„Place first“: Was wir vom britischen Premier lernen können
Peter Kurz, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Fellow bei Re:Form, und
Philipp von der Wippel, Gründer und Co-Geschäftsführer von ProjectTogether
Vor zwölf Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler Benjamin Barber in „If Mayors Ruled the World“, wie nationalstaatliche Politik an ihre Grenzen stößt und die lokale Ebene ein anderes Verständnis von Politik ermöglicht. Barber forderte mehr Macht für die Kommunen, weil sie Politik anders verstehen und gestalten. Diese Debatte wird gerade wieder aktuell, weil Andy Burnham, bislang Bürgermeister von Greater Manchester, als neuer britischer Premierminister seine kommunale Handschrift zum Ausgangspunkt eines veränderten Politikverständnisses und von Staatsreformen macht. Burnham tritt nicht mit „UK first“ an, sondern mit „Place first“: Politik soll sich daran messen, ob sie vor Ort funktioniert, die lokale Gemeinschaft stärkt und das Leben verbessert. „Place first“ verlangt, dass die Regierung Fachpolitik auf ein gemeinsames Ziel ausrichtet. Bisher herrscht in der Politik ein Silo-Denken in den Säulen: Bauen, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Sicherheit. Jede Säule optimiert für sich. Die Wirkung auf Orte, den konkreten Lebensraum der Menschen, spielt kaum eine Rolle. Was im Ministerium getrennt sinnvoll erscheint, ergibt aber vor Ort kein kohärentes Ganzes und schwächt oft sogar lokale Strukturen. Diese Säulen-Logik will Burnham durchbrechen, damit Politik vor Ort wirkt. Burnham weiß aus seiner lokalen Erfahrung, dass viele Probleme nur vor Ort und in Kooperation gelöst werden können und dass mechanistische Top-down-Politik oft wenig Ergebnisse vor Ort zeigt. Deshalb will er Regionen und Kommunen echte Entscheidungsmacht geben.
Antwort auf die Vertrauenskrise der Demokratie Der neue britische Premier will die Wirkung für die Menschen erhöhen, indem er Regierungsmacht abgibt, also eigene Macht. Das ist eine außergewöhnliche Botschaft, die der klassischen politischen Intuition zuwiderläuft. Die neue demokratische Praxis, wie sie Burnham konzipiert, hat dabei noch eine weitere Dimension: die systematische Rückkopplung von Erfahrung vor Ort für das Design der nationalen Politik. Dafür braucht es Nähe. Burnham will mit einem „Number 10 North“ eine Außenstelle der Regierung in Manchester eröffnen. Das ist mehr als Symbolik. Der Ansatz bietet eine neue Antwort auf die Vertrauenskrise der Demokratie.Es geht Burnham nicht allein um einen Staat, der als Antwort auf den Populismus für passive Bürger „liefert“. Er sieht Bürger als aktive Mitgestalter, nicht als Konsumenten. Das Ziel ist, Kommunen als Orte der Mitgestaltung zu stärken. Vertrauen entsteht durch die Erfahrung der Menschen, vor Ort selbst etwas bewegen zu können. Das kann die entfremdete Beziehung zwischen Politik und Bürgern erneuern.
Wie wir die Ohnmacht der Kommunen überwinden Deutschland sollte Burnhams Strategie, Kommunen in den Mittelpunkt von Staatsreformen zu rücken, übernehmen. Keinesfalls sollten wir uns darauf ausruhen, dass der neue Premier den deutschen Föderalismus als Vorbild genannt hat. Denn in der Realität sind die Handlungsspielräume der Kommunen massiv geschrumpft. Häufig sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern schon bei einem kleinen Problem vor Ort die Hände gebunden. Dann erleben Menschen nicht nur ausbleibende Leistungen, sondern auch ausbleibende Selbstwirksamkeit. Wer die Ohnmacht in den 11.000 Kommunen überwinden will, der muss wie Burnham erstens den Kommunen mehr Macht geben und dafür die Strukturen des Föderalismus verändern. Kommunen brauchen eine bessere Finanzierung durch höhere Steueranteile, aber auch weniger Gängelung und mehr Experimentierräume, die es ihnen erlauben, von Bundes- und Landesgesetzen abzuweichen. „Mehr Burnham wagen“ würde aber zweitens bedeuten, dass Bundespolitik mit Blick auf die Lebensrealität in den Kommunen ressortübergreifend und kohärent entwickelt wird. Drittens folgt daraus, dass Gesetze und Programme mit den Praktikern vor Ort entwickelt und auf Basis von deren Feedback regelmäßig angepasst werden.Der Staat muss sich dabei als „lernendes System“ über die politischen Ebenen hinweg organisieren. Andy Burnham hat „Place First“ zu seinem Politikansatz gemacht, in einem Moment, in dem der Rechtspopulist Nigel Farage und der Frust der Bürger die Agenda bestimmen. Burnhams setzt dem eine Republik der Kommunen entgegen, die lokale Gemeinschaft stärkt und das Leben vor Ort verbessert. In den Wahlumfragen in Deutschland liegt die AfD vorn, die Unzufriedenheit ist auch hierzulande groß. Die Politik braucht jetzt den Mut für einen solchen, neuen Ansatz, der Bürger zu Mitgestaltern macht. Das erfordert von ihr, Staatsreform auch als Politikreform zu begreifen.
Dieser Artikel wurde am 26. Juli 2026 als Gastbeitrag im Handelsblatt veröffentlicht. |