Was wäre, wenn 2026 das Jahr der Staats­re­form wird?

Tiaji Sio, Mission Lead von Re:Form

Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Staats­re­form kein Randthema mehr ist. 2025 war geprägt von einer Reihe rich­tungs­wei­sen­der Ent­schei­dun­gen, die das Thema strukturell und politisch verankert haben. Zentrale Re­form­vor­ha­ben wurden im Ko­ali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­ben, die Initiative für einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat rund um Bun­des­prä­si­dent Steinmeier hat das Thema prominent in den öf­fent­li­chen Diskurs gehoben, ein eigenes Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digitales und Staats­mo­der­ni­sie­rung wurde gegründet und sowohl auf Bundes- als auch auf föderaler Ebene wurden am­bi­tio­nier­te Mo­der­ni­sie­rungs­a­gen­den beschlossen.

Diese Ent­wick­lun­gen markieren einen wichtigen Fortschritt. Gleich­zei­tig sind sie nur der Anfang. Denn Re­form­pa­pie­re, neue Zu­stän­dig­kei­ten und politische Be­kennt­nis­se entfalten ihre Wirkung erst dann, wenn sie in der Ver­wal­tungs­pra­xis ankommen. Genau hier liegt die zentrale Aufgabe für 2026: die konsequente Umsetzung.

Das Jahr 2026 ist in mehrfacher Hinsicht ent­schei­dend. Politisch stehen fünf Landtags- sowie zahlreiche Kom­mu­nal­wah­len an. Auf Landes- und kommunaler Ebene entscheidet sich dabei ganz konkret, ob Ver­wal­tun­gen aller föderalen Ebenen hand­lungs­fä­hig bleiben oder weiter an Steue­rungs­fä­hig­keit verlieren. Gleich­zei­tig wächst der Druck auf die öffentliche Verwaltung spürbar. Neben den laufenden Stan­dard­auf­ga­ben wird dies ins­be­son­de­re in Kri­sen­si­tua­tio­nen sichtbar – zuletzt etwa beim Anschlag auf das Berliner Stromnetz. 

Denn solche Ereignisse machen deutlich, wie stark staatliches Handeln heute unter Echt­zeit­be­din­gun­gen, hoher Er­war­tungs­la­ge und öf­fent­li­cher Beobachtung steht. Die zunehmende Komplexität staatlicher Aufgaben trifft dabei auf struk­tu­rel­le Engpässe: Fach­kräf­te­man­gel, digitale Rückstände und eine Haus­halts­lo­gik, die Innovation häufig eher begrenzt als ermöglicht. Die Folge sind steigende Erwartungen der Bürger:innen bei gleich­zei­tig sinkenden Spielräumen in der Umsetzung.

All diese viel­fäl­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen sind bekannt. Was bisher fehlt, ist eine sys­te­ma­ti­sche Verbindung von Re­form­am­bi­ti­on und Um­set­zungs­ka­pa­zi­tät. Viele Re­form­an­sät­ze bleiben punktuell, pro­jekt­för­mig oder politisch nicht ausreichend abgesichert. Zu­stän­dig­kei­ten sind frag­men­tiert, gute Lösungen werden noch zu selten nachgenutzt oder skaliert, und zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehen Wir­kungs­po­ten­zia­le verloren.

Genau deshalb braucht es 2026 ein neues Verständnis von Staats­re­form, als gemeinsames Vorhaben über Ebenen, Ressorts und politische Lager hinweg. Staats­mo­der­ni­sie­rung gelingt nur, wenn Verwaltung, Politik und Zi­vil­ge­sell­schaft Ver­ant­wor­tung teilen und wenn Reformen entlang realer Wir­kungs­fra­gen organisiert werden, nicht entlang in­sti­tu­tio­nel­ler Grenzen. 

Mit diesem Anspruch starten wir in das Jahr 2026. In unserem Newsletter wollen wir weiterhin konkrete Pra­xis­bei­spie­le aus Politik, Verwaltung und zi­vil­ge­sell­schaft-staatlicher Kooperation sichtbar machen. Dabei stellen wir uns die Frage: Was funk­tio­niert bereits gut und wie können diese Best Practices flä­chen­de­ckend nutzbar gemacht werden?

Ergänzend werden wir unseren Blick stärker nach außen richten, indem wir neben nationalen auch in­ter­na­tio­na­le Best Practices heranziehen. Dabei möchten wir beleuchten, wie diese auf den deutschen Kontext anwendbar wären, um ver­gleich­ba­re Reformpfade und alternative Lö­sungs­an­sät­ze aufzuzeigen. 

Nicht nur geo­gra­phisch, sondern auch temporal möchten wir unseren Blick weiten und uns der Frage widmen, was Staat­lich­keit der Zukunft eigentlich heißt. In unserer neuen Reihe Staat 2040 möchten wir einen stra­te­gi­schen Raum für die lang­fris­ti­ge Perspektive bieten. Dort geht es um grund­le­gen­de Fragen von Staat­lich­keit und Regieren. Wie muss ein hand­lungs­fä­hi­ger Staat in Zukunft aussehen? Welche in­sti­tu­tio­nel­len, rechtlichen und kulturellen Vor­aus­set­zun­gen braucht er? Und welche Weichen müssen wir heute stellen, damit Reformen nicht im nächsten politischen Zyklus wieder verpuffen?

2026 bietet ein seltenes Mög­lich­keits­fens­ter. Die politischen Vor­aus­set­zun­gen sind da, der Reformdruck ist hoch, das Pro­blem­be­wusst­sein breit geteilt. Ob daraus tat­säch­li­che Veränderung entsteht, entscheidet sich jetzt in der Umsetzung und in der Be­reit­schaft, dafür gemeinsam Ver­ant­wor­tung zu übernehmen.

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