Story

Staatliche Doppik jetzt! Für einen funktionierenden und nachhaltigen Staat.

Wir brauchen als Gesellschaft politische Großprojekte, die das Vertrauen in die Demokratie festigen. Der wirkungsorientierte Staat ist so ein Projekt. Der Staat wird dadurch sichtbarer, effizienter, handlungsfähiger, transparenter. Staatliches Handeln wird nachvollziehbarer, zielgerichteter, umsetzungsstärker. Das Ergebnis ist eine andere politische Praxis, die Transformation möglich macht.

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Was wäre, wenn Reallabore und Experimentierklauseln verbreiteter wären?

Unsere Welt verändert sich mit rasantem Tempo: Multiple Krisen und technologische Innovationen stellen politische Programme vor große Herausforderungen. Das beeinflusst auch die Geschwindigkeit, mit der die politische Verwaltung agieren muss. Politik und Verwaltung müssen gleichermaßen reaktionsfähig sein, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern

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Was wäre, wenn öffentliche und private Gelder so eingesetzt werden, dass wir in Krisenzeiten schneller reagieren können?

Als Bundesministerium des Innern und für Heimat und Welcome Alliance von ProjectTogether sind wir überzeugt: Aktuelle Herausforderungen und Krisen können wir besser bewältigen, wenn Staat und Zivilgesellschaft mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Kompetenzen gut vernetzt werden. Und wir sind überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, das schon heute hinzubekommen. Besonders in akuten Krisensituationen sehen wir großes Potenzial in neuen Lösungen und Bündnissen, mit welchen der Staat zivilgesellschaftliche Schnelligkeit, Kreativität und Umsetzungsstärke besser hebeln kann.

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Was wäre, wenn Sozialunternehmen Teil eines lernenden Staates werden würden?

In der Daseinsvorsorge klaffen große Lücken. Der Staat ist mit immer weniger Geld immer weniger in der Lage, diese Lücken zu schließen. Sozialunternehmen, die lange in entscheidenden Bereichen von gesellschaftlichen Engpässen arbeiten, können hier eine Lösung anbieten – die den Staat in eine andere Situation und Logik bringt. Nun geht es nicht mehr darum, dass der Staat selbst allein die Strukturen der Daseinsvorsorge schafft – es geht mehr darum, die Schnittstelle zwischen Staat und Sozialunternehmen, zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu organisieren.

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Wir wollen einen Staat, der wirkt.

Wir brauchen als Gesellschaft politische Großprojekte, die das Vertrauen in die Demokratie festigen. Der wirkungsorientierte Staat ist so ein Projekt. Der Staat wird dadurch sichtbarer, effizienter, handlungsfähiger, transparenter. Staatliches Handeln wird nachvollziehbarer, zielgerichteter, umsetzungsstärker. Das Ergebnis ist eine andere politische Praxis, die Transformation möglich macht.

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Was wäre, wenn die nächste Bundesregierung die Staatsreform zum parteiübergreifenden Projekt machen würde?

Eine Staatsreform muss für die Bürger:innen unmittelbar erlebbar werden: Ob es kürzere Wartezeiten bei Anträgen, bessere digitale Dienstleistungen oder ein transparenter Umgang mit Steuergeldern – nur wenn der Staat sichtbare Vorteile bietet, wird er als zuverlässiger Partner wahrgenommen.

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Was wäre, wenn die deutsche Einheit anders verlaufen wäre?

Das Ende der vor langer Zeit schon an ihr Ende gekommenen Ampel-Koalition könnte kaum symbolischer sein – pünktlich zum 35-jährigen Jubiläum des Mauerfalls zeigt sich das politische System dieses Landes in einer Krise, die tiefer reicht als die aktuellen politischen Differenzen. Sie ist das Ergebnis eines schleichenden Vertrauensverlustes, der seine Wurzeln in den Versäumnissen der neunziger Jahre hat, als die Chance auf einen nachhaltigen Umbau der neuen Bundesrepublik im Zuge der Wiedervereinigung vertan wurde.

 

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Was wäre, wenn Haushalts- und Finanzpolitik wirksamer organisiert wären?

Stellen wir uns also vor, Haushaltsentscheidungen würden nicht mehr in einem starren, technokratischen System getroffen werden, das Trial-and-Error sanktioniert. Stattdessen fänden wir eine Politik vor, die bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich an neue Gegebenheiten und Bedingungen experimentierfreudig anzupassen. Humble Government lädt uns ein, bescheidener und gleichzeitig mutiger zu werden. Es geht nicht darum, dass wir immer sofort Antworten auf die sich permanent wandelnden Fragen unserer Zeit kennen – es geht darum, offener zu sein für neue Perspektiven und Wege.

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