Selten sind es die großen politischen Entscheidungen, die das Vertrauen in den Staat untergraben, sondern die alltäglichen Dinge. Der Bauantrag der Unternehmerin, der seit Monaten vermeintlich unbearbeitet bleibt. Das Elterngeld, das erst mit enormer Verzögerung kommt, weil ein Datenfeld auf eine Angabe wartet, die dem Staat an anderer Stelle längst vorliegt. Der Anbau der neuen Terrasse, bei dem man nach Monaten immer noch nicht weiß, ob er genehmigt wird. Jede dieser Erfahrungen hinterlässt eine Frustration und irgendwann summieren sich diese Spuren zu dem Gefühl, dass der Staat nicht funktioniert. Dabei ist das Problem nicht, dass es zu viele Regeln gibt, sondern, dass niemand mehr durchblickt, wie sie angewendet werden. Für die Beschäftigten in der Verwaltung bedeutet jeder Vorgang: Akten wälzen, Paragrafen prüfen, Querverweise nachschlagen. Das kostet Zeit. In den nächsten zehn Jahren scheiden rund 1,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst altersbedingt aus, schon heute fehlen dem Staat nach Angaben des Beamtenbunds rund 600.000 Fachkräfte (siehe Monitor öffentlicher Dienst 2026 des dbb). Besonders bei der Entwicklung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelwerken kann Digitalisierung Abhilfe schaffen. Gesetze, Verordnungen und andere Regelwerke werden in Deutschland als Fließtext veröffentlicht. Doch die Logik einzelner Normen und das Zusammenspiel im gesamten Normgeflecht lassen sich so maschinell nicht nachvollziehen. Wenn eine Verwaltung einen Vorgang volldigital bearbeiten will, muss sie die relevanten Normen zunächst in eine Struktur übersetzen, die ein Computer versteht. Das ist aufwendig, fehleranfällig und muss bei jeder Gesetzesänderung wiederholt werden. Oft wird deshalb weiterhin manuell bearbeitet, Fall für Fall. Genau hier setzt Law as Code an: Wenn Gesetze von Anfang an in einer Form vorliegen, die sowohl Menschen als auch Maschinen lesen können, entfällt der aufwändige Übersetzungsprozess. Im Kern geht es darum, die juristische Logik sichtbar zu machen. Ob eine Baugenehmigung erteilt werden darf, hängt von dutzenden Einzelfragen ab, sogenannten Tatbestandsmerkmalen: Liegt das Grundstück im Überschwemmungsgebiet? Sind die Abstandsflächen eingehalten? Die Rulemapping-Methode und Law as Code machen diese Struktur explizit.Jedes Tatbestandsmerkmal wird einzeln abgebildet, jede Ausnahme, jeder Querverweis. Grundlage ist nicht nur der Gesetzestext, sondern auch das Erfahrungswissen der Fachleute. Das Ergebnis ist ein Entscheidungsbaum, der sowohl von Menschen gelesen, als auch von Maschinen verarbeitet werden kann. An jenen Knoten des Entscheidungsbaums, an denen unstrukturierte Informationen ausgewertet werden müssen, beispielsweise ein Gutachten oder ein Lageplan, binden wir Sprachmodelle ein. Wir nennen diese Komponente „Rule AI”. Die KI wird dabei nicht mit einer offenen Frage konfrontiert, sondern mit der präzisen Prüffrage eines einzelnen Tatbestandsmerkmals.Ihre Antwort fließt zurück in die Rulemap. Über den gesamten Entscheidungsbaum hinweg bleibt nachvollziehbar, welche Information an welchen Knoten gelangt ist und wie sie das Ergebnis beeinflusst hat. Die juristische Entscheidung selbst bleibt regelbasiert. Dass dieser Ansatz nicht nur Theorie, sondern auch praktisch anwendbar ist, zeigen mehrere Pilotprojekte. Das Bundesministerium der Finanzen modelliert testweise die Logik der Lohnsteuer mit Rulemaps. Die Steuerregeln werden in visuelle Entscheidungsbäume übersetzt und anhand von über 3.000 automatisierten Testfällen validiert. Die Fachleute können Steuerlogik nun in einer No-Code-Umgebung modellieren, testen und aktualisieren, bevor der Stift für eine gesetzliche Novellierung überhaupt angehoben wird. In Thüringen hat das Ministerium für Digitales und Infrastruktur ein Pilotprojekt zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren gestartet. Bauanträge werden automatisiert auf Vollständigkeit, Zuständigkeit und bauplanungsrechtliche Vorgaben geprüft, wissenschaftlich begleitet von der TU München und der Hochschule Schmalkalden. Zum Einsatz kommt dabei eine hybride Architektur, in der juristische Entscheidungsbäume und KI ineinandergreifen. Im Landkreis Neckar-Odenwald wurde gemeinsam mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg eine Lösung für deutlich schnellere Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen entwickelt. Pro Verfahren fallen bis zu 3.000 Seiten Unterlagen an, von denen bis zu 2.000 Seiten automatisiert geprüft werden. Die Zeitersparnis liegt bei rund 70 Prozent. Zusammenarbeit funktioniert, wenn Fachexpert:innen aus der Verwaltung von Anfang an eingebunden sind. Sie kennen die Regelwerke und können beurteilen, ob eine maschinelle Übersetzung die Prüflogik korrekt abbildet. Dazu müssen die Werkzeuge so gestaltet sein, dass Fachanwender und -anwenderinnen sie ohne Programmierkenntnisse nutzen können. Außerdem legt die Strukturierung der Regeln Schwächen im Bestand offen: Widersprüche, Redundanzen oder unklare Verweise werden sichtbar, sobald man versucht, eine Regel präzise abzubilden. Law as Code ist also ein Werkzeug, das nicht nur Recht anwendet, sondern auch hilft, es zu verbessern. Das klingt nach Effizienz, nach schnelleren Verfahren. Doch es ist mehr als das: Denn wenn Regeln maschinenlesbar sind, lassen sich Verfahren nachvollziehbar, rechtssicher und schnell gestalten. Was für viele Menschen bisher eine Blackbox war, wird damit zugänglich. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIN-D hat Law as Code zu einem strategischen Projekt erklärt. SPRIN-D sieht die Rulemapping-Methode als praktische Anwendung des Law as Code Ansatzes und ist zugleich Gesellschafterin. Die Vision: eine offene Bibliothek digitaler Regelwerke, auf die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen zugreifen können. Änderungen werden zentral eingepflegt und automatisch verteilt, wie ein Software-Update. Jüngste Publikationen rücken Law as Code weiter in den Fokus: Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung benennt Rulemapping namentlich als Methode, mit der sich der digitale Politikzyklus der Rechtsetzung schließen lässt; der Abschlussbericht der Sozialstaatskommission empfiehlt Rulemapping zur Erprobung im Sozialrecht – und auch die Digitalministerkonferenz hat beschlossen, sich dem Thema zu widmen. Wir sind überzeugt: Ein fairer Staat muss Regeln nicht nur aufstellen, sondern auch verständlich und vollziehbar ausgestalten. Wenn das gelingt, können staatliche Strukturen wieder das werden, was sie sein sollten: Strukturen, denen die Menschen vertrauen. |
