Was wäre, wenn Verwaltungen von der Wehrhaftigkeit sozialer Bewegungen lernen?
Nina Wienkoop, Vorstand vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Wissenschaftlerin an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Fakultät Medien, Governance, Management
In den USA zeigt sich derzeit, wie schnell demokratische Institutionen unter Druck geraten können. Gleichzeitig sind wir Zeug:innen dessen, wie widerstandsfähig demokratische Kultur ist. Widerstand entsteht nicht nur auf der Straße. Verwaltungsmitarbeitende, Lehrkräfte, Sozialarbeiter:innen und Bürgermeister:innen verteidigen demokratische Prinzipien in ihrem Alltag. Wie können wir sie unterstützen, indem wir Verwaltungen schon heute wehrhafter gestalten? Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September wird diese Frage drängender denn je. Für Antworten lohnt der Blick auf soziale Bewegungen. Widerstand gehört zu ihrem Wesenskern. Sie müssen sich kontinuierlich an veränderte politische Bedingungen anpassen und entwickeln daraus besondere Formen der Organisation, Zusammenarbeit und Führung. Soziale Bewegungen organisieren sich als Netzwerke. Unterschiedliche Gruppen arbeiten eigenständig, aber unterstützen sich gegenseitig und übernehmen Verantwortung dort, wo sie gerade gebraucht werden. Gerät eine Gruppe unter Druck, machen andere weiter. Gerade deshalb lassen sich soziale Bewegungen selten dauerhaft schwächen. Denn sie reagieren wie ein sich anpassender Organismus auf politische Gefahren und Gelegenheiten. Die Verwaltung kann daraus einiges zu mehr und ungewöhnlichen Kooperationen lernen. Viele verwaltungsinterne Initiativen fördern bereits silo-, ressort- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Bisher liegt der Fokus aber auf dem Austausch und gegenseitigem Lernen, weniger auf der strategischen Nutzung dieser Allianzen zur Unterstützung in Krisen- oder Möglichkeitszeiten. Gerade dieses Selbstverständnis braucht es allerdings für demokratische Resilienz. Der Verein „Verwaltung für Demokratie“ macht es vor. Hier haben sich Verwaltungsmitarbeitende zusammengeschlossen, mit dem Ziel, Kolleg:innen dabei zu unterstützen, die Demokratie auf allen Ebenen der Verwaltung zu schützen und zu verteidigen. Dafür haben sie gemeinsam mit vielen Partner:innen ein Erste-Hilfe-Kit entwickelt: mit Verweisen auf rechtliche Grundlagen, Handlungsspielräume und unterstützende Netzwerke. Die zweite Stärke sozialer Bewegungen liegt darin, eine kollektive Identität basierend auf gemeinsamen Werten und Zielen zu kreieren. Denn anders als im Staatsdienst, sind soziale Bewegungen darauf angewiesen, dass Menschen freiwillig und unbezahlt ihre wertvollste Ressource einbringen, ihre Zeit. Möglich wird das, weil Menschen in ihrem Engagement Sinn erleben und sich als Teil eines größeren Ganzen verstehen. Der Soziologe Hartmut Rosa spricht hier von Resonanzerfahrungen, also solchen Tätigkeiten, die im Einklang mit unseren Werten sind und so ein Zugehörigkeitsgefühl kreieren. Auch Verwaltungshandeln braucht diese Verbindung von Aufgabe und Zweck. Zu oft erschöpft sich Kommunikation in Sätzen wie: „Das wurde von oben entschieden.“ Damit wird Arbeit auf Ausführung reduziert. Menschen verlieren den Bezug zur Wirkung ihres Handelns. Wird dagegen sichtbar, welchem demokratischen Ziel eine Aufgabe dient, verändert sich die Perspektive. Zum Beispiel wird Bürokratieabbau auf diese Weise nicht zum effektiven Selbstzweck oder angeordnetem Ziel, sondern zum Bestandteil eines neuen Verhältnisses von Staat und Bürger:innen. Der einzelne Arbeitsschritt erhält Bedeutung. Aus Routinen entsteht Mitgestaltung. Aus Ausführung entsteht Handlungsmacht. Soziale Bewegungen zeigen außerdem eine neue Form von Leadership, indem sie alltägliche Tätigkeiten mit einer größeren gesellschaftlichen Vision verbinden. Diese Art des Leaderships macht deutlich, warum eine Aufgabe wichtig ist und welchen Beitrag jede Person leisten kann. Dadurch entsteht Motivation, ein Verantwortungsgefühl und die damit verbundene Bereitschaft, gemeinsam zu handeln. Aktuell ist der neu gewählte New Yorker Bürgermeister, Zoran Mamdani, ein prägnantes Beispiel. Sein Führungs- und Organisationsstil erinnert an eine Bewegungspartei. In einem Werbespot zur Rekrutierung von Bademeister:innen betont er beispielsweise ihren Beitrag zur Verbesserung vom Leben der Bürger:innen und der Verbindung von New Yorker:innen zu „ihrem“ Wasser. Genau diese Fähigkeit, das Verbinden von Zukunftsvisionen und Gegenwartshandeln, brauchen auch Verwaltungsmitarbeitende mit Führungsverantwortung. Zum Beispiel ein neues Projekt mit Wertarbeit zu beginnen und so ein Fundament für gemeinsames Aushandeln zu schaffen. Aus dieser Verständigung erwächst nicht nur Orientierung, sondern auch Gestaltungswille. So wird das eigene Handeln im Staat wieder verbunden - mit sich selbst und untereinander sowie mit dem demokratischen Staatshandeln. Die Art und Weise, wie Verwaltungen aktuell organisiert und geführt werden, unterstützt vor allem das bloße Befolgen und verhindert selbstwirksames und kollektives Handeln. Obwohl es gerade das ist, was wir brauchen, wenn wir demokratische Resilienz in Verwaltungen stärken wollen. Deshalb sollten wir Verwaltungsreformen nicht allein unter dem Stichwort Effizienzsteigerung diskutieren. Ein handlungsfähiger Staat allein schützt noch keine Demokratie. Auch autoritäre Systeme können leistungsfähig sein. Der entscheidende Unterschied sind aber die Werte, auf denen sie basieren, die Dominanzkultur, in der sie eingebettet sind, und die Ziele, die sie verfolgen. An diesem Punkt taucht häufig das Argument staatlicher Neutralität auf. Doch Neutralität bedeutet nicht Wertfreiheit. Der demokratische Staat basiert auf einer klaren Werteordnung. Das zeigt bereits der rituelle Schwur von Beamt:innen auf unser Grundgesetz. Er ist weit mehr als ein formaler Verwaltungsakt. Er bekräftigt die gemeinsame Verantwortung für Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Wehrhaftigkeit beginnt deshalb nicht erst in Krisenzeiten. Sie entsteht im Alltag durch Netzwerke, Selbstwirksamkeit und eine gemeinsame Haltung. Denn Demokratie bleibt nur dort lebendig, wo Menschen nicht nur verwalten, sondern sie aktiv gestalten. |
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