Ressourcen frei und machen den Sozialstaat zu­gäng­li­cher.

• Wirkung und Vertrauen ins Zentrum stellen: Unser Sozialstaat muss zeigen, was er bewirkt. Deshalb brauchen wir eine neue Steue­rungs­lo­gik: weg von Kontrolle, hin zu Vertrauen, Stich­pro­ben­prü­fung, Pau­scha­lie­run­gen und Ba­ga­tell­gren­zen. Das entlastet nicht nur die An­trag­stel­len­den, sondern auch die Praxis. Dabei gilt aber auch: Wer missbraucht, muss hart sank­tio­niert werden – denn ein Betrug am So­zi­al­sys­tem ist zugleich ein Betrug am Gemeinwohl. Der Sozialstaat soll zusätzlich Selbst­stän­dig­keit fördern, nicht kleinhalten. Dafür braucht es eine klare Ziel­ori­en­tie­rung und eine Kultur, die Wirkung sichtbar macht und stärkt, was funk­tio­niert.

• Arbeit ermöglichen: Eine der größten Entlastung besteht darin, die Menschen aus dem So­zi­al­sys­tem in die Er­werbs­tä­tig­keit zu bringen. Deshalb müssen Jobcenter zu echten Brücken in den Ar­beits­markt werden, mit besserer Vermittlung, gezielter Qua­li­fi­zie­rung und enger Zu­sam­men­ar­beit mit Unternehmen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen, unabhängig vom Pass-Status. Sprach­för­de­rung, Anerkennung von Abschlüssen und klare Per­spek­ti­ven auf Er­werbs­tä­tig­keit gehören ins Zentrum der Un­ter­stüt­zung. Und nicht zuletzt brauchen wir den Mut, dort zu reformieren, wo bisher gezögert wurde, etwa beim Bun­des­teil­ha­be­ge­setz oder beim Zugang zum Ar­beits­markt für Menschen in Asyl­ver­fah­ren. Schnelle Ar­beits­er­laub­nis­se, weniger Bürokratie und echte In­te­gra­ti­ons­chan­cen sind ent­schei­dend, um Menschen aus So­zi­al­sys­te­men in Arbeit zu bringen und damit Kosten zu senken.

• Kommunen ins Zentrum stellen und technisch entlasten: Ein moderner Sozialstaat arbeitet digital und berät persönlich. Dafür braucht es zentrale Soft­ware­lö­sun­gen für Leistungen, ein Sozialkonto für Bürger:innen, sichere Da­ten­schnitt­stel­len und ein zentrales Einkommens- und So­zi­al­da­ten­re­gis­ter. Gleich­zei­tig müssen Kommunen als „Front-Offices“ gestärkt werden. Kommunen sind das Gesicht des So­zi­al­staats vor Ort. Der Bund sollte das technische Back-End zentral be­reit­stel­len. Dafür braucht es eine ver­fas­sungs­recht­li­che Öffnung. Das bestehende Ko­ope­ra­ti­ons­ver­bot zwischen Bund und Kommunen verursacht an dieser Stelle Ineffizienz und hohe Kosten. Hin­ter­grund­pro­zes­se wie IT oder Abrechnung gehören gebündelt und stan­dar­di­siert, damit vor Ort wieder mehr Zeit für echte Begleitung bleibt. 

Der Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Doch es wird immer deutlicher, dass er unter seiner eigenen Komplexität zu erstarren droht. In einer Zeit, in der Vertrauen in Staat und Verwaltung schwindet, ist eine So­zi­al­staats­re­form auch eine Staats­re­form, sie kann Blaupause für die umfassende Mo­der­ni­sie­rung des Staates werden. Sie entscheidet darüber, ob unser Staat hand­lungs­fä­hig bleibt.

Die Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie beginnt mit dem, was sofort geht: zentrale Rechts­be­grif­fe har­mo­ni­sie­ren, digitale Schnitt­stel­len schaffen, Ba­ga­tell­gren­zen anheben, erste One-Stop-Shops eröffnen. Parallel braucht es eine ver­bind­li­che Agenda, welche kon­ti­nu­ier­lich in den nächsten zwei Jahren umgesetzt wird, mit einem neuen „Allgemeinen Teil“ im So­zi­al­ge­setz­buch, le­bens­la­gen­ori­en­tier­ten Leis­tungs­bün­deln, einem Sozialkonto für alle Bürger:innen und der Er­mög­li­chung bun­des­wei­ter IT-Lösungen.

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Erst­un­ter­zeich­nen­de: 

• André Jethon, Kämmerer aus Lünen
• Arne Schneider, Haus­halts­di­rek­tor, Hamburg
• Arne Treves, Mit­in­itia­tor Re:Form
• Carl Philipp Schöpe, Ge­schäfts­füh­rer Jobcenter Mannheim
• Frank Nägele, Be­auf­trag­ter der saar­län­di­schen Lan­des­re­gie­rung für den Struk­tur­wan­del 
• Jens Hildebrandt, Leiter Sozialamt Mannheim
• Magnus Rembold, Ver­wal­tungs­di­gi­ta­li­sie­rer Baden-Württemberg
• Maral Koohe­sta­ni­an, Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung, Lan­des­haupt­stadt Wiesbaden
• Martin Schen­kel­berg, So­zi­al­re­fe­rent Augsburg
• Matthias Schulze-Böing, u.a.Dozent und Be­auf­trag­ter für Son­der­auf­ga­ben der Stadt Offenbach am Main
• Matthias Voigt, Leitung Sozialamt und Ab­tei­lungs­lei­tung So­zi­al­pla­nung und Integration, Stadt Baden-Baden
• Pauline Püschel, Grup­pen­lei­tung Grundsatz, Se­nats­ver­wal­tung für Kultur und ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt, Berlin 
• Peter Broytman, Leiter des Referats IT-Aufgaben in der Berliner Se­nats­ver­wal­tung für Soziales
• Peter Kurz, Mitglied In­ves­ti­ti­ons­bei­rat des BMF, ehem. OB Mannheim
• Susanne Mervat Badra, So­zi­al­amts­lei­tung Stadt Kaarst
• Wolfgang Schröder, Professor für Politisches System der BRD Universität Kassel, ehem. StS Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

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