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Was wäre, wenn staatliche Aufgaben zivilgesellschaftlich gelöst werden?

Sozialunternehmen sollten den Sozialstaat nicht duplizieren, sie können aber sehr effizient Lücken im System füllen – in Krisen, in Übergangssituationen, mit präventiven und begleitenden Angeboten, für schwer erreichbare oder übersehene Zielgruppen. Dies gelänge sehr viel effizienter, wenn diese Komplementarität als Bestandteil des Sozialstaats gewollt, gesehen und gefördert würde.

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Was wäre, wenn Behörden anders kommunizieren?

Unsere Behörde hat sich im Laufe der Jahre stark weiterentwickelt. Früher standen sicherheitsorientierte Aufgaben im Vordergrund, heute verstehen wir uns als moderne Servicestelle, die Zuwanderung und Einbürgerung aktiv gestaltet. Ein ganz wichtiger Schritt ist uns dabei gerade gelungen: die Umbenennung der Ausländerbehörde zur „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“.

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Was wäre, wenn wir alle bewährten Lösungen in die Fläche bringen würden?

In Kommunen ist der Staat erlebbar. In Kommunen arbeiten Menschen für Menschen, was Staat oder Verwaltung heißt, ist hier einfach erlebbare Wirklichkeit. Denn es funktioniert ja sehr viel, und bei aller Kritik am Zustand des Staates, die auch wichtig ist: Die kommunale Verwaltung arbeitet heute oft bereits am Staat von morgen, an konkreten Lösungen für konkrete Herausforderungen.

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Was wäre, wenn der Staat wirkungsvolle und kollaborative Gesetze schreiben würde?

In einer Welt des ständigen Wandels stehen die Verwaltung und der Staat vor der Herausforderung, sich neu zu erfinden, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Wir müssen deshalb die Grundlagen der Verwaltung und des Staates überdenken und neu gestalten. Ein zentraler Aspekt dieser Neugestaltung liegt in der Reform der Gesetzgebung, dem Herzstück der Ministerialverwaltung. Eine Staatsreform gelingt nur mit einer gleichzeitigen Gesetzgebungsreform.

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Wer die Demokratie verteidigen will, sollte den Kommunen mehr Geld geben.

Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie. Städte und Gemeinden zeigen, wie leistungsfähig Staat und Verwaltung sein können. Sie sind ein Gradmesser des Ansehens, des Erfolgs der Wirtschaftsnation und des Investitionsstandorts Deutschland. Wenn allerdings das Zusammenwirken innerhalb der kleinsten demokratischen Einheit unseres föderalen Staates nicht funktioniert, so wird der Staat als dysfunktional wahrgenommen.

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