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Was wäre, wenn der Staat wirkungsvolle und kollaborative Gesetze schreiben würde?

In einer Welt des ständigen Wandels stehen die Verwaltung und der Staat vor der Herausforderung, sich neu zu erfinden, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Wir müssen deshalb die Grundlagen der Verwaltung und des Staates überdenken und neu gestalten. Ein zentraler Aspekt dieser Neugestaltung liegt in der Reform der Gesetzgebung, dem Herzstück der Ministerialverwaltung. Eine Staatsreform gelingt nur mit einer gleichzeitigen Gesetzgebungsreform.

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Wer die Demokratie verteidigen will, sollte den Kommunen mehr Geld geben.

Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie. Städte und Gemeinden zeigen, wie leistungsfähig Staat und Verwaltung sein können. Sie sind ein Gradmesser des Ansehens, des Erfolgs der Wirtschaftsnation und des Investitionsstandorts Deutschland. Wenn allerdings das Zusammenwirken innerhalb der kleinsten demokratischen Einheit unseres föderalen Staates nicht funktioniert, so wird der Staat als dysfunktional wahrgenommen.

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Was wäre, wenn wir das Grundgesetz für die nächsten 75 Jahre weiterentwickeln würden?

Gesellschaft ist Veränderung. Was bedeutet das aber für die Konstanten der Gesellschaft, etwa die Verfassung, die in Deutschland als Grundgesetz funktioniert und heute das 75. Jubiläum feiert? Es ist eine Frage, die in vielem zentral ist für das Wirken und vor allem für die Resilienz von Demokratie in Zeiten ihrer offensichtlichen Verwundbarkeit.

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